Ein Blick nach Amerika im Falter-Maily

Erholt sich US-Präsident Joe Biden politisch nach einem Umfragetief im Sommer und einer schlimmen Niederlage für die Demokraten im Bundesstaat Virginia wieder? Die Frage ist auch für Europa von großer Relevanz. Ein politisch angeschlagener amerikanischer Präsident wird in der Klimapolitik nichts voranbringen. Ein politisches Comeback von Donald Trump, etwa durch einen Triumph der Republikaner bei den Kongresswahlen 2022, würde die USA außenpolitisch lähmen.

Bei seinem Auftritt auf der Klimakonferenz in Glasgow hat Joe Biden das erneute Engagement der Supermacht für Klimaschutz nach dem Desaster unter Trump unterstrichen. Das grüne Bekenntnis des Präsidenten ist glaubwürdig, ist nach den Unwettern des Sommers in den USA die Erderwärmung doch ein großes Thema. Aber klimaadäquate Veränderungen in der Wirtschaftspolitik schafft nur eine starke politische Führung. In einem Riesenland wie den USA stehen mächtige Interessensgruppen allen Reformplänen entgegen.

Immerhin ist es den Demokraten letzte Woche in Washington gelungen, aus einer gefährlichen Blockade herauszukommen. Ein Infrastrukturpaket über 1200 Milliarden Dollar passierte den Kongress. Innerhalb der Demokratischen Mehrheitsfraktion waren sich Konservative, Moderate und Linke wochenlang in den Haaren gelegen. Zuletzt ist nur eine kleine Gruppe um die linke New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei ihrem Nein geblieben, weil nicht gleichzeitig auch ein zweites Paket mit Sozialreformen verabschiedet wurde. Nancy Pelosi und die Demokratische Parteiführung wollen die neuen Sozialgesetze vor Thanksgiving Ende November durchbringen. Aber ob eine zweite Kraftanstrengung gelingt, ist offen.

Eine bittere Konzession musste Joe Biden ausgerechnet im Klimabereich machen. Ursprünglich geplante Hunderte Milliarden zur Förderung der erneuerbaren Energie wurden gestrichen, weil Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia sonst alles blockiert hätte. Biden kann natürlich die klimafeindlichen Verordnungen der früheren Trump-Administration rückgängig machen. Aber der Sprung in Richtung grüne Zukunft Amerikas verzögert sich. Zumindest sind die Zweifel, ob die Demokraten unter Biden überhaupt regierungsfähig sind, beseitigt.

Interessant ist auch die Entwicklung bei den Republikanern. Donald Trump arbeitet wie wild daran, 2024 wieder Präsident zu werden, was eine Katastrophe für die amerikanische Demokratie wäre. Aber der Durchmarsch der Republikaner in Virginia passierte ohne Trump. Der Sieger bei den Gouverneurswahlen, Geschäftsmann Glenn Youngkin, distanzierte sich zwar nicht offen von den Lügen von der gestohlenen Wahl, aber eine Einladung an den Ex-Präsidenten beim Wahlkampf mitzumachen, hat er demonstrativ vermieden. Die Propaganda der Republikaner gegen die Behandlung von Rassismus und Sklaverei an den Schulen hat gereicht, um die weißen Wählerschichten zu mobilisieren. Die sogenannte „Critical Race Theory“ wurde zum Schreckgespenst aufgeblasen, obwohl Pädagogen beteuerten, dass darüber im Lehrplan gar nicht gesprochen wird. Die Medien sprechen davon, dass Trump in Virginia verloren hat, weil ein „Trump light“ gewonnen hat.

Der US-Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit sinkt. Normalerweise gut für die Regierungspartei. Wenn die Kontrolle der rechtsextremen Kreise um Donald Trump über die Republikanische Partei zurückgeht und Joe Biden politisch wieder Tritt fasst, wären das entscheidende Schritte, um aus der Krise der amerikanischen Demokratie herauszukommen. Auf unserem Planeten könnten das Klima und die liberale Demokratie gute Nachrichten aus Amerika dringend brauchen

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