Williwald Christian (ORF)
Wir kommen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Da steht ein Konflikt im Mittelpunkt,
der vor dem Gipfel auf keiner Tagesordnung zu finden war. Sollen EU-Länder
die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen? Großbritannien und
Frankreich sind dringend dafür, Österreich strikt dagegen. Die Regierung
fürchtet um die UNO-Soldaten am Golan, wo die Lage schon immer gefährlich
war, aber seit dem Bürgerkrieg in Syrien noch um einiges riskanter geworden
ist. Aber die Frage ist, ob es Österreich verhindern kann, dass EU-Länder
Partei ergreifen und die Rebellen mit Waffen versorgen, denn das
Waffenembargo der EU gegen Syrien gilt nicht mehr lange. Aus Brüssel
Raimund Löw.
Löw Raimund (ORF)
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges spaltet die syrische Tragödie die
Europäer. Es geht um viel, denn wie sich Europa positioniert in Syrien,
kann entscheidend sein für den Nahen Osten. Schon gestern Nacht hat sich
der französische Präsident Francois Hollande festgelegt. Waffen für die
syrische Opposition wird es geben – spätestens ab Ende Mai, wenn das
EU-Waffenembargo ausläuft. <O-Ton Francois Hollande übersetzt von Raimund
Löw> Das Embargo muss aufgehoben werden, weil der Beweis erbracht ist, dass
das Assad-Regime mit Waffen versorgt wird und diese auch einsetzt. <O-Ton
Ende> Alle politischen Lösungsversuche seien bisher gescheitert. Die
klarste Gegenposition vertritt Österreichs Bundeskanzler Faymann:
Faymann Werner (SPÖ)
Ich bin dagegen. Ich glaube, man kann in einem Konflikt, in dem man Waffen
liefert, zu keiner Lösung kommen. Das bewirkt in der Regel nur, dass andere
wieder auf der anderen Seite mehr Waffen liefern.
Löw Raimund (ORF)
Skeptisch sind auch Schweden und Dänemark. Finnlands Regierungschef Jyrki
Katainen sieht die gemeinsame europäische Außenpolitik insgesamt in Gefahr.
Nach wie vor hofft der finnische Regierungschef, dass es auch in der
Syrien-Krise eine gemeinsame europäische Haltung geben wird. Deutschland
ist bereit, über eine Änderung des EU-Waffenembargos zu verhandeln, so
Kanzlerin Angela Merkel. Aber ihre Skepsis gegenüber dem
britisch-französischen Vorpreschen ist nicht zu überhören:
Merkel Angela (CDU)
Auf der einen Seite ist es dramatisch mit anzusehen, was nach zwei Jahren in
Syrien immer wieder an Blutbad angerichtet wird und wie viel Opfer es schon
gibt. Es muss nur aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite dann
mit noch mehr Waffen versorgt wird.
Löw Raimund (ORF)
Für Österreichs Blauhelme am Golan könnte auf jeden Fall eine schwierige
Situation entstehen, wenn EU-Staaten die syrische Opposition in aller Form
bewaffnen. Bundeskanzler Werner Faymann:
Faymann Werner (SPÖ)
Ich gehe mal davon aus, dass die Sicherheit für unsere Soldaten dort
gewährleistet ist. Wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Situation
neu. Aber bis dahin gehe ich davon aus, dass die UNO in der Lage ist, die
Sicherheit unserer Soldaten dort zu gewährleisten und noch einmal: ich bin
gegen Waffenlieferungen, egal auf welche Seite und für wen.