A very stable genius – was vom Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu erwarten ist, ORF

Seit Anfang diese Woche läuft das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump im Senat, dem Oberhaus des amerikanischen Parlaments. Es ist nur das dritte Mal in der gesamten amerikanischen Geschichte, dass ein Präsident mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert wird. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat ist es so gut wie ausgeschlossen ist, dass Trump abgesetzt wird. Der US-Präsident ist in Europa. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos droht den Europäern mit Zöllen auf Autos. Ist es tatsächlich so sicher, dass ihm vom Amtsenthebungsverfahren keine Gefahr droht?
Donald Trump ist deutlich im Angriffsmodus, man hat das sehr genau gesehen in Davos. Und das ist immer ein Zeichen von Anspannung und Nervosität bei ihm. Natürlich verfolgt er auch von Europa aus sehr genau, was in Washington passiert.
Die Sorge ist nicht, dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das ist ausgeschlossen, dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die Republikaner haben 53 Sitze von 100, dazu wird es nicht kommen.
Aber die Gefahr für Trump ist, dass etwas übrig bleibt, was ihm in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im November nachhaltig schadet, wenn die Wechselwähler zum Schluss kommen, der Mann hält sich nicht an die Verfassung, er glaubt, dass er über dem Gesetz steht. Darum geht es in Wirklichkeit.
Darum sind auch die Verfahrensfragen so wichtig, um die diese Woche gestritten wurde. Wird das ein Huschhusch-Verfahren, bei dem die Republikaner am Ende sagen können, das war alles eine Politshow der Opposition. Oder haben die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus genug Zeit, um der breiten Öffentlichkeit zu beweisen, Trump ist ein Präsident, der sich an keine Regeln hält, der die Gewaltenteilung ignoriert und damit letztlich den amerikanischen Rechtsstaat gefährdet durch sein autoritäres Gehabe und die Willkür, mit der er Entscheidungen trifft, die zumeist auch noch in seinem persönlichen Interesse sind.
Im Zentrum der Vorwürfe gegen Donald Trump steht sein Verhalten gegenüber der Ukraine. Die Ankläger des Repräsentantenhauses beschuldigen Trump eine parallele Außenpolitik hochgezogen zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und seinen Sohn zu bewegen. Wie argumentieren denn die Verteidiger, also die Anwälte Trumps? Und ist in den letzten Tagen etwas Neues herauskommen in dieser Affaire?
Wirklich neue Erkenntnisse gibt es keine. Das hängt damit zusammen, dass der Senat mehrheitlich beschlossen hat keine zusätzlichen Dokumente zuzulassen und auch keine neuen Zeugen zuzulassen. Die Demokraten möchten gerne den ehemaligen Sicherheitsberater des Präsidenten John Bolton in den Zeugenstand rufen und den Stabschef im Weißen Haus. Darüber wird es vielleicht eine weitere Abstimmung geben, aber bisher bleiben die Republikaner dabei, dass alles möglichst rasch und möglichst ohne neue Ermittlungen über die Bühne gehen soll. Und es gibt auch zu wenig Abweichler.
Das ist natürlich riskant, weil die Demokraten sagen können, es wird etwas unter den Tisch gekehrt und verheimlicht, wenn man keine neuen Zeugen auftreten dürfen. Aber dieses Risiko geht das Trump Lager ein.
Die Trump Verteidiger bestreiten überhaupt nicht, dass Trump erreichen wollte, dass die Ukrainer angebliche Korruption im Zusammenhang mit Joe Biden untersuchen. Sie sagen nur, ein Präsident kann die amerikanische Außenpolitik so gestalten wie er will, da sei nichts schlimmes oder gesetzwidriges dran.
So einfach ist das natürlich nicht, weil ein Präsident Außenpolitik nicht für seine eigenen parteipolitischen Ziele mißbrauchen darf. Aber für viele Amerikaner sind das eher leichte Sünden und keine Todsünden. Das ist die Schwäche der Ankläger in diesem Verfahren.
In den USA aber auch in Europa macht dieser Tage ein neues Buch über Trump Furore, das von zwei Journalisten der angesehenen Washington Post geschrieben wurde. Es trägt den bezeichnenden Titel „A very Stable Genius“, ein sehr stabiles Genie, so hat sich Trump selbst bezeichnet. Was haben die Journalisten der Washington Post denn Neues herausgefunden?
Es ist eines der faszinierenden Bücher über die Internas rund um Trump. Philip Rucker und Carol Leonnig, die Autoren, haben mehr als 200 Personen interviewt.
Das Buch bestätigt, wie chaotisch es zugeht im Weißen Haus, wie völlig willkürlich die Entscheidungen des Präsidenten sind, ohne wie schlecht Trump oft informiert ist.
Die Grundlage sind Interviews mit ehemaligen engen Mitarbeitern aus dem engsten Kreis, die sich nach einiger Zeit entsetzt abgewendet haben. Und davon gibt es viele.
Da gibt es zum Beispiel die Szene von einem Besuch in Pearl Harbour, der Gedenkstätte in Hawai für die Opfer des japanischen Angriffs, der zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg geführt hat. Das kennt in Amerika jedes Kind. Und Trump hat offenbar gefragt, warum er eigentlich diesen Ort überhaupt besuchen muss.
Es sind viele solche Szenen, mit wörtlichen Dialogen, die den Journalisten von Teilnehmern berichtetet wurden, wie oft in solchen amerikanischen Politbüchern. Man bekommt das Gefühl, dass man mit dabei ist, wenn Trump mit dem Verteidigungsminister spricht, dem CIA Chef und anderen engsten Vertrauten.
Mehr als 200 Interviews haben die beiden Journalisten geführt, und wahrscheinlich stimmt das schon alles. Bisher hat das Weiße Haus auch nicht bestritten, was da berichtet wird.
Die Titel ist auch bezeichnend. „A very stable genius“. In der deutschen Ausgabe gibt steht noch darüber „Trump gegen die Demokratie“. Aber als ein stabiles Genie hat sich Trump tatsächlich selbst bezeichnet. Nicht einmal, mehrmals. Und keineswegs im Scherz. Beruhigend was den psychischen Zustand des mächtigsten Mannes der Welt ist das nicht.
Was haben wir in den nächsten Tagen in diesem Verfahren noch zu erwarten? Und kann man sagen, wann der Urteilspruch zu erwarten ist?
Jetzt Ankläger dran, drei Tage. Dann drei Tage Verteidiger. Das wird über das Wochenende gehen.
Anfang nächster Woche wieder Verfahrensfragen. Neuerlich abgestimmt ob zusätzliche Zeugen vorgeladen werden. Wenn das wieder abgeschmettert wird, kann es sehr rasch gehen und Ende nächster Woche kommt ein Urteil. Das will ja Trump.
Das Impeachmentverfahren gegen Bill Clinton hat drei Wochen gedauert. Ganz sicher ist der Verlauf nicht, denn es gibt vier gemäßigte republikanische Senatoren, die könnten irgendwann ausscheren und sagen, lassen wir doch noch zusätzliche Zeugen zu oder fordern wir zusätzliche Beweismittel an. Das lässt sich nicht vorhersehen.
Was auch noch passiert ist, dass die Senatoren Fragen stellen.. Die Senatoren stellen ihre Fragen an Verteidigung und an die Ankläger schriftlich, mit der Hand müssen diese Fragen geschrieben sein. Der Oberste Richter liest sie vor.
Das erscheint auf den ersten Blick kurios.
Die Senatoren sind ja wie Geschworene in einem Strafprozess. Sie dürfen kein Wort sagen, dürfen nicht einmal die Stimme erheben, sonst droht Gefängnis. Nur Ankläger und Verteidiger dürfen sprechen. Diese drakonische Regel soll verhindern, dass die ganze Sache zu einem Chaos führt
Aber wenn man sich die riesige Polarisierung in Amerika vor Augen hält. Und wie leicht solche Streitereien ausarten können, dann muss man sagen, Respekt vor diesem uralten Regelwerk.

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