Hongkong: Wahlvorschau, MoJ, 4.9.2016

 

In Hongkong wählen die Bürger heute ihr Regionalparlament neu. Die ehemalige britische Kolonie ist seit 25 Jahren Teil Chinas. Auf Grund eines vertraglich gesicherten Sonderstatus herrscht jedoch Pressefreiheit. Es herrschen Pressefreiheit und ein Mehrparteiensystem. Die Auseinandersetzung um die Ziele separatistischer Gruppen, die die Unabhängigkeit Hongkongs von China verlangen, haben den Wahlkampf dominiert. Von den ersten Wahlen seit der Demokratiebewegung vor zwei Jahren wird Aufschluss über die Stimmung in der 7-Millionen- Stadt erwartet.

Es war ein turbulenter Wahlkampf in den letzten Wochen in Hongkong und der Ausgang ist völlig offen. Erstmals sind auch separatistische Kandidaten aufgetreten, die eine völlige Unabhängigkeit von China verlangen. Es sind vor allem junge Leute, die vor zwei Jahren in der Demokratiebewegung auf die Straße gegangen sind, die möglichst große Distanz zu Peking verlangen. Wenn auch nur wenige Separatisten in die Gesetzgebende Versammlung in Hongkong einziehen, wäre das eine Sensation.

Die Mehrheit für das Pekingtreue Establishment in dem 70 köpfigen Regionalparlament ist nicht in Gefahr, denn 30 Sitze werden von chinafreundlichen Wirtschaftsverbänden entsandt. Aber antikommunistische junge Rebellen als gewählte Abgeordnete einer legitimen gesetzgebenden Versammlung in China, hat es bisher noch nie gegeben.

Allerdings ist das gegenüber Peking kritische Lager stark zersplittert. Die sogenannten Pandemokraten, die die gemäßigte Opposition darstellen, fürchten Verluste an die radikalere Konkurrenz der jungen Separatisten.

Eine Unabhängigkeit Hongkongs widerspricht dem Grundgesetz , wonach die Sonderwirtschaftszone eindeutig Teil Chinas ist. Dass viele Junge Leute trotzdem von einer Trennung träumen, zeigt, wie groß die Entfremdung zu der mächtigen Zentralregierung in Peking geworden ist.