Zwischen der Europäischen Union und den USA herrscht dicke Luft, obwohl in Washington nicht mehr Donald Trump regiert, sondern der Europafreund Joe Biden. Der unkoordinierte Abzug des Westens aus Afghanistan hat bereits für Verstimmung gesorgt. Jetzt kommt ein heftiger Krach um den Bau von U-Booten für Australien dazu. Frankreich beschuldigt die USA, dass die französische Industrie von den Amerikanern bei einem längst unterschriebenen Rüstungsauftrag in Milliardenhöhe ausgebootet wurde. Eine ungewöhnliche Geste unter Verbündeten. Paris hat seinen Botschafter aus Washington aus Protest nach Hause geholt. Erst nach einem persönlichen Gespräch zwischen Trump und Macron wird der Schritt rückgängig gemacht. Die Europäer stellen sich hinter die französische Regierung, das ist auch bei der laufenden UNO-Generalversammlung in New York deutlich geworden.
Warum ist aus einem Streit um einen Rüstungsauftrag so rasch ein politischer Konflikt geworden?
Ein wichtiger Grund sind die Dimensionen dieses geplatzten U-Boot-Deals. Bei den U-Booten, die Australien ursprünglich bestellt hat, geht es um Aufträge in der Höhe von 60 Milliarden Euro oder vielleicht sogar mehr. Das steckt kein Land so leicht weg. Vor allem auch, weil der Vertrag schon vor fünf Jahren geschlossen wurde. Trotzdem haben Amerikaner in Australien Lobbying gemacht, um selber zum Zug zu kommen.
Es gibt einen technischen Unterschied, der ist beträchtlich: die französisch hergestellten U-Boote wären mit Diesel betrieben worden, die Amerikaner wollen jetzt mit Atomkraft betriebene U-Boote liefern, acht an die Zahl. Wobei Atom-U-Boote bedeutet, es gibt einen atomaren Antrieben, nicht, dass die U-Boote mit Atomwaffen bestückt sein werden, obwohl das in Perspektive möglich ist.
Aber dahinter steckt mehr als ein komerzieles Projekt . Dieser Rüstungsdeal ist mit einem Militärpakt verbunden, den die USA mit Australien und Großbritannien schließen. Das ist ein völlig neuer Pakt. Vorgesehen ist, dass es mehr amerikanisches Militär auf australischem Territorium geben soll und die Amerikaner sollen Australien bei der Cyberabwehr unterstützen. Das sind alles Maßnahmen, die sich gegen China richten. Und dabei ist es den USA offenbar wichtiger, dass drei anglosächsische Staaten zusammengeschlossen werden, als die Europäer als Ganzes einzubauen.
Großbritannien baut zwar keine U-Boote für Australien, ist aber in dieser neuen indopazischen Allianz mit dabei. Was macht die Briten aus amerikanischer Sicht oder auch aus australischer Sicht für einen Pakt im fernen Pazifik interessant? Trotz des Brexit, den Joe Biden abgelehnt hat?
Den Brexit lehnt die Biden-Administration immer noch ab. Aber Großbritannien gehört mit Frankreich zu den zwei wichtigsten Militärmächten Europas, das soll man nicht vergessen. Mit viel Erfahrung in außereuropäischen Einsätzen.
Und die Briten haben eine jahrzehntelange spezielle Beziehung zu den USA im Geheimdienstbereich. Sie sind Teil der sogenannten englischsprachigen Five Eyes, der fünf Geheimdienste aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Gegen China setzen die USA offenbar mehr auf diese engsten Verbündeten als auf die Europäer insgesamt. Frankreich hat sich immer wieder skeptisch zu dem offensiven Kurs gezeigt, den die USA gegen China fahren
Für Boris Johnson, den britischen Premierminister, ist das der erste außenpolitische Erfolg seit dem Brexit.
Die Europäische Union solidarisiert sich in diesem Disput mit Frankreich, eine entsprechende Erklärung war auch von Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler zu hören. Aber inwiefern sind die 25 anderen EU-Staaten von der Auseinandersetzung eigentlich betroffen, für die meisten ist die pazifische Region doch sehr weit weg?
Europäische Nachbarschaft ist das natürlich nicht, klar. Die Unterstützung für Frankreich in der EU in diesem Disput ist auch eher verhalten. Aber langfristig hängt der Weltfrieden davon ab, wie die traditionelle Supermacht Amerika mit China als aufsteigende Weltmacht umgeht. Und da haben die Europäer ein großes Interesse mitreden zu können.
Und dann geht es grundsätzlich darum, wie verlässlich die USA für Europa als Partner in der Sicherheitspolitik sind. Das Fundament der europäischen Sicherheitspolitik ist ja die NATO, das transatlantische Bündnis. Frankreichs Präsident Macron hat vor ein paar Jahren gesagt, die NATO sei gehirntod, er ist dafür heftig kritisiert worden. Was jetzt sicher stärker zu hören sein wird, das werden französische Vorschläge zu größerer Autonomie der Europäer von den Amerikanern sein, bei der Rüstung, bei der Militärpolitik im Allgemeinen.
Der U-Bootstreit steht nicht alleine, schon zuvor gab es Irritationen rund um den Afghanistan-Abzug. Was ist eigentlich noch übrig von der Hoffnung, dass mit Joe Biden das transatlantische Verhältnis wieder ins Lot kommt?
Joe Biden hat zumindest eine multilaterale Sicht auf die Welt. Man hat das auch bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen diese Woche gesehen. Er hat ja ganz deutlich betont, dass gemeinsame Probleme der Menschheit wie die Klimaerwärmung oder die Pandemie nur durch internationale Zusammenarbeit angegangen werden können. Das war ein wohltuender Kontrast zu Trump, der eine Extremvariante von America First verfolgt hat und die internationalen Dimensionen weitgehend geleugnet hat. Immerhin kann man Biden jetzt vorhalten, dass Alleingänge seinem eigenen internationalistischen Ansatz widersprechen.
Das ist Frankreich auch insofern gelungen, als Biden irgendwie Selbstkritik geübt hat und bessere Kommunikation verspricht. Wahnsinnig viel ist das nicht, es bleibt bei dem geplatzten Deal. Der Trost für Frankreich: die USA wollen Frankreich in Afrika beim Kampf gegen Terroristen besser unterstützen.
Aber dass sich das Interesse Amerikas von Europa und der europäischen Nachbarschaft wegentwickelt, in Richtung Asien, das bleibt. Für die Europäer ist die Konsequenz ganz klar. Sie werden sich mehr als bisher mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern müssen. Die Amerikaner werden nicht verschwinden aus Europa. Aber ihr Engagement geht zurück.
Ausgleichen kann diese Lücke kein einzelner Staat, dazu müssten die Europäer schon bereit sein ihre Militär zumindest zum Teil zusammenzulegen. Das war bisher tabu, aber ein Nachdenkprozess setzt ein. Der Außenpolitikbeauftragte der EU Borrell will eine EU-Eingreiftruppe aufstellen. Die Amerikaner werden gegen einen solchen Schritt kaum etwas dagegen haben, die Europäer müssten sich nur darauf einigen.