Macrons Sieg und Europa, Falter, 10.5.2017

Normalerweise sind die USA das  Land, das die ganze Welt in seine  Präsidentschaftswahlkämpfe hineinzieht. Amerika schafft internationale Trends.  2017  läuft Frankreich der Supermacht den Rang ab. Keine andere Wahlauseinandersetzung  hat rund um den Globus so viele Freunde und Gegner kreiert, wie der Kampf um das Elysee. Wladimir Putin empfing  Marine Le Pen im Kreml. Barack Obama engagierte sich für Emmanuel Macron. Deutsche Philosophen, griechische Kommentatoren und  italienische Politveteranen schalteten sich ein.

Frankreich ist mit Deutschland der Angelpunkt der Europäischen Union. Das Zentrum hält, das ist die  Botschaft des Sieges von Emmanuel Macron.  Die rechtsradikale Welle in Europa wird weitergehen. Aber nach dem Scheitern von Geert Wilders in den Niederlanden und den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen  wurde der Angriff auf die liberale Demokratie ein drittes Mal abgewehrt.

In den USA und Großbritannien ist  das Zentrum eingebrochen. Dank Fox News und mit Schützenhilfe Russlands hat Trump  die Republikaner von Innen aufgerollt. Die Torys  übernahmen mit Brexit  die Slogans  der nationalistischen UKIP-Partei. Aber auch in den angelsächsischen Ländern stockt der rechte  Umsturz. Die Vertreter des  Establishments in Washington normalisieren Trump. In Großbritannien ist UKIP implodiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Premierministerin May nach den Unterhauswahlen auf einen pragmatischen Kurs umschwenkt.

Macrons  proeuropäische  Bewegung En Marche! hat vom  Kollaps des Parteiensystems profitiert. Ein ähnliches politisches Erdbeben hatte es zuletzt in Italien in den 1990er-Jahren gegeben, als die Korruptionsermittler der Mani Pulite die Herrschaft der Democrazia Cristiana beendeten. Bemerkenswert in Frankreich:  Newcomer Macron konnte sich mit linksliberalen Positionen durchsetzen, obwohl Frankreich einer blutigen Welle von Terroranschlägen ausgesetzt ist, die  der radikalen Rechten in die Hände spielt.

Marine Le Pen hat in den letzten Jahren alles getan, um ihrer Partei einen gemäßigten Anstrich zu geben. Den eigenen Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, ließ sie wegen seines  notorischen Antisemitismus ausschließen.  Erst in der letzten TV-Konfrontation  verlor sie die Kontrolle und gab ihre rechtsradikale Substanz zu erkennen. Die 34 Prozent für Le Pen, doppelt so viel wie 2012,  sind alarmierend und ein Warnsignal. Sie könnte  aber auch ihren Zenit erreicht haben.

Profitiert hat Le Pen vom selbstgerechten Sektierertum der starken Linken unter  dem ehemaligen SP-Minister Jean-Luc Melenchon. Der Volkstribun  kommt aus einer trotzkistischen Kleinpartei, in der man  lernt, wie verheerend sich die stalinistische Gleichsetzung von Sozialdemokraten und Rechtsradikalen in den 1930er-Jahren  ausgewirkt hat. Trotzdem wollte Melenchon keine Wahlempfehlung für Macron abgeben, um die Wutbürger an der eigenen Basis nicht zu verärgern.  Melenchon positioniert die  französische Linkspartei als reine Kraft der Opposition, von der Protestaktionen, aber kein Ausweg aus der Krise zu erwarten ist. Eine Sackgasse, in der auch die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn steckt.

Emmanuel Macron geht mit En Marche! jetzt in den nächsten Wahlkampf. Als Präsident braucht er eine Mehrheit im Parlament, sonst muss er seine Reformpläne begraben. Für eine neue Partei ist das eine große Hürde, aber traditionell geben die Franzosen einem neuen Präsidenten  eine kooperative Nationalversammlung.

Der junge Politstar hat keine  Parteikarriere hinter sich. Macron studierte Philosophie und war vier Jahre Investmentbanker bei Rothschild. Er agierte immer als eigenwilliger Solist. Mit seinem Absprung aus der  sozialistischen Regierung und dem Aufbau einer eigenen Bewegung ging er ein politisches Risiko ein,  das die  Wähler honoriert haben. Im Wahlkampf erwies er sich als mutiger Politiker. Macron sprach über die Verbrechen des französischen Kolonialismus, obwohl  das nicht populär ist. Streikenden Arbeitern sagte er, dass kein Präsident Jobs in der Privatwirtschaft garantieren kann.  Trotz der französischen Vorbehalte gegen Merkel war die Achse zu Deutschland für ihn ein Wahlkampfthema. Sein Erfolg beweist einmal mehr, dass eine proeuropäische Linie  erfolgreich sein kann. Erstmals erklang in Paris in einer  Wahlnacht die Europahymne.  

 Rein objektiv sind die Voraussetzungen für einen Neustart in Europa gut. Die Wirtschaft zieht an. Frankreich hat bessere Daten, als erwartet. Nach den Bundestagswahlen wird sich Deutschland  leichter tun, auf sozialpolitische Forderungen der Südstaaten einzugehen.  Der Spielraum, um europaweit mehr soziale Sicherheit zu schaffen und gleichzeitig erstarrte Strukturen zu überwinden, ist mit dem Sieg Macrons größer geworden.

 

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