Was hat denn letztlich den Ausschlag gegeben, dass trotz vielen skeptischen Stimmen gegenüber Juncker dann trotzdem nur David Cameron und Viktor Orban mit Nein gestimmt haben?
Auch die Skeptiker haben keine Alternativen zu Juncker gehabt, es hat ja auch keinen Gegenkandidaten gegeben. Das ist auf das Gewicht der Europawahlen zurückzuführen. Am erfolgreichen Spitzenkandidat konnten auch jene Regierungschefs nicht vorbeigehen, die vielleicht von der Person Juncker nicht begeistert sind.
Da ist heute eine kleine Revolution in der EU passiert, die Regierungschefs haben eine Machtverschiebung akzeptiert, in Richtung der europäischen Bürger und in Richtung des EUropaparlaments.
Solche Umbrüche sind nie einfach, weil die Regierungen der Nationalstaaten Macht abgeben müssen und Versuche diese Entwicklung rückgängig zu machen wird es sicher geben.
Der britische Premier Cameron ist natürlich auch ein Demokrat, aber für ihn kann es Demokratie nur im Nationalstaat geben. Damit ist er heute gescheitert. Die Diskussion um eine Sonderstellung Großbritanniens, die wird sich jetzt mit Sicherheit intensiver werden. Bis zum dem von Cameron geplanten Referendum
über Verbleib oder Austritt aus der EU.
Die Europäer verschärfen in auffälliger Weise den Ton gegenüber Russland, mit der Forderung dass sich innerhalb von drei Tagen die Situation in der Ostukraine verbessern muss. Heißt das, dass Wirtschaftssanktionen immer wahrscheinklicher werden?
Dass mehr russische Verantwortliche auf die schwarze Liste der EU kommen, mit Einreiseverboten und Kontosperren, das ist durchaus möglich. Auch Firmen werden auf diesen Listen stehen. Aber vorläufig wird das noch im beschränkten bisherigen Rahmen bleiben.Echte Wirtschaftssanktionen, sind das noch nicht.
Ausschlaggebend für diesen verschärften Ton war, dass sich die Lage in der Ostukraine ständig verschlechtert. Darauf hat der neue ukranische Präsident Poroschenko hingewiesen. Trotz aller anderslautenden Versprechen aus Moskau, dass man Verhandlungen will, kommen ständig Panzer und andere schwere über die Grenze aus Russland. Die EU sagt, dass muss sofort aufhören, um den Waffenstillstand zu retten, vom dem ja in der Wirklichkeit wenig zu spüren ist.
Auch wenn es jetzt noch keine Wirtschaftssanktionen gibt:
Die Europäische Union und die russische Führung sind auf Kollisionskurs, darüber soll man sich keine Illusionen machen.