Die Brexit Verschiebung – eine Chance für Remain, ORF, 11.4.2019

Was ist in Wirklichkeit gelöst durch diese neuerliche Verschiebung des Brexit-Endtermins auf 31.10.2019? Ist irgendetwas gelöst?
Gelöst ist absolut nichts, in Großbritannien blockieren sich Parteien und die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Parteien gegenseitig.
Viele haben über ihren Schatten springen müssen, für diese neuerliche Verlängerung. Aber dass man sich dafür entschieden hat, das ist ein Zeichen für Verantwortungsbewusstsein. Niemand hat die Nerven verloren.
Emotional klingt das gut zu sagen, einmal muss genug sein und das nervt. Natürlich nervt es. Aber Großbritannien herauszureißen aus der EU, das ist eine große und so folgenschwere Entscheidung, für die Briten wie für alle Europäer. Sich von Emotionen leiten zu lassen wäre fatal.
Eine Scheidung im Unfrieden wäre für die Stellung Europas in der Welt ein Desaster und die wirtschaftlichen Folgen wären total negativ. Es verdunkeln sich sowieso die Situation der Weltwirtschaft, da kann niemand zusätzliche Risiken brauchen.
Der Brexit ist eine Fehlentwicklung, das zeigt sich jetzt sehr deutlich. Je mehr man die Sache in die Länge zieht, desto größer ist die Chance, dass sich die Briten die Sache doch noch überlegen.
Ist es nicht absurd, dass ein Land das austreten will an den EU-Wahlen teilnimmt?
Es ist eben noch nicht sicher, dass das Vereinigte Königreich wirklich austritt. Wenn es bis zum Termin der EU-Wahlen eine Mehrheit im Unterhaus für den Scheidungsvertrag gibt, dann gibt es keine britische Beteiligung geben.
Wenn es keine Entscheidung gibt, dann dauert alles viel länger, vielleicht wird überhaupt der Brexit in Frage gestellt, durch ein zweites Referendum, durch Neuwahlen vorher oder nachher. Das kann dann Jahre dauern und da müssen britische Abgeordnete im Europaparlament eingebunden sein.
Klar, es wird dann der Nigel Farage und UKIP weiter im EP vertreten sein. Die Sozialdemokraten werden sich sehr freuen, weil es viele Europaabgeordnete der Labour Party geben wird. Aber das ist Teil der politischen Wirklichkeit in Europa, die muss im Europaparlament sich widerspiegeln, auch wenn es nicht angenehm ist.
Was kann alles in Großbritannien passieren? Welche Überlebenschancen hat Theresa May noch?
Sie ist neuerlich geschwächt durch diese neuerliche Verschiebung. Rein formal kann es bis zum 12.Dezember keine neuen Absetzungsversuch geben bei den Torys, das sagen die Parteistatuten, weil der letzte Versuch sie zu stürzen gescheitert ist. Aber zurücktreten kann sie natürlich jeder Zeit, das hat sie ja auch angeboten.
In der EU ist Großbritannien in einer Art Fegefeuer. Die Briten sind zwar noch Mitglieder, aber sie nehmen nicht mehr an allen Entscheidungen teil. Sie haben jetzt eine stark reduzierte Position in der EU, mit weniger Einfluss denn je. Das ist natürlich verheerend für jede Regierungschefin, dass sie ihr Land derart ins Abseits geführt hat.
Niemand weiss, was in Großbritannien in der Innenpolitik passieren wird. Die Torys können sich spalten, die Labour Party kann sich spalten. Was wir erleben, das hat viele Anzeichen einer Kernschmelze des Parteiensystems in Großbritannien. Es kann zu einem völligen Veränderung kommen.
Funktionierende Europäische Institutionen, auch ein funktionierendes Europaparlament, mit der vollen Legitimation, das alles können dann wichtige Faktoren der Stabilität sein.
Was ist vom Versprechen der Briten zu halten, dass sie sich konstruktiv verhalten werden in der EU, solange sie dabei sind?
Das ist einmal ein Versprechen, aber sollte alles in Rutschen kommen in Großbritannien, dann wird davon nicht rasend viel übrig bleiben.
Wenn es bei den Torys einen Umsturz gibt, dann kann Boris Johnson Torychef werden und vielleicht sogar Premierminister. Boris Johnson, das ist eine Art europäischer Donald Trump. Versprechen von früher werden dann nicht mehr sehr viel wert sein, wenn es wirklich dazu kommt, egal ob in der EU, angebunden an die EU oder außerhalb der EU.
Ich glaube eine Lehre kann man aus der ganzen Affaire jetzt schon ziehen: die Europäer sind inzwischen so eng miteinander verflochten, dass es eigentlich nicht mehr möglich ist sie auseinanderzureißen, ohne schweren Schaden anzurichten.

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