China warnt vor Konfrontation mit USA unter Trump, MiJ, 16.1.2017

 

Im Schweizer Schiort Davos beginnt morgen das Internationale Weltwirtschaftsforum, bei dem Politiker und Wirtschaftskapitäne jedes Jahr zum Meinungsaustauch zusammenkommen. Die Zukunft der Globalisierung angesichts eines weltweiten Trend zur gegenseitigen Abschottung der Volkswirtschaften wird im Zentrum stehen. Vertreter der zukünftigen Trump-Administration in den USA sind keine anwesend. Eröffnet wird das hochrangige Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping, der sein Land als aufstrebende Weltmacht präsentiert.

China ist in Davos seit Jahren  vertreten, aber es ist das erste Mal, dass  Präsident Xi Jinping persönlich an der prestigeträchtigen Tagung teilnimmt. Der chinesische Präsident befindet seit gestern auf Staatsbesuch in der Schweiz, er wird der UNO  in Genf und dem Internationalen Olympischen Komitee einen Besuch abstatten. Für die  chinesischen Medien  ein Beleg dafür, dass die Stimme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde in einer zunehmend chaotischen Welt immer mehr  gefragt ist.

Die früher internationale  Zurückhaltung hat China unter der Führung  Xi Jinpings abgelegt. Das Land sieht sich als Anwalt einer für den Welthandel offenen Welt, in der nicht populistische Nationalisten den Ton angeben.

In seiner Eröffnungsrede in Davos wird der starke Mann Chinas für eine Globalisierung werben, von der alle etwas haben.  Peking warnt vor  verheerenden Folgen, wenn die Weltwirtschaft in verschiedene Teile zerfällt, die sich protektionistisch voneinander abschotten.

Für den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ist es eine eigentümliche Situation, als Anwalt der Stabilität in einer kapitalistischen Welt aufzutreten, die gerade durch die  Führungsmacht Amerika in Aufruhr versetzt wird. China hat sich zum Beispiel immer für ein stabiles Europa und einen starken Euro ausgesprochen. Mit der Hoffnung, dass selbstbewusste Europäer für ein besseres internationales Gleichgewicht gegenüber den USA sorgen werden. Jetzt staunt man in Peking, wie unverhüllt der nächste US-Präsident auf einen Zerfall der EU setzt.

Wenn die USA sich unter Donald Trump von der Globalisierung absetzen, liest man  in der Tageszeitung Global Times, dann wird China zwar nicht im Stand sein,  die USA in die Schranken zu weisen. Aber China wird  zur lebendigstes Kraft der Globalisierung werden.

Wenige Tage vor der Amtseinführung Trumps wird  klar, dass China vor einer Phase der Konfrontation mit den USA steht. Zum Währungsmanipulator will der neue Präsident die Volksrepublik erklären, weil die chinesische Währung angeblich künstlich niedrig gehalten wird, um Exporte in die USA zu erleichtern. Ökonomen sagen, das Gegenteil ist der Fall. Die chinesische Zentralbank gibt Milliarden aus, um den Yuan zu stärken. In den chinesischen Zeitungen weist man heute auf verschärfte Devisenkontrollen hin, um den Wechselkurs zu stabilisieren, so wie Trump das will.

Am größten ist die Sorge in Peking über Trumps Avancen in Richtung Taiwan. Für Peking ist der Inselstaat ein Teil Chinas, auch wenn die KPChinas dort nicht regiert.  In einem Zeitungsinterview hat Trump gemeint,  die Anerkennung eines selbständigen Taiwans sei Verhandlungsgegenstand. Ob es bei dieser  sogenannten Einchinapolitik  bleibt, hänge von Konzessionen Pekings in der Handelspolitik ab.  Für  die Volksrepublik ist die Einchinapolitik nicht verhandelbar, liest man heute in den Zeitungen. Sogar der Abbruch der diplomatischen Beziehungen und das Ende jeder Zusammenarbeit zwischen Peking und Washington stellt die offiziöse Tageszeitung China Daily in den Raum, wenn  Trump seine radikale Rhetorik auch nach der Amtsübernahme fortsetzt.

Taiwan kann das Opfer dieser schändlichen Strategie werden, polemisiert die Zeitung Global Times. Dem Festland könnte nichts anders übrig bleiben, als die Wiedervereinigung mit Taiwan zu beschleunigen, lautet die unverhohlene Drohung.