Dass Luxemburg als Paradies für Banken, Fonds und Finanzdienstleister reich wurde, ist seit langem bekannt. Die geleakten Dokumente des Internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus (ICIJ) beweisen einmal mehr, welche zentrale Rolle für den Aufstieg des Finanzplatzes Luxemburg die systematische Steuerminimierung einnahm, die das Großherzogtum 340 internationalen Großkonzernen ermöglicht.
Ikea, Amazon, Apple und die Deutsche Bank haben ihre Gewinne mit dem Segen der Luxemburger Behörden so kunstvoll verschoben, dass sie fast keine Steuern zahlen mussten.
Jean-Claude Juncker, fast 20 Jahre lang Regierungschef in Luxemburg und seit Anfang November Kommissionspräsident der EU, wehrt sich gegen die Bezeichnung seines Landes als Steueroase, weil das Großherzogtum angeblich keine internationalen oder europäischen Regeln verletzt.
Ob diese Behauptung jetzt noch zu halten ist, ist fraglich. Der französische Ökonom Gabriel Zucman fordert eine Zerschlagung der Luxemburg-Connection, weil ein „Nationalstaat nicht zur Plattform für Steuervermeidung“ werden darf.
Die Luxemburger Praktiken stehen jedoch nicht allein da. Die Steuerbehörden haben so ähnlich agiert wie bis vor kurzem Schweizer oder österreichische Banken, die internationalen Kunden ihr Bankgeheimnis als Garant gegen den Zugriff des Fiskus angepriesen haben. Die krummen Geschäfte waren nach nationalstaatlichem Recht legal. Erst als die amerikanische Regierung Strafzahlungen in Milliardenhöhe verhängte und den Banken mit Lizenzentzug in den USA drohte, begann das Bankgeheimnis in Europa zu bröckeln.
Der Luxemburger Skandal ist Auswuchs eines Steuersenkungswettbewerbs in Europa, der trotz aller Versprechungen weitergeht. Tatsächlich ist die Realität komplizierter, als griffige Politslogans vermuten lassen. Niedrige Steuern sind ein Konkurrenzvorteil für Länder, die wirtschaftlich aufholen.
Der minimale Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent hat etwa Irland geholfen, sich vom Armenhaus Europas hochzuarbeiten. Weder die vergangene Regierung in Dublin, an der die Grünen beteiligt waren, noch die gegenwärtige Fine-Gael-Koalition mit den Sozialdemokraten ist zu einer grundsätzlichen Änderung bereit. Das Land kämpft um ausländische Investitionen.
Die Europäische Kommission vergleicht die luxemburgischen Steuergeschenke mit Subventionen: Deutschland und andere EU-Staaten pumpten in den letzten Jahren fast eine Milliarde Euro in die Autoindustrie. Die Filmbranche, die Frankreich besonders am Herzen liegt, erhielt Steuernachlässe in der Höhe von einer Milliarde Euro und Subventionen von zwei Milliarden. Bei den Luxemburger Modellen geht es aber weniger um Unternehmensansiedlungen als um einen generellen Mechanismus zur Steuerminimierung. Dagegen lässt sich nur vorgehen, wenn die EU-Staaten ihre Steuersysteme harmonisieren.
Juncker hat zu jenen Regierungschefs gehört, die im Ministerrat eine gemeinsame Steuerpolitik blockiert haben. Gemeinsam mit Österreich war das Großherzogtum die letzte Bastion des Widerstands gegen den automatischen Informationsaustausch bei der Besteuerung von Zinserträgen.
Für seinen Europawahlkampf 2014 vollzog Juncker eine Kehrtwende. Dem Europaparlament versprach er einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Berechnungsmethode bei Unternehmenssteuern. Auch für die Finanztransaktionssteuer, die Luxemburg bisher abgelehnt hat, will er sich als Kommissionspräsident engagieren. Der Wechsel vom nationalen Politiker zum EU-Spitzenmann verändert auch für den erfahrenen Luxemburger die Perspektive.
Steuerpolitik liegt in der EU allerdings in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten, die einstimmig entscheiden müssen. Der neue luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel signalisiert Bewegung. Seine linksliberale Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen will sich Bemühungen gegen Steuervermeidung nicht widersetzen.
Dass PriceWaterhouseCoopers und andere auf Steuertricks spezialisierte Firmen bald zusperren müssen, darf trotzdem bezweifelt werden. Dem Bankgeheimnis ging es erst an den Kragen, als die USA dessen Abschaffung verlangten. Doch kein europäisches Gemeinschaftsorgan hat das Gewicht des amerikanischen Finanzministeriums. Solange die Staaten in der EU auf ihrer nationalen Steuerhoheit beharren und eine Kompetenzverlagerung an die Union verweigern, werden sie im Kampf gegen Steuerdumping den Kürzeren ziehen.