Wer die westchinesische autonome Provinz Xinjiang besucht, erlebt ein besetztes Land. Polizeistationen an jeder zweiten Kreuzung prägen das Straßenbild. Alle paar Kilometer gibt es Checkpoints von Polizei und Militär. Am Eingang der Geschäfte lehnen Schilder und hölzerne Lanzen zur Abwehr von Messerattentätern. Am Bazar läuft im Fernsehen eine martialische Militärparade. Zweisprachig, in uigurischer und chinesischer Schrift, verspricht Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf den Plakaten Sicherheit und eine helle Zukunft.
Über die gesamte Provinz Xinjiang verstreut stehen Internierungslager für angebliche Extremisten der uigurischen Minderheit. Die Uiguren sind ein islamisches Turkvolk. In den letzten Jahren war es zu mehreren blutigen Anschlägen gekommen. Den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus führen die Behörden mit Zwangsmaßnahmen, die es seit den schlimmsten Zeiten des Maoismus nicht gegeben hat. Bis zu einer Millionen Menschen werden in den Lagern festgehalten. Das sind zehn Prozent der gesamten Volksgruppe.
Erstmals sind jetzt Dokumente über die kollektive Bestrafung der islamischen Minderheit an die Öffentlichkeit gelang. Unter dem Titel „China Cables“ veröffentlicht das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten, an dem unter anderem die Süddeutsche Zeitung beteiligt ist, Informationen, die belegen, dass diese Lager wie Gefängnisse funktionieren. Das offizielle China spricht von Fortbildungseinrichtungen, damit die Insassen chinesisch lernen und Qualifikationen für den modernen Arbeitsmarkt erwerben können.
Tatsächlich läuft in den Lagern, von denen die „China Cables“ berichten, ein Programm der Umerziehung, das den Insassen totale Treue zum Staat und zur Kommunistischen Partei einhämmern soll. Freiwillig ist daran nichts. Zimmer und Gänge sind abgesperrt. Man will Ausbrüche unmöglich machen.
Schon zuvor hatte die New York Times interne Dokumente veröffentlich, die den Entscheidungsprozess der obersten Führung zum Aufbau der Repressionsmaschinerie dokumentieren. 2009 hatte Zusammenstöße zwischen Uiguren, Han-Chinesen und der Polizei in der Provinzhauptstadt Urumtschi hunderte Tote gefordert. 2013 kam es zu einem Selbstmordanschlag am Tiananmenplatz in Peking. Ein Jahr später töten Messerattentäter am Bahnhof von Kunming in der Provinz Yunnan 31 Menschen. Wenig später wird Europa von den Terroranschlägen erschüttert. Die Führung in Peking fürchtet ein Übergreifen des Dschihadismus aus dem benachbarten Afghanistan nach Xinjiang.
Präsident Xi Jinping persönlich verlangt einen „erbarmungslosen Kampf“ gegen „Terrorismus, Infiltration und Separatismus“. Zu dem Zweck schickt die Partei ihren härtesten Mann nach Xinjiang. Parteichef wird Chen Quanguo, der zuvor mit eiserner Hand in Tibet regiert hat. Chen Quanguo macht die Unruheprovinz zu einem Polizeistaat mit chinesischen Charakteristika. Die administrative Internierung Hunderttausender, ohne jedes Gerichtsurteil und ohne Straftat, allein auf den Verdacht unbotmäßiger islamischer Religiosität hin, ist der Kern des Modells. Hunderttausende Kameras, das Absaugen von Handydaten bei Straßensperren, der Einsatz von Gesichtserkennung und andere High Tech-Überwachungsinstrumente kommen zum Einsatz.
Nach offizieller Pekinger Lesart hat die Repression die islamistische Radikalisierung in Xinjiang gestoppt. Der Westen sollte sich ein Beispiel nehmen, heisst es in Peking. Die nationalistische Parteizeitung Global Times schreibt, ohne die harte Hand der Zentralregierung wäre Xinjiang ein anderes Tschetschenien geworden, mit Bürgerkrieg, wie in der rebellischen Provinz der Russischen Föderation. Die Millionen Bürger, die rechtslos geworden sind, spielen in dieser Gedankenwelt keine Rolle.
Die New York Times hatte die Internas von einem Wistleblower aus dem chinesischen Establishment erhalten. Die Massenrepression wird in den höchsten Regierungskreisen nicht nur gut geheißen. Ganz in der Tradition stalinistischer Säuberungen haben die Lokalbehörden Vorgaben, wie viele Feinde sie entlarven müssen und welcher Prozentsatz der Bevölkerung zu internieren ist. Auch dagegen gibt es Widerstand. Die New York Times berichtet von einem Parteisekretär namens Wang Yongzhi, der den repressiven Wahnsinn nicht mitmachen wollte und 7000 Internierte freiließ. Der Mann wurde gestürzt und musste Selbstkritik üben.
China sieht die Repression in Xinjiang als Teil des Antiterrorkrieges, den es auch im Westen gibt. Aber zur Bestrafung ganzer Volksgruppen ist es in den USA und in Europa nicht gekommen. Wie der Kampf gegen Terrorismus geführt wird, sagt viel über das Wesen eines Staates aus. Die Tragödie der Uiguren zeigt, wie rasch die Weltmacht China zum Polizeistaat wird, wenn die Zentralregierung ihre Macht gefährdet sieht.

ZUSATZINFO
„China Cables“ bezeichnet interne chinesische Papiere über Chinas Archipel Gulag für hunderttausende Angehörige der uigurischen Minderheit in der Westprovinz Xinjiang. Sie wurde dem International Consortium of Investigative Journalists zugespielt, einem Recherche-Projekt, das bereits die Panama Papers veröffentlicht hat. Die Chinesische Botschaft in London spricht von Fake News. Die Echtheit früherer Dokument, die der New York Times zugespielt wurden, hat Peking allerdings nicht bestritten.