https://www.falter.at/zeitung/20260303/eine-kriegsluege-und-ein-flaechenbrand-in-nahost
Der Iran liegt an der Schnittstelle zwischen Russland und der arabischen Welt. Dank seines Reichtums an Öl und Millionen wissbegieriger junger Menschen ist Persien ein Schlüsselland der Region. Die USA und Israel versuchen mit Raketen und Geheimdienstaktionen das Regime der Islamischen Republik zu zerstören. Der Angriffskrieg löst einen Flächenbrand aus. Teheran zieht die arabischen Golfstaaten und über die Verbündeten der Hisbollah den Libanon in den Überlebenskampf des Regimes ein. Dieses Risiko sind die USA und Israel bewusst eingegangen. In der jüngeren Geschichte des Nahen Ostens hat es selten einen derartig breite Explosion der Gewalt gegeben.
1953 wurde der linke Premier Mohammad Mossadagh in dem damals demokratischen Land durch einen vom CIA organisierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi gestürzt. Es ging um Öl. 2026 töten Israelis und Amerikaner die halbe Staatsspitze und ermorden den geistigen Führer Ayatollah Ali Chamenei samt seiner Familie. Die Anführer verfeindeter Staaten zu entführen wie in Venezuela oder zu töten, wie im Iran, selbst wenn sie blutige Diktatoren sind, widerspricht dem Völkerrecht.
In der iranischen Bevölkerung löst die Beseitigung des Revolutionsführers Jubel aus, aber auch Trauer unter konservativen Islamisten. Die Freude der Menschen ist nach der grausamen Unterdrückung der jüngsten Proteste nachvollziehbar. Es besteht die Hoffnung auf einen Neuanfang. Der Westen glaubt, er kann so dem iranischen Gottesstaat, der selbst aus einer Volksrevolution hervorgegangen ist, den Todesstoß versetzen.
Es hat keine akute Bedrohung gegeben, der einen Präventivkrieg der USA und Israels gerechtfertigt hätte. Die Militäraktion wurde begonnen, weil das intern verhasste Regime zu schwach ist sich wirksam zu verteidigen. Es ist ein Krieg der Wahl. Die Atombunker mit Nuklearmaterial wurden im 12-Tageskrieg weitgehend zerstört. Iranische Interkontinentalraketen, die laut Trump die USA erreichen könnten, sind eine Erfindung. Der amerikanisch-israelische Angriff ist illegal und ein Bruch des Völkerrechts.
Die Folgen für die Weltpolitik sind gravierend. Teheran und die USA waren gerade dabei in Verhandlungen auf einander zuzugehen. Wer soll Diplomatie zur Beilegung von Konflikten in Zukunft noch ernst nehmen, wenn die Suche nach Kompromissen nur als Kulisse für Kriegsvorbereitungen dient?
Die Vorreiter des Widerspruchs gegen die Kriegslügen sind der New Yorker Bürgermeister Zoran Mamdami und der linke Senator Bernie Sanders. Die Demokraten prangern die Anmaßung des Präsidenten an, ohne den Kongress über Krieg und Frieden zu entscheiden, im Widerspruch zur Verfassung. Trump verwandelt seine Devise des America First zu einer Richtschnur um eine Neuaufteilung der Welt zugunsten der USA zu betreiben und glaubt dadurch seine schlechten Umfragewerte zu verbessern. In Israel sonnt sich Premier Netanjahu im Image des Kriegsherren, trotz der wachsenden Zahl von Opfern in einem Krieg, der nicht nötig gewesen wäre.
Langsam zeichnen sich die internationalen Auswirkungen ab. Russland verliert die iranischen Verbündeten, die Drohnen und Munition gegen die Ukraine geliefert haben. Die steigenden Ölpreise bringen Russland jedoch Einnahmen, die für die den Ukrainekrieg genützt werden können. Die Ukraine muss fürchten, dass Nachschub für amerikanische Waffen in den Nahen Osten umgeleitet wird.
Die Europäer waren anfangs ablehnend, schlagen sich jedoch auf die Seite der USA und Israels. Angesichts der Gegenschläge des Iran wagt es kein Regierungschef Trump zu widersprechen, wie 2003 Jacques Chirac und Gerhard Schröder beim Irakkrieg. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geißelt die iranische Destabilisierung der Region samt den Hassparolen gegen Israel. Jedoch verurteilt sie die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten ohne zu erwähnen, wodurch diese Vergeltung ausgelöst wurde. Im Interesse Europas wäre es, sich insgesamt gegen die laufende Demontage des Völkerrechts zu stellen.
Die jüngere Geschichte zeigt, dass positive Neuanfänge nach einem von außen verursachten Sturz von Diktatoren ausbleiben. Als 2003 die amerikanischen Soldaten in Bagdad eingezogen sind, wurden Statuen von Diktator Saddam Hussein unter dem Applaus der Bevölkerung gestürzt. Wenig später begann ein Bürgerkrieg, der Hunderttausenden das Leben gekostet hat. Die Invasoren mussten abziehen. Weder ein Waffenstillstand samt eines Deals des iranischen Regimes mit Trump noch die Schrecken eines Bürgerkrieges in dem Vielvölkerstaat sind ausgeschlossen. Von den tapferen Demonstrierenden des Iran, Frauen und Männern, die unter so vielen Opfern für ihre Freiheit kämpfen, wird die Zukunft des Landes um vieles mehr abhängen, als von den Bomben und Raketen der Angreifer.
ZUSATZINFORMATIONEN
Bewegte iranische Geschichte
Die Wurzeln der stolzen persischen Kultur liegen 2500 Jahre zurück. Die islamische Revolution unter Ajatollah Khomeiny stürzte das proamerikanische Regime von Schah Reza Pahlevi. Die Repression durch die Geheimpolizei SAVAK konnte ihn nicht retten konnte. Tod Israel, Tod den USA war die Devise. Antiisraelische Milizen von der Hamas bis zur Hisbollah werden von Teheran unterstützt.
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