Agrarpolitik und Konjunkturspritze in der EU, ZiB 1, 20.11.2008

Es sind ja nur sehr vorsichtige Reformmaßnahmen, die in Brüssel beschlossen worden sind. Warum war das trotzdem so extrem schwierig zu einem Kompromiss zu kommen, dass die Verhandlungen die ganze Nacht gedauert haben?
Weil Agrarpolitik extrem emotionales Thema ist und weil es um so viel Geld geht.
40 Prozent des gesamten EU Budgets fließen immer noch in die Landwirtschaft.
Kritiker aus Großbritannien oder in Skandinavien sagen seit langem, die EU-Mittel gehören stärker umgeschichtet, in Richtung Forschung oder technologische Entwicklung.
Aber den Bürgern in Europa ist die Lebensmittelsicherheit seht wichtig, gerade in Krisenzeiten.
Die erwarten sie von einer gut unterstützten heimischen Landwirtschaft.
Reformen werden im Agrarbereich daher immer sehr behutsam angegangen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Glos hat ein EU-Konjunkturpaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro angekündigt. Wie sind die Vorbereitungen in Brüssel?
Diese Zahl von 130 Milliarden Euro will offiziell noch niemand bestätigen.
Aber eines ist klar: Einen diese Richtung gehenden Vorschlag der Europäischen Kommission wird es nächste Woche geben.
Die rein nationalen Konjunkturmassnahmen, die es bisher gegeben hat, reichen nicht aus.
Jetzt sagt man: dass es viel besser wirkt würde, wenn alle 27 EU-Staaten in koordinierter Weise gemeinsam vorgehen. Und etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes in den Kampf gegen die Rezession stecken.
Wirtschaftspolitisch ist das auf jeden Fall eine ziemliche Kertwendung.
Nicht mehr sparen ist das wichtigste in der EU, sondern der europaweite Kampf gegen die Rezession, auch dann, wenn man dabei Schulden macht.

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