Es wird eifrig gekratzt am Sessel des mächtigen Präsidenten Xi

Von den  Nachfolgern Mao Tsetungs kannte der Westen  bisher  bestenfalls  Deng Xiaoping. Der  Reformer hatte mit der Öffnung zur Marktwirtschaft  den Aufstieg des Riesenreiches  begründet. Die Panama Papers bringen Nach-Nachfolger Xi Jingping in die Schlagzeilen. Der Schwager des gegenwärtigen Parteichefs steht auf der Liste der Familienmitglieder chinesischer Spitzenpolitiker, die über die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca ihr Geld in  Briefkastenfirmen gesteckt haben.  Mit dem Amtsantritt Xi Jingpings wurde das Investment  beendet. Auch  andere Politbüromitglieder habe Verwandte, die zu den Superreichen des Landes zählen.

Mit seiner Antikorruptionskampagne will Parteichef  Xi die Symbiose der kommunistischen Eliten mit der neuen Bourgeoise  vom Geruch des Illegitimen befreien. Das macht die Finanzspekulation von Angehörigen  besonders anrüchig. Die Enthüllungen gelten  in Peking als so sensibel, dass die Zensur mit aller Macht versucht, sie von der chinesischen Öffentlichkeit fern zu halten. Der Kampf gegen die Korruption  war  die Notbremse im letzten Augenblick. Die Wut in  der Bevölkerung über ein allgegenwärtiges System der Bestechung  bedrohte das politische System.

Inzwischen ist Xi als Person beliebter als die Partei. Dass sogenannte Tiger aus der Oberschicht über Misswirtschaft und Korruption stürzen, befriedigt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger. Die Lebensverhältnisse von hunderten Millionen haben sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verbessert. Solange es mit der Wirtschaft weiter aufwärts geht, hält sich der Ärger über die Milliardäre und Millionäre  in Grenzen.

Der  britische „Economist“ präsentiert  Xi  im Mao-Look, verbunden mit der  Warnung vor einem neuen Personenkult. Tatsächlich hat kein Parteichef seit Mao so viel Macht angehäuft wie er. Durch gezielte Ermittlungen gegen Rivalen  hat sich Xi   vom System der kollektiven Führung befreit.  Xi Jinping amtiert nicht nur als Parteichef und Staatspräsident. Er ist Vorsitzender der Militärkommission und Chef des Sicherheitskomitees. Xi ist für Wirtschaftsreformen und die Kontrolle des Internets zuständig.

In die internationalen Medien gerät der Präsident zusätzlich wegen einer merkwürdigen  Affäre. In einem anonymen Schreiben angeblicher treuer Parteimitglieder  wird er zum Rücktritt aufgefordert. Seine persönliche Machtfülle sei eine Gefahr.   Die verbale Attacke  hätte als  übliche Polemik regierungsfeindlicher Exilpublizisten  abgetan werden können. Wäre der Brief nicht  auf der Onlineplattform einer parteinahen Zeitung  gelandet.  Die sonst allgegenwärtige Internetzensur hatte  geschlafen. Es gab  Rücktritte und Festnahmen. Die  Obrigkeit nimmt den Aufruf offenbar ernst.

Dass Xi Jinping  Feinde hat, ist nicht verwunderlich. Die Antikorruptionskampagne trifft die  Säulen der Gesellschaft. Provinzgouverneure und die Generalität, Geheimdienstchefs, Fernsehverantwortliche und Bankdirektoren wurden gesäubert.  Die ominöse Rücktrittsaufforderung  beinhaltet die kaum verhüllte Drohung, dass auch die persönliche Sicherheit des Vorsitzenden und seiner Familie auf dem Spiel stehe.

Xi’s Vater Xi Zhongxun war Regierungsmitglied unter  Mao Tsetung. Er fiel in Ungnade und wurde in der  Kulturrevolution verhaftet.  Der Sohn verbrachte Jahre in der Verbannung auf dem Land.  Trotzdem verhindert er bis heute eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Katastrophen, die der Große Steuermann   verursacht hat.

Die  prägende  Erfahrung der sogenannten Princelings, die als Kinder von Revolutionären das heutige China regieren,  war der Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Schock wirkt bis heute nach. Die Wirtschaft  am Wachsen zu halten und die politische Entwicklung niemals aus der Hand geben, gelten als die wichtigsten Lehren aus dem  abrupten Ende der KPdSU.

Unter Xi hat die Verfolgung von Dissidenten und unbequemen NGOs  zugenommen. Mit  Massenrepression  hat das allerdings nichts zu tun. Die  Internetzensur bringt einen als Korrespondent zur Verzweiflung. Aber VPN Kanäle, die es erlauben, blockierte Seiten wie Google oder die New York Times zu erreichen, sind toleriert. In China herrscht ein System der aufgeklärten Diktatur.

Xi Jinping stehen  zwei reguläre Amtszeiten von je fünf Jahren zu. Sieben Jahre liegen noch vor ihm. Seine politische Macht  hat er gefestigt. Mit den sozialen Gegensätzen umzugehen, die der staatlich kontrollierte Kapitalismus in China geschaffen hat, wird  schwieriger sein, als unangenehme  Nachrichten über die Finanzgeschäfte der führenden KP-Familien zu unterdrücken.