Der Prozess gegen Donald Trump im Senat ist der Höhepunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten. Die Ankläger des von den Demokraten geführten Repräsentantenhauses präsentieren ihre Vorwürfe des Amtsmissbrauches und der Behinderung des Kongresses mit der Gravitas der 250 Jahre alten Verfassung. Dagegen setzt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell alle nur denkbaren Winkelzüge ein, um den Prozess kurz und den Schaden für Trump klein zu halten. Trump selbst demonstriert Normalität und reist nach Europa.
Das Impeachment ist der schärfste Clash zwischen Exekutive und Legislative. In der Geschichte der Vereinigten Staaten hat es diesen Zusammenstoß bekanntlich bisher nur zwei Mal gegeben. Egal, ob Trump von den Senatoren, die mehrheitlich Republikaner sind, freigesprochen wird, wie zu vermuten ist: in die Geschichtsbücher wird er als ein Präsident eingehen, der sich gegen die denkbar schwersten Vorwürfe verteidigen musste.
Wie sich das Impeachment politisch auswirken wird, ist unklar. Die Anklage ist gut begründet. Die Beweise sind überwältigend, dass Trump versucht hat die Ukraine zu erpressen, um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu erwirken. Ein Kredit für Waffenlieferungen an die Ukraine über 391 Millionen US-Dollar wurde zurückgehalten. Aber Politik ist schmutzig. Amerikanische Präsidenten haben in Ausübung ihres Amtes größeren Schaden angerichtet, als Trump.
Hat nicht George W.Bush über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gelogen, um die Invasion des Iraks zu begründen? Hat nicht einst Lyndon B.Johnson einen nordvietnamesischen Angriff auf US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin erfunden, um den Vietnamkrieg auszuweiten? Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Verfassung war offenbar nicht berührt. Dagegen erscheinen die Machenschaften, mit denen Trump die offizielle Außenpolitik der USA gegenüber der Ukraine zu seinen parteipolitischen Vorteil unterminierte, harmlos.
Noch ein weiterer Punkt erschwert es den Demokraten, das Amtsenthebungsverfahren politisch auszuschlachten. Trump hat in einem Punkt recht: die Karriere von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, im Verwaltungsrat des Gaskonzerns Burisma Holding ist ein klassischer Fall politischer Korruption. Hunter Biden erhielt von Burisma 2014-2019 die fantastische Summe von 50 000 Dollar monatlich. Der hinter Burisma stehende Oligarch Nikolai Slotschewski erhoffte sich Zugang in die höchsten amerikanischen Regierungskreise. Es gibt keine Hinweise, dass die Bidens Gesetze verletzt haben. Für die Republikaner ist es trotzdem leicht die Botschaft zu verbreiten, dass der aus dem Establishment kommende Demokrat Biden mehr Dreck am Stecken hat als der populistische Rebell Trump im Weißen Haus.
Klar, ein amerikanischer Präsident darf nicht so agieren, als stünde er über dem Gesetz. In der New York Review of Books zählt Noah Feldman unter dem Titel „Is Trump Above the Law?“ auf, wie Donald Trump sein Amt missbraucht und die in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung verletzt. Die Gefahr einer unkontrollierbaren Präsidentschaft mit Präzedenzcharakter sei groß. Hätten die Demokraten trotz ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht reagiert, wäre der Weg frei für ein autoritäres Zeitalter in den USA. In ihrer knappen Verteidigungsschrift replizieren Trumps Anwälte, das Impeachment sei ein Angriff auf die Rechte der US-Bürger ihren Präsidenten frei zu wählen.
Autoritäre Schübe passieren immer im Namen des Volkes. Die freie Welt hat gute Gründe den Anklägern im amerikanischen Senat alles Gute zu wünschen. Am ethnischen Nationalismus, der Hetze gegen das Ausland und der Zerstörung der staatlichen Schutzfunktionen für die Natur, die den Kern des Trumpismus ausmachen, geht das Impeachment jedoch vorbei.
Mitte des 20.Jahrhunderts galt Meyer Lansky als einer der größten Mafiosi Amerikas. Der geniale Verbrecher handelte mit Heroin, Prostitution und Glückspiel. Wegen ihrer Brutalität lief seine Gang unter dem Label „Murder Inc.“ Das FBI konnte Meyer Lansky jedoch nur wegen Steuerhinterziehung vor Gericht bringen. Für weit gröbere Delikte fehlten die gerichtswürdigen Beweise. In ähnlicher Weise sind die Amtsmißbrauchs-Vorwürfe gegen Trump nur der juristische Hebel, um einen von halb Amerika als Politgangster empfundenen Mann im Weißen Haus loszuwerden.
Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre ein folgenschwerer Rückschlag für die liberale Demokratie. Nach überstandenem Amtsenthebungsverfahren würde Trump sich doppelt legitimiert fühlen, weiterzumachen wie bisher. Ob die amerikanische Demokratie die Kraft hat, einen Schlussstrich unter den Trumpismus zu ziehen, wird sich erst bei den Präsidentschaftswahlen am 3.November entscheiden.

ZUSATZINFOS
Auslöser für das Impeachment war ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski vom 25.7.2019, in dem der US-Präsident auf Korruptionsermittlungen gegen den Gaskonzern drängt, in dem Hunter Biden tätig war. Die Ukraine wartete auf einen US-Kredit für Waffenkäufe. Das Gespräch wurde von einem Wistelblower aus dem CIA an die Öffentlichkeit gebracht. Für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Trumps Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren.