Wenn Wladimir Putin in der Ukraine nur einen kleinen Krieg anfängt, dann wird es für den Westen schwierig sein, zu einer gemeinsamen Haltung zu finden, verriet US-Präsident Joe Biden zu Jahresbeginn. Zu groß seien die Interessensgegensätze zwischen den Verbündeten. Biden hat recht. Das russische Ultimatum für einen Rückzug der NATO aus Osteuropa ist in der Schwäche des geopolitischen Gegenspielers USA begründet. Wenn Putin ein Roll Back des westlichen Vormarsches nach den demokratischen Revolutionen von 1989 erreichen will, ist der Zeitpunkt günstig.
Die Biden-Administration ist nach zwölf Monaten im Amt gelähmt. Der Abzug aus Afghanistan hat demonstriert, dass den USA der Wille fehlt, drohende Niederlagen abzuwenden. Die Reformpläne für Klimaschutz und soziale Sicherheit sind im Kongress blockiert. Joe Biden schafft es nicht einmal die demokratischen Senatoren zusammen zu halten, um Wahlrechtsänderungen außer Kraft zu setzen, mit denen die Republikaner in 19 Bundesstaaten den Bürgern das Wählen schwerer machen. Das linksliberale Amerika sieht hilflos zu, wie die republikanischen Ultras ihr Comeback vorbereiten.
Kern der rechten Strategie ist die große Lüge, dass Donald Trump 2020 der Wahlsieg gestohlen wurde. Führende Republikaner glauben selbst nicht an diese absurde Version des Machtwechsels. Sie akzeptieren aber, dass sich das halbe Land um eine Idee schart, mit der freie Wahlen infrage gestellt werden, wenn sie anders ausgehen, als gewünscht. Mehr als 40 Prozent der Amerikaner und eine große Mehrheit der Republikaner bezweifeln, dass Biden auf legitime Weise Präsident geworden ist, ergab eine Umfrage des Online-Mediums Axios.
Die Polarisierung ist so tief, dass unter Politikwissenschaftlern eine Diskussion ausgebrochen ist, ob in den USA ein zweiter Bürgerkrieg bevorsteht. Gemeint ist nicht die journalistische Überzeichnung von politischen Kämpfen, sondern eine echte, mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung verfeindeter Fraktionen, die sich alle selbst als legitime Vertreter Amerikas verstehen.
Angestoßen hat die Debatte Barbara F.Walter mit dem Buch „How Civil Wars Start“. Die Politikwissenschaftlerin untersucht, wie weltweit aus politischen Krisen Bürgerkriege entstehen. Walters arbeitet an einem Forschungsprojekt namens Political Instability Task Force, das mit Hilfe verschiedener Parameter herausfinden soll, wo bewaffnete Konflikte drohen. Finanziert wird die Untersuchung von der CIA. Der Niedergang der Staatsmacht, der Autoritätsverlust demokratischer Institutionen und der Aufstieg ethnisch homogener Fraktionen werden nach einem Punktesystem bewertet. Die Politikwissenschaftlerin wendet die Methode auf die USA an und kommt zum Schluss, dass „wir dem Bürgerkrieg näher sind, als wir alle glauben.“ Das konservative American Enterprise Institute hat ermittelt, dass 40 Prozent der Republikaner Gewaltanwendung für richtig halten, wenn die Regierung das Land angeblich nicht ausreichend schützt. Ein Umsturz wie bei der Erstürmung des Kapitols am 6.Jänner 2021 könnte das nächste Mal erfolgreich sein.
In der Washington Post warnen drei pensionierte Generäle vor einer Radikalisierung im Militär. Unter den Pro-Trump-Demonstranten des 6.Jänner befanden sich zahlreiche Veteranen. Was wird passieren, wenn bei einer der nächsten Wahlen ein Verlierer von seinen Anhängern zum wahren Sieger erklärt wird und Befehle erteilt? In Oklahoma verweigert der Kommandant der Nationalgarde die vom Präsidenten verhängte Impfpflicht mit dem Argument, er sei nicht Washington, sondern dem eigenen republikanischen Gouverneur verpflichtet. Die Republikaner zündeln mit Meuterei, so die besorgten Militärs Paul Eaton, Antonio Taguba und Steven Andersen in der Washington Post.
Ein Jahr nach dem Abgang von Donald Trump dominiert Pessimismus das demokratische Amerika. Leicht vergisst man, dass sich mehr Bürger für Biden ausgesprochen haben, als je zuvor für einen Präsidenten, um Trump los zu werden. Aber der Erfolg an den Urnen reicht nicht aus, die Angriffe auf die liberale Demokratie abzuwehren. Die Gefahr einer längerfristigen Destabilisierung der amerikanischen Demokratie bleibt bestehen.
Dass demnächst verfeindete Armeen gegeneinander ins Feld ziehen wie im 19.Jahrhundert ist Unsinn. Das Gewaltpotential der Spaltung Amerikas ist jedoch groß. Anschläge gegen Politiker, Überfälle auf Demonstrationen und organisierter Vandalismus, mit Polizisten und Richtern, die einmal auf der einen, einmal auf der anderen Seite stehen, nehmen zu. Weil die USA die prägende Supermacht der liberalen Demokratien ist, spürt die ganze Welt die Auswirkungen der Krise.
ZUSATZINFOS
Weil sie angeblich Wahlbetrug verhindern wollen, beschränken republikanische Mehrheiten in US-Bundesstaaten die Briefwahl. In ländlichen Gebieten gibt es zu wenig Wahllokale. Wählerinnen und Wähler müssen stundenlang Schlange stehen. Betroffen sind Minderheiten und Arme. Wenn sie weniger zur Wahl gehen, hilft das rechten Kandidaten.