Mit Spannung blickt Europa auf Großbritannien, wo die britische Unabhängigkeitspartei UKIP mit ihren Anti-EU-Parolen an Boden gewinnt. Weil neuerlich ein Unterhausabgeordneter von den Tories zu UKIP übergelaufen ist, stehen nächste Woche Nachwahlen bevor. Im Frühjahr wird das gesamte Unterhaus neu gewählt. Gewinnen die Konservativen, dann wollen sie in zwei Jahren ein EU-Referendum durchführen. Gestern haben die britischen Abgeordneten in einer turbulenten Sitzung beschlossen, sich von 98 EU-weiten Regeln der Innen und Justizpolitik zu verabschieden. Den EU-Gegnern reicht das nicht.
Der Sonderstatus Großbritanniens in der EU macht es möglich: bei fast 100 Regeln der gemeinsamen Justizpolitik steigt London aus, entschied das britische Unterhaus.
Nur den europäischen Haftbefehl, der EU-weit die Auslieferung von Straftätern erleichtert, wird Großbritannien umsetzen, verkündet die Innenministerin.
OT THERESA MAY, BRITISCHE INNENMINISTERIN
Nigel Farage, dem charismatischen Führer der britischen Unabhängigkeitspartei ist das nicht genug. Seine Partei verlangt schlicht den Austritt aus der EU.
OT ROGER HELMER, UKIP-EUROPAABGEORDNETER
Großbritannien sollte ein unabhängiger Staat sein, der sich von den fremden Institutionen Europas nichts dreinreden lässt.
Premierminister Cameron will den Nationalisten durch ein EU-Referendum im Jahr 2017 den Wind aus den Segeln nehmen.
OT DAVID CAMERON, BRITISCHER PREMIERMINISTER
Die Bürger sollen das Recht haben zu entscheiden, ob sie in einer reformierten EU bleiben wollen oder ob sie austreten.
Als wichtigste Reform stellt sich Cameron eine Obergrenze für Einwanderer vor, auch aus EU-Staaten. Mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU wäre eine solche Beschränkung nicht vereinbar.
Im Kreis der Staats- und Regierungschefs stößt der britische Premier mit seinen neuen Sonderwünschen auf wenig Gegenliebe. Auch die grundsätzlich britenfreundliche deutsche Kanzlerin verliert langsam die Geduld.
OT HERBERT REUL, CDU-EUROPAABGEORDNETER
Jean Claude Juncker, den neuen Kommissionspräsidenten wollte Cameron verhindern. Die Fronten verhärten sich zwischen Brüssel und London.
OT JOHANNES HAHN, EU-NACHBARSCHAFTSKOMMISSAR
In London erinnert ein Meer künstlicher Mohnblumen an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten. Ein Großbritannien, das sich ernsthaft abkoppelt wäre ein Schlag für die Stellung ganz Europas in der Welt.