Wahlen in Europa und Asien: die liberale Demokratie hält mehr aus, als viele vermuten. Meine Analyse im ORF, 2.5.2019

Es werden viele Wahlkämpfe geschlagen in diesem Frühjahr, in den USA, wo die Präsidentschaftswahlen 2020 vorbereitet werden, in Asien und natürlich in Europa, sowohl für die Europawahlen als auch für nationale Wahlgänge. Beginnen wir in Europa. Die letzten Parlamentswahlen hat es in Spanien gegeben. Die Sozialisten haben diese Wahlen gewonnen. Die Sozialisten haben diese Wahlen gewonnen. Sonst in Europa sind die Sozialdemokraten mit guten Nachrichten nicht gerade gesegnet. Was steht hinter dieser Entwicklung?
Der Erfolg der spanischen Sozialisten ist vor allem ein Erfolg für den jungen Regierungschef Pedro Sanchez. Der Mann ist kein Apparatschik, er hat sich auch mit so manchen Mächtigen in der eigenen Partei angelegt. Und er versucht als linker Politiker einen Neuanfang für Spanien, nachdem die konservative Volkspartei, die viele Jahre an der Macht war, durch Korruptionsskandale in eine schwere Krise gestürzt ist.
Absolute Mehrheit haben die spanischen Sozialisten ja nicht. Wer hat das schon in Europa. Aber bemerkenswert ist: Aber es gibt auf der ganzen iberischen Halbinsel einen Linkstrend. Auch in Portugal stehen ja die regierenden Sozialisten verhältnismäßig stark da.
In D, F, Italien und anderen EU-Staaten tut sich die Linke viel schwerer als auf der iberischen Halbinsel.
Es gibt, wenn man auf Europa insgesamt blickt, keinen einheitlichen Trend, sondern sehr unterschiedliche politische Entwicklungen.
Das geht von der Hoffnung der Konservativen in Griechenland auf einen Machtwechsel bis zu D oder Belgien, wo die Meinungsumfragen den Grünen einen echten Höhenflug voraussagen. Und natürlich in vielen Ländern, in denen Zuwächse für Rechtspopulisten und Rechtsextreme erwartet werden.
Was bedeuten diese von Land zu Land unterschiedliche Entwicklungen für die Europawahlen? Der Wahlkampf hat ja in 27 EU-Staaten begonnen, sogar Großbritannien schickt sich an mitzumachen.
Die Voraussagen sind ziemlich klar: Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten werden zwar verlieren, aber sie werden den ersten oder zweiten Platz halten. Das ist der gegenwärtige Konsens der Meinungsforscher. Und Christdemokraten und Sozialdemokraten werden im nächsten Europaparlament keine gemeinsam keine absolute Mehrheit mehr haben.
Nach allen Umfragen wird das Lager der Rechtspopulisten und Rechtsextremen stärker werden. Aber nicht so stark, dass diese Parteien die Kontrolle übernehmen werden können. In Spanien hat die neue rechtsextreme Partei Vox ja viel weniger Stimmen bekommen, als sie selbst erwartet hat.
In vielen Ländern dreht sich der Europawahlkampf jetzt erstmals tatsächlich um Europa. Es ist nicht nur eine Ansammlung von 28 nationalen Wahlkämpfen. Weil die Grundfrage überall ähnlich gestellt sein wird: wollen wir Europäer ein stärkeres Gewicht der Nationalstaaten, oder bleibt die Entwicklung zu einem Vereinigten Europa das Ziel. Diese Grundfrage wird ziemlich ähnlich überall diskutiert.
Während wir in Europa im Wahlkampf stehen, haben in der größten Demokratie des Planeten die Wahlen längst begonnen: in Indien. Gewählt wird in dem riesigen Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern seit Anfang, die Wahlen dauern sechs Wochen, bis zum 19. Mai
Warum geht es bei den Wahlen in Indien? Wie laufen Wahlen in einem solchen Riesenland eigentlich ab? Kann man das mit Wahlen in Europa oder Amerika überhaupt vergleichen?
Es geht um die Grundausrichtung des ganzen Subkontinents und das ist für ganz Asien und auch die ganze Welt wichtig. Der indische Premierminister Modi steht zur Wiederwahl und Modi ist einer starken, nationalistischen Männer Asiens.
Die Dimensionen bei diesen Wahlen in Indien sind andere als in Europa oder Amerika, aber vom Prinzip laufen die Wahlen in Indien so ab wie in jeder anderen parlamentarischen Demokratie. Es gibt Wahlkabinen, es gibt Wahlurnen und ein ausgeklügeltes Pozedere, um sicherzustellen, das alles mit rechten Dingen abläuft. Die Wahlkommissionen mit ihrem Equipment reisen durch das ganze Land. Das ist oft gar nicht einfach. Elektronische Wahlmaschinen müssen durch Dschungelgebiete gebracht werden. Das Wahlrecht wird sehr ernst genommen in Indien. Unter großer medialer Begleitung reist eine Wahlkommission sogar bis in ein Dorf in einem Tigerreservat an Grenze zu China, wo nur ein einziger Mann alleine lebt. Damit dieser Mann seine Stimme abgeben kann.
Es gibt einen Wahlkampf, in dem mischen sich regionale Themen mit den Themen der Bundespolitik. Hunderte Parteien sind beteiligt, sehr viele Regionalparteien. Es gibt ja nicht nur Hindi und Englisch in Indien, sondern dazu noch 21 weitere offizielle Sprachen. Bis zu einem gewissen Grad kann man das mit den Europawahlen mit der Sprachenvielfalt bei uns vergleichen.
Indien zeigt ein beachtliches Wirtschaftswachstum. Aber immer noch ist riesige Armut unbewältigtes Problem. Bettelnde Kinder gehören zum Alltag in den indischen Städten. Millionen Unberührbare leben in Slums unter freiem Himmel. Was versprechen die Parteien gegen die Armut zu tun?
Die Armutsbekämpfung ist ein großes Thema in Indien, mit unterschiedlichen Ansätzen. Die Regierungspartei von Premierminister Modi, die BJP, ist eine Hindu-nationalistische Partei. Sie verspricht Förderprogramme vor allem für arme Bauern und Landbewohner.
Die große Oppositionspartei ist die Kongresspartei. Geführt wird sie von Raoul Gandhi, der aus der berühmten linksliberalen Politikerdynastie Indiens kommt. Seine Großmutter war Indira Gandhi, die frühere Premierministerin. Die Kongresspartei will ein garantiertes Grundeinkommen für 50 Millionen arme Familien einführen.
Im Vordergrund stehen aber weniger Fragen der Wirtschaftspolitik, sondern die Frage, ob Indien ein laizisticher Staat bleiben soll, in dem Religionen und Kulturen gleichberechtigt sind. Oder ob Indien zu einem Hindustaat umgebaut werden soll, wie die Regierungspartei des Premierministers das will.
Die drittgrößte Demokratie der Welt liegt ebenfalls in Asien: Indonesien. In Indonesien haben am 17.April gleichzeitig Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen und Regionalwahlen stattgefunden. Aber ein amtliches Ergebnis steht noch aus. Das Auszählen der Stimmen ist so extrem kompliziert, dass es fast 300 Todesfälle unter den Wahlhelfern gegeben hat. Das ist eine unglaubliche hohe Opferzahl, wie ist es dazu gekommen?
Indonesien besteht aus vielen tausend Inseln. In Europa ist meist nur Bali bekannt, als Touristeninsel. Es ist ein riesiges Land, 17 000 bewohnte Inseln, das muss man sich einmal vorstellen. Es sind 7 Millionen Wahlhelfer im Einsatz, für eine Bevölkerung von 260 Millionen Menschen. Es gibt Unfälle, Krankheiten. Die Wahlkommission sagt, die meisten Todesfälle sind auf Grund von Erschöpfung eingetreten, und nicht wegen Gewaltanwendung.
Indonesien ist ein mehrheitlich islamisches Land. Es hat lange eine Diktatur gegeben. Politisch gibt es alles: Liberale, Linke, Rechte, Islamisten, verschiedene Regionale Parteien und separatistische Tendenzen.
Der Präsident Widodo in Indonesien ist ein Demokrat, der nicht aus der traditionellen politischen oder wirtschaftlichen Elite kommt.
Präsident Widodo hat sich nach den vorläufigen Ergebnissen wieder durchgesetzt, auch gegen die islamistische und konservative Opposition.
Demokratische Freiheiten sind zwar in vielen Teilen der Welt unter Beschuss. Aber dort, wo man einmal demokratische Wahlen eingeführt hat, funktionieren sie besser, als man bei vielen schlechten Nachrichten manchmal vermuten würde. Das ist in Asien nicht viel anders als in Europa.

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