Wirtschaftskrise und Revanchegelüste der Eliten erschüttern Brasilien, 27.4.2016

Bill Clinton hat 1998 das Impeachment überstanden. Die Welt stand Monate lang  im Bann des Spektakels einer Supermacht, die  Spermaspuren auf dem Kleid einer Praktikantin zur Staatskrise machte.  Im Machtrausch  missbrauchten die Republikaner die  Verfassung, die einen Schutz gegen  diktatorische Versuchungen im  Präsidialsystem vorsah. Wenig  später genierte sich halb Amerika für das verrückte Intermezzo. Das politische System war stark genug zur Selbstkorrektur. Bill Clinton, der  42. Präsident der Vereinigten Staaten, erscheint im Rückblick so erfolgreich, dass 2016 auch  Hillary Clinton darauf aufbauen kann.

Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens  Präsidentin Dilma Rousseff steht die Lebensfähigkeit der größten Demokratie Lateinamerikas auf dem Prüfstand.  Der formale Anlass  ist ebenso lächerlich, wie einst die Affaire Lewinsky in den USA: Rousseff hat, wie das so üblich ist,  die Budgetzahlen manipuliert. Tatsächlich erschüttert ein  gigantischer Korruptionsskandal rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras  das gesamte politische System. Die  Präsidentin  ist jedoch persönlich nicht  betroffen.

Hinter dem  Absetzungsverfahren steht das Drängen der  Eliten, die verhasste Partei des Arbeiterführers Ignacio „Lula“ da Silva von der Staatsspitze zu entfernen. Ein schlimmer Wirtschaftseinbruch  demoralisiert die Wählerschichten, die der Arbeiterpartei PT bisher die Stange hielten. „Fome Zero“, „Null Hunger“  und andere Sozialprogramme haben  40 Millionen  aus der Armut befreit. Während der  volkstümliche  Gewerkschaftsführer Lula  Präsident war, wurde  Brasilien zu einer globalen Erfolgstory.  Der Absturz seither hat nur beschränkt mit dem Land selbst  zu tun. Die schwache Nachfrage nach Rohstoffen aus China und der niedrige Ölpreis haben die tiefe Rezession ausgelöst. Politisch zahlt die Regierung den Preis.

Dilma Rousseff spricht von einem  Staatsstreich. Unter dem  Slogan „Nein zum Putsch“ sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Anspielung auf die rechte Militärdiktatur von 1964 bis 1985 ist unmissverständlich. Aber auch die Rousseff-Gegner demonstrieren. In den Meinungsumfragen wird die Präsidentin  von weniger als 10 Prozent unterstützt.  Rechte Fundis und Apologeten der Militärs jubeln. Die Versuche, das Volk gegen die Oberschicht zu mobilisieren, waren erfolglos.

Die Kombination der akuten Wirtschaftskrise mit den Revanchegelüsten der Rechten lassen Dilma Rousseff wenig Spielraum für ein Comeback.   Die ehemalige Guerillera hatte im Kampf gegen die Militärdiktatur  ihr Leben riskiert.  Ihr Vorgänger und Mentor Ignacio „Lula“ da Silva ist als Straßenkind aufgewachsen. Der Weg vom Metallarbeiter  in Sao Paolo  zum  Präsidenten  hat ihn zum Symbol für ganz Lateinamerika gemacht.  „Lula“ war der Che Guevara der demokratischen Linken. Diese Ära geht zu Ende.

Optimisten vergleichen Brasilien mit Italiens „Mani Puliti“, als  selbstbewusste Richter  dem korrupten System der Democrazia Cristiana ein Ende bereiteten. Auch bei den Untersuchungen gegen die PT spielt die Justiz eine große Rolle. Staatsanwalt Sergio Moro ermittelt gegen  Lula wegen des Verdachts, dass sich der Ex-Präsident eine Ferienwohnung  zahlen ließ. Vizepräsident Michael Temer, der Rousseff im Fall einer Amtsenthebung folgen würde, und Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ein rechter Einpeitscher, sind schwer belastet.

Ein Rechtsruck in der öffentlichen Meinung ist trotzdem nicht auszumachen. Gegen das Macho-Gehabe der Rechten protestieren selbstbewusste Frauen. Rousseff gibt nicht auf. Würde jetzt gewählt, geben die Meinungsumfragen der Umweltaktivistin Marina Silva die besten Chancen. Sie hat sich vor Jahren von der PT getrennt, weil sie die  Kompromisse mit dem Establishment nicht mittragen wollte.  Die Basisbewegungen der landlosen Bauern und obdachlosen Arbeiter setzen auf Marina Silva.

Die extremen sozialen Unterschiede Brasiliens  sind auch nach 13 Jahren linker Regierung geblieben. Aber die PT hat Sozialgesetze durchgesetzt, die das Leben von Millionen verändert haben, während puristische Linke sich auf Kritik am System beschränkten.  Eine Erfahrung aus der Frühzeit der  europäischen Sozialdemokratie.  Das ausgeklügelte System, durch staatliche Gelder korrupte Parteien und Abgeordnete bei der Stange zu halten, vom dem auch die Arbeiterpartei selbst angesteckt wurde,  gehörte fast zwangsläufig zum Regieren.

Stefan Zweig hat Brasilien nach seiner Flucht vor den Nazis als „Land der Zukunft“ bezeichnet. Beim  Machtverlust angeschlagener Mittelinks-Regierungen in Europa wird die Gefahr eines autoritären Pendelschlages ähnlich groß sein,  wie heute in Brasilien.