Journalist und Historiker
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Als noch täglich hunderte Palästinenser unter israelischen Bomben starben, hat sich Donald Trump für Gaza bereits Luxusressorts in bester Strandlage vorgestellt. Die Vorstellung eines Immobilienprojekts auf dem zerstörten Küstenstreifen war eine grausame Ablenkung von Hunger und Krieg. Seit 10.Oktober herrscht ein äußerst brüchiger Waffenstillstand. Die US-Regierung will die Vision von New Gaza zum Kern eines Friedensprozesses im Nahen Ostens machen.
Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, präsentierte am Randes des Weltwirtschaftsforums in Davos futurische Slides mit Wolkenkratzern, Baderessorts und High Tech Industrieparks. Die Palästinenser, die in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser gegen die Winterstürme ankämpfen, kamen nicht vor.
Der Kontrast der amerikanischen Pläne zur Wirklichkeit könnte schärfer nicht sein. Man sollte trotzdem hinsehen. Eine aus palästinensischen Technokraten bestehenden Verwaltung von Gaza ist im Entstehen. Das letzte Wort wird ein von Donald Trump ernannter Friedensrat haben. Der Friedensrat soll sich auch parallel zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um Konflikte auf der ganzen Welt kümmern. Der Wiederaufbau von Gaza wird zum Experimentierfeld für eine Möchtigern-Weltregierung unter dem Kommando des amerikanischen Präsidenten.
Für den Nahen Osten sind die Auswirkungen der globalen Trump-Show widersprüchlich. Israel hält nach wie vor 53 Prozent von Gaza besetzt. Hunderte Palästinenser haben die israelischen Streitkräfte trotz der Waffenruhe getötet, erst letztes Wochenende mehrere Dutzend Menschen, zuletzt wieder drei Journalisten. Die palästinensischen Angaben von 71000 Opfern während des Krieges werden von Jerusalem jetzt bestätigt. Was ist sonst noch geschehen, das man uns verheimlicht hat, fragt die Tageszeitung Haaretz? Tausende Häuser wurden in den letzten vier Monaten im israelisch besetzten Teil Gazas gesprengt.
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der ansässigen Bevölkerung geht weiter. Aber die Pläne zur großangelegten Vertreibung der Palästinenser sind gestoppt. Nach dem amerikanischen Plan müsste es demnächst internationale Friedenstruppen geben. Von einer Umsetzung ist man noch weit entfernt. Selbst eine symbolische Präsenz von ausländischen Soldaten wäre eine Verbesserung. Die Hamas könnte nicht mehr durch Exekutionen auf offener Straße gegen rivalisierende Gangs vorgehen. Israel müsste willkürliche Luftangriffe auf Flüchtlingszelte einstellen. Die anhaltende Besatzung des halben Gazastreifens wäre kaum mehr zu begründen.
Der US-Plan läuft auf eine Internationalisierung Gazas unter Ausklammerung der politischen Anliegen von Palästinensern und Israelis hinaus. Es ist ein unrealistischer Zugang. Ohne den Weg zu einer politischen Verständigung wird ein Neuanfang im Nahen Osten nicht möglich sein.
Den Preis für den scheinbar unpolitischen Plan zahlen die Palästinenser im Westjordanland. Jerusalem erweitert die Kredite für den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die Expansion ist laut Völkerrecht illegal, wird aber von den meisten israelischen Parteien befürwortet. Die Angriffe extremistischer Siedler auf palästinensische Siedlungen, häufig mit Toten und Verletzten, gehören zum Alltag. Proteste gegen das Apartheidsystem in den besetzten Gebieten sind nur von kleinen Menschenrechtsorganisationen zu hören. Mike Huckabee, der von Trump eingesetzte amerikanische Botschafter in Jerusalem, ist christlicher Fundamentalist, der glaubt, dass nach dem Willen Gottes ganz Palästina den Juden gehört.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist ein lautstarker Unterstützer des internationalen Trumpismus. In der US-Innenpolitik hat er sich auf die Seite der Republikaner gestellt. Er solidarisiert sich auch mit den rechtsextremen Parteien in Europa. FPÖ-Europaabgeordneter Vilimsky darf mit einem Foto an der Seite Netanjahus prahlen. Für die Israelitische Kultusgemeinde IKG war das ein Tabubruch. Die jüdische Gemeinde lehnt Kontakte zur FPÖ wegen derer antisemitischen Traditionen ab. Mit Ungarns Viktor Orban versteht sich Netanjahu seit langem bestens. Der Likud-Chef verbündet sich problemlos mit Antisemiten, wenn es darum geht den Palästinensern ihre Rechte abzusprechen.
Wichtiger als Bauprojekte zur Überwindung der Zerstörungen in Gaza, wäre auf allen Seiten eine Aufarbeitung der Verbrechen, die in Israel, Gaza und dem Westjordanland seit dem 7.Oktober 2023 begangen wurden. Nicht einmal ein echter Waffenstillstand ist gesichert. Für eine Perspektive, die zur Anerkennung der Rechte beider Völker, Israelis und Palästinensern, führt, sind Trumps Pläne ungeeignet.
ZUSATZINFOS
Weltregierung wie ein Golfclub
Mitglieder des in Davos verkündeten Friedensrates müssen eine Milliarde Dollar zahlen. Trump alleine entscheidet, was mit den Geldern passiert. Für den Aufbau von New Gaza sollen auf einer Geberkonferenz die Mittel aufgebracht werden. Für die internationale Stabilisierungsstreitmacht haben die Türkei und Indonesien und andere islamische Staaten Interesse angemeldet. Israel ist wenig begeistert.