Agrarpolitik, ZiB 13, 20.11.2008

Warum überhaupt nötig?
Weil die Agrarförderung noch immer noch immer 40 Prozent des EU-Budgets ausmacht.
Das ist zwar ein viel geringerer Betrag als früher, aber noch immer ein riesiger Brocken.
Mehrere EU-Staaten sagen seit langem, dieses Geld sollte besser in die Forschung oder die technologische Entwicklung gesteckt werden.
Dagegen steht das Argument, dass Lebensmittelsicherheit in unruhigen Zeiten besonders wichtig ist.
Die Europäer sind auch international unter Druck, ihren Agrarmarkt zu liberalisieren., vor allem Seiten der Staaten der Dritten Welt, die gerne nach Europa exportieren wollen, genauso wie auch die Europäer möglich ungehindert exportieren wollen.
Aber es ist bisher immer nur zu sehr sanfte Reformschritte in der Agrarpolitik gekommen. Ihre Landwirtschaft liegt den Europäern auch emotional stark am Herzen.
Wie weit Konjunkturpaket auf dem Weg?
Da ist in den letzten Tagen einiges weitergekommen. Schon nächsten Mittwoch wird die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für ein europaweites Konjunkturprogramm machen, beschlossen soll das dann beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember werden.
Die Rede ist von 130 Milliarden Euro. Alle EU-Staaten sollen mindestens ein Prozent ihres Bruttnationalprodukts, also ihrer Wirtschaftsleistung, im Kampf gegen die Rezession aufwenden.
Bisher hat es ja verschiedene nationale Konjunkturprogramme gegeben. Die Hoffnung ist, wenn das alle 27 EU-Staaten machen, dass dann die Wirkung viel größer sein wird.
Wirtschaftspolitisch wird das eine ziemliche Kertwende sein. Nicht mehr sparen ist das wichtigste. In der Krise soll der Staat Schulden machen und Geld ausgeben, und das soll auf europäischer Ebene koordiniert werden, damit die Wirklung größer ist.

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