Nahostspannungen vor dem EBU Song Contest in Tel Aviv

In Israel laufen die Vorbereitungen auf den Eurovision Song Contest auf Hochtouren. In 5 Tagen beginnt die Großveranstaltung, an der 41 Länder teilnehmen werden. Das Finale wird am 18.Mai starten. Die Region hat gerade einen heftigen militärischen Schlagabtausch zwischen den Palästinensern in Gaza und der israelischen Luftwaffe hinter sich. Es gab Tote und hunderte Verletzte. Es ist eine in hohem Ausmaß angespannte Situation.
Wie groß ist das Risiko, dass der Song Contest in den israelisch-palästinensischen Konflikt hineingezogen wird?
Das ist er in Wirklichkeit schon. Der Song Contest ist ein Megaevent, hunderte Millionen sehen zu. Ein solches Ereignis kann sich nicht absentieren von den riesigen Spannungen und Konflikten.
Israel hat das Interesse daraus ein Symbol für den boomenden Tourismus und für die Verbindungen zu Europa zu machen. Für Palästinenser ist das natürlich ein Anlass aufzuzeigen und zu sagen, vergesst uns nicht.
Es soll Parallelveranstaltung auf palästinensischer Seite in Betlehem geben. Propalästinensische Solidaritätsgruppen aus Europa wollen auftreten. Die Veranstalter, die EBU hat von der israelischen Regierung die Zusicherung verlangt, dass das auch möglich sein wird.
Die große Frage ist, wie es um die Sicherheit stehen wird die nächsten 10 Tage.
Sicherheitssituaiton an sich sehr gut. Aber: Der Luftkrieg des letzten Wochenendes hat die Gefahr von Raketen aus Gaza in Erinnerung gerufen. Israel ist sehr klein. TA von Gaza nur 100 km entfernt.
Die israelische Raktenabwehr ist sehr gut. Mit ihrem Raketenbeschuss aus Gaza haben die Palästinenser gezeigt, dass wenn sie ganze Salven loslassen, hunderte von Geschoßen, dass ein paar doch durchkommen. Die meisten Experten der Region sagen, sie gehen davon aus, dass alles gut gehen wird.
Garantie kann niemand geben.
Was bedeutet es, dass es doch nach diesem kurzen Schlagabtausch bereits zu einem Waffenstillstand gekommen ist? Es würde ja zwischen Israel und der Hamas über Vermittlung Ägyptens verhandelt. Weiß man, was herausgekommen ist?
Verhandelt wird über die Vermittlung Ägyptens. Auf der Palästinensischen Seite ist es ja die islamistische Hamas, die in Gaza das Sagen hat, aber auch eine zweite radikalere Gruppe, der Islamische Dschihad, der stark vom Iran beeinflusst ist.
Was man weiss ist, dass jetzt 500 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza überwiesen werden. Israel lässt das zu. Da hat es also einen Deal gegeben.
Ob das reicht, um die angespannte Situation zu beruhigen ist unklar.
Aber Gaza ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. 2 Millionen Menschen, die können nicht herein, nicht heraus, sie haben keine Perspektiven.
Die Situation verschlechtert sich.
Und es gibt tausende Geschoße, Raketen, teilweise selbst produziert, teilweise über die Sperrungen hineingebracht.
Hamas hat weitgehend die Kontrolle, aber Hamas kontrolliert nicht alles.
Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israel? Die Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank verfolgt ja einen ganz anderen Kurs als die Hamas in Gaza?
Klar, die Autonomiebehörde hat Israel anerkannt, anders als die Hamas. Aber zwischen Palästinenserpräsident Abbas und den Israelis gibt es schon seit langem keine Verhandlungen mehr. Der Friedensprozess, den es früher gegeben hat, hat ja theoretisch das Ziel gehabt neben Israel als jüdischem Staat einen Palästinenserstaat zu errichten. Das war die große Hoffnung der Autonomiebehörde und der Palästinenser in den besetzten Gebieten der Westbank.
Der Druck ist vor allem von der internationalen Gemeinschaft gekommen. Von den Europäern und den USA. Aber seit Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist, haben die Palästinenser das Gefühl, dass die USA so einseitig auf israelischer Seite sind, dass sie sich zurückgezogen haben.
Viele arabische Staaten möchten lieber mit Israel Geschäfte machen als auf die palästinensischen Interessen zu pochen, ohne dass das etwas bringt. Die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten machen das palästinensische Gebiet immer kleiner.
Die Palästinenser sind politisch so schwach, wie schon lange nicht.
Wirtschaftlich geht es in der Westbank ein bisschen besser als früher, es wird gebaut, es gibt Supermärkte und Hotels. Aber letztlich ist alles unter Kontrolle der israelischen Besatzungsmacht, politische Lösung ist keine in Sicht.
Die USA haben einen Flugzeugträger in den Nahen Osten verlegt. Der Hintergrund sind zunehmende Spannungen mit dem Iran. Dabei geht es auch um das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die Regierung sich jetzt teilweise zurückziehen will. Baut sich da neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine weitere Konfrontation auf?
Absolut. Es baut sich ein alter Konflikt wieder auf.
Es hat ja schon vor Jahren eine solche Zuspitzung gegeben zwischen der Islamischen Republik auf der einen, Israel, den USA und Saudi Arabien auf der anderen Seite, dass man befürchtet hat, es könnte zu einem Krieg gekommen.
Die Gefahr ist durch das Atomabkommen, das in Wien unterzeichnet wurde gebannt worden. Aber ist die Trump-Administration ausgestiegen. Jetzt sagt der Iran, wenn es bei den Sanktionen bleibt, will man mit der Urananreicherung wieder anfangen.
Die Europäer waren bisher zu schwach, sich den USA zu widersetzen. Und die ganze Region rutscht wieder zurück in die Frontstellung von vor 10 Jahren.

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