Nach außen reagieren in der EU alle gefasst, das ist in Brüssel genauso wie in Berlin oder Paris. Man sagt, alle vertrauen dem Staatspräsidenten Matarelle , der ist ein Profi und er wird die Lage schon meistern.
Aber natürlich ist das ein politisches Erdbeben, was da passiert ist.
Diese Parteien sind jetzt aufgerieben worden, die SD genauso wie die Berlusconi-Treuen. Das ist die Kernschmelze eines ganzen politischen Systems.
Und an der Spitze in Italien stehen jetzt zwei populistische Parteien, die beide einen EU-skeptischen Unterton haben, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Die rechtsextreme Lega, die ziemlich radikale Töne anschlägt, und die eher linke Fünfsternebewegung.
Berlusconi, dieser schillernde Ex-Premier von der Rechten, Renzi, der Charismatiker von der Linken, die waren Teile der großen Parteienfamilien. Man hat sich über die italienischen Besonderheiten immer etwas gewundert, aber man konnte mit diesen Persönlichkeiten umgehen.
Konkret sind in Brüssel immer die Sorgen da, dass Italien seine Schulden nicht abbaut und seine Bankenprobleme nicht in den Griff bekommt.
Wenn da noch weniger passiert als bisher, dann kann das negative Folgen für alle haben.
Ob man sich beginnt auf ein Italexit einzustellen, Austrittsbemühungen eines politisch umgepolen Italiens? Das ist sehr unwahrscheinlich.
Es hat in den letzten Jahren immer wieder viele negative Äußerungen zu Europa gegeben, aus allen Parteien. Das war erstaunlich, weil Italien ja ein Gründungsland der EU ist und die Bevölkerung traditionell proeuropäisch eingestellt ist.
Aber ein Austritt aus der EU, das ist kein Thema. Was kritisiert wird, das ist der Euro, weil viele Ökonomen sagen, der Euro ist zu stark, das ist vielleicht für Deutschland gut, aber nicht für Italien, weil Italien eigentlich die Währung abwerten müsste, um aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen.
Aber im Wahlkampf haben auch die Populisten ihre Anti-EU-Rethorik zurückgefahren. Weil man darauf gekommen ist, ein Austritt aus dem Euro oder gar aus der ganzen EU kommt bei der Bevölkerung nicht an. Mit den Schwierigkeiten, die die Briten mit Brexit haben, sind alle vorsichtiger geworden mit Anti-EU-Positionen.
Klar ist: ohne Italien ist die EU, so wie es sie heute gibt, nicht vorstellbar.
Gefühl einer Mitverantwortung der Europäer für das politische Desaster der etablierten Parteien ist nicht erkennbar.
Man muss ehrlich sagen: wenn es eine Gewissenserforschung gibt, in Brüssel genauso wie in den anderen Hauptstädten, dann passiert die sehr versteckt und leise. Aber es muss sie geben.
Denn eines ist klar: in einem ganz wichtigen Punkt, der Flüchtlingssituation, fühlen sich die Italiener alleine gelassen von den anderen Europäern.
Wir erleben ja auch in Österreich, welche großen Diskussionen die Migrationsbewegungen ausgelöst haben. Aber bei uns sind Flüchtlingszahlen ja massiv zurückgegangen. In Italien ist das nicht der Fall. Die Versprechen, dass Flüchtlinge solidarisch von Europa aufgenommen werden, sind nicht eingehalten worden. Statt dessen gehen die Grenzen hoch.
Da sollte es eine Gewissenserforschung geben.
Was auch immer wieder diskutiert wird ist die Wirtschaftspolitik. Ob der Sparkurs in der EU nicht vor allem D und den Nordstaaten nützt, aber den Südstaaten und Italien eher schadet. Das ist eine Diskussion, die läuft schon recht lange, sie wird durch das Wahlergebnis in Italien sicher zusätzlich angeheizt werden.
In der Finanzkrise, wie GR gerettet werden musste, da hat man in Brüssel immer gesagt. I zu groß für Rettungsaktionen, wenn etwas schief geht, muss sich Italien selbst helfen.
Das gilt vielleicht nicht mehr so total, weil es inzwischen bessere Hilfsinstrumente gibt. Aber Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Jede Art von Erschütterung in Italien würde die gesamte Gemeinschaft treffen.
Unsicherheit in einem so wichtigen Land wie Italien macht jede Art von Reform in der EU komplizierter. Das ist nicht nur für Frankreich keine gute Nachricht, sondern für alle in Europa.
Ein wichtiger Punkt für alle Reformbestrebungen ist ja zu sagen, die Welt ist in solchem Chaos, dass die Europäer eine viel stärkere Führung brauchen als bisher. Weil Europa die Bürger besser beschützen zu kann, als einzelne Nationalstaaten.
In Amerika will der Präsident einen Handelskrieg anzetteln. Da haben die Europäer nur irgendeine Chance sich zu wehren, wenn sie das gemeinsam tun.
In China sagt die Kommunistische Partei, unser autoritäres System ist besser, als eure komplizierte Demokratie. Das beweisen wir, indem wir wirtschaftlich einsteigen in immer mehr Staaten. Auch das ist eine Herausforderung, die die Europäer nur gemeinsam begegnen können, und nicht wenn jedes Land seine eigenen Wege geht.
Nicht nur Frankreichs Präsident Macron möchte ein stärkeres Europa in der Welt, sondern jetzt ist auch Deutschland dazu bereit, mit der Großen Koalition. Aber wenn man jetzt vielleicht monatelang warten muss, bis Italien eine Regierung hat, wird eine Reform schwieriger.
Werden angepasst werden müssen, auf jeden Fall heisst es nationalistischer Populismus nicht gestoppt, wie man nach F manche geglaubt haben.
Sorge: Stabilitätspakt muss eingehalten werden, sonst dreht D durch.
I Populisten werden nicht blockieren – hat auch Berlusconi nicht getan!
Eher schwierige Regierungsbildung erwartet, und setzt auf Normalisierung Populisten.