Schon im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels haben die Finanzminister grünes Licht für eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB gegeben und die nächste Tranche für Griechenland aktiviert. Was bleibt da für die Staats- und Regierungschefs noch zu tun?
Das ist ganz klar kein Krisengipfel mehr.
Die Spekulanten, die auf den Zerfall des Euro gesetzt haben, haben ja viele Milliarden verloren. Das ist ein Grund zum Aufatmen für die Staats- und Regierungschefs. Sie können sich jetzt unbeschwerter über die nächsten Etappen unterhalten.
Aber gleichzeitig ist auch der Druck der Krise zurückgegangen, Entscheidungen müssen nicht mehr so rasch durchgezogen werden.
Durchaus möglich, dass die zentrale europäische Kontrolle über die Banken durch die Europäische Zentralbank, für einige Zeit der letzte Schritt sein um zu mehr Europa zu kommen.
Aber es ist ein großer Schritt. Die Finanzspekulationen waren das große Problem in der Krise.
Jetzt wird die Europäische Zentralbank die Banken an die Kandare nehmen. Eine Kompetenzverlagerung nach Europa, die die Nationalstaaten noch vor kurzem wahrscheinlich nicht akzeptiert hätten.
Was ist aus den ursprünglich geplanten Stufenplänen in Richtung stärkerer Euro-Integration geworden?
Diese Stufenpläne liegen auf dem Tisch. Sie gehen alle in die Richtung eines größeren Zusammenschlusses der Eurostaaten.
Das ist vielleicht der interessanteste Punkt der Diskussion: niemand stellt mehr in Frage, dass es eine Art Kerneuropa rund um die gemeinsamen Währung entsteht. Die Briten, Skandinaver, Polen, die den Euro nicht übernommen haben, wollen aber trotzdem nicht EU-Mitglieder zweiter Klasse werden.
Für konkrete Entscheidungen läßt man sich aber Zeit. 2014 wird es Europawahlen. Viele Überlegungen gehen dahin, den nächsten Anlauf zum Umbau der EU erst nach 2014 zu nehmen.