Journalist und Historiker
https://www.falter.at/zeitung/20260310/wie-praesident-xi-jinping-seine-herrschaft-mit-saeuberungen-festigt In einer chaotischen Welt vermittelt der chinesische Volkskongress, formell oberste Körperschaft des Landes, ein Bild von Ruhe und Beständigkeit im Reich der Mitte. Die 3000 Delegierten warfen der Regierung weiterlesen...
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In einer chaotischen Welt vermittelt der chinesische Volkskongress, formell oberste Körperschaft des Landes, ein Bild von Ruhe und Beständigkeit im Reich der Mitte. Die 3000 Delegierten warfen der Regierung keine Knüppel in den Weg. Der neue Fünfjahresplan, den Premierminister Li Qiang vorstellt, macht den endgültigen Umbau der Volksrepublik zur technologischen Supermacht zum Ziel. Präsident Xi Jinping, der alles bestimmt, sitzt in der ersten Reihe und nippt an seinem Tee. Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, bei der das Land den USA nur mehr um wenige Monate hinterher ist, wird beschleunigt. China verweigert sich dem aktuellen Klimanihilismus der Amerikaner und verspricht die Senkung der CO2-Emissionen. Überraschend zurückhaltend kommentiert Außenminister Wang Yi den israelisch-amerikanischen Aggressionskrieg gegen den Iran. Peking möchte Donald Trump nicht verärgern.
Den Reportern, die vor der Großen Halle des Volkes warten, bietet sich ein buntes Bild. Parteitreue Tibeter, Uiguren und andere nationale Minderheiten treten in folkloristisch Gewändern auf. Dazu strömen hunderte Militärs in blauen, grünen und grauen Uniformen aus den Bussen der Volksarmee. Die strengen Gesichter verstecken den Schock, den die jüngste Säuberungswelle in den obersten Rängen der Streitkräfte ausgelöst aus. Erst am Tag vor der Eröffnung waren neun gewählte Delegierte aus dem Militär gestrichen worden.
Die Säuberung geht weiter und erschüttert das Bild der umfassenden Stabilität.
Niemand weiß, welche Machtkämpfe hinter der Fassade des Allmacht ausstrahlenden Präsidenten gerade laufen.
Die Geschwindigkeit, mit der sich China von einem bitterarmen Land zur zweitstärksten Volkswirtschaft der Erde entwickelt hat, schuf eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen. Der von der Kommunistischen Partei Chinas begründete Einparteienstaat leugnet diese Vielfalt. Es fehlen die Mechanismen, Interessensgegensätze in normale Bahnen zu lenken. Die Folge ist ein Staat, der ständig von internen Coups und Verschwörungen erschüttert wird. Präsident Xi Jinping hat diese Herrschaftsmethode durch seine Antikorruptionskampagne verschärft.
Die jüngste dramatische Entwicklung ist die Verhaftung des höchsten Offiziers des Landes, General Zhang Youxia. Der gestürzte General war jahrelang ein enger Verbündeter und politischer Freund des Präsidenten. Fotos zeigen ihn, wie er mit erhobener Faust der Parteiführung seine Treue schwört. Xi nannte den 75-Jährigen seinen „älteren Bruder“. Was zum Sturz des Generals geführt hat, ist ein Mysterium. Die offizielle Begründung von Verstößen gegen Disziplin und Gesetz ist wenig aufschlussreich. Laut einem Bericht des Wall Street Journal wird er beschuldigt, Geheimnisse der chinesischen Atomrüstung an die USA verraten zu haben. Wilde Unterstellungen sind in chinesischen Fraktionskämpfen normal.
Von einem Einzelfall kann beim Sturz von Zhang Youxia nicht ausgegangen werden. Die oberste Militärbehörde der Volksrepublik China ist die Zentrale Militärkommission. Von den sieben Mitgliedern sind nach diversen Säuberungswellen nur mehr zwei übrig: Präsident Xi Jinping und sein Stellvertreter.
Die oberste Militärhierarchie Chinas ist schwer dezimiert. Welche Konsequenzen ein Vakuum an der Spitze der Volksbefreiungsarmee hat, ist unklar. Auf den ersten Blick scheint das Land militärisch weniger schlagkräftig. Es könnte aber umgekehrt auch sein, dass dem Präsidenten jetzt ein kompetentes Gegenüber zur Abwägung von Risiken bei allfälligen Aktionen gegen Taiwan fehlt.
Xi Jinping hatte in den letzten Monaten und Jahren auch den Verteidigungsminister, den Außenminister und Kommandeure der Raketentruppe entfernt, die er alle persönlich in ihre Positionen gehievt hatte. Der allmächtige Staats- und Parteichef hat eine persönliche Alleinherrschaft errichtet, urteilt der kalifornische Experte Minxin Pei. Xi regiert nicht mehr über innerparteiliche Allianzen, sondern mittels einer Kaskade endloser Säuberungen, die sich auch gegen seine engsten Vertrauten richten.
Die Stellung des Alleinherrschers hatte vor mehr als 50 Jahren Staatsgründer Mao Tsetung inne. 1971 kam es zu einem Zerwürfnis mit seinem engstem Verbündeten und Stellvertreter Lin Biao. Lin Biao, dem in der Kulturrevolution Millionen als designiertem Nachfolger des großen Steuermanns huldigten, starb beim Absturz seines Flugzeuges, mit dem er offenbar in die Sowjetunion fliehen wollte. Die Kulturrevolution ist für Geschichtsbewusste in China gerade unter Xi Jinping als potentielle Bedrohung nie verschwunden.
Vor abrupten Veränderungen ist auch jetzt kein politisches System gefeit. Das moderne China steht in der turbulenten, globalisierten Welt des 21. Jahrhundert mittendrin.
ZUSATZINFORMATIONEN
Überholkurs des Reichs der Mitte
Das Wirtschaftswachstum soll laut Plan 4,5 bis 5 Prozent betragen. Weniger als in den letzten Jahren. China ist bei Elektroautos, Robotern, Magneten und Batterien führend. Die KI-Unternehmen DeepSeek ist ressourcenschonend, benützt Open Source Software und ist dabei, ChatJPT den Rang abzulaufen.