Die EU wollte in dem Konflikt bisher vermitteln – jetzt droht sie mit Sanktionen und ergreift eindeutig Partei gegen das Regime. Aber hat sie überhaupt reale Druckmittel?

 

Sanktionen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Dass es morgen bei den Aussenministern einen solchen Sanktionsbeschluss geben wird, davon ist aus heutiger Sicht eigentlich auszugehen.

Viele politische Funktionäre aus der Ukraine, viele Regierungsleute  haben Häuser und Bankkonten in Zypern, in Österreich oder in Großbritannien. Die Drohung, dass dieser  Besitz nicht mehr ganz sicher ist, wird vielleicht einige Funktionäre dazu bewegen dreimal nachzudenken, bevor sie einen Einsatzbefehl geben.

Die große Frage ist, ob jetzt noch eine politische Lösung möglich ist. Optimistisch ist da niemand. Aber es gibt die Reise  der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew morgen früh. Sie ist ein Zeichen, dass man doch noch glaubt, dass das schlimmste vermieden werden kann. Und das  wäre ein Abgleiten der Ukraine in den Bürgerkrieg.

 Wissen die EU-Außenminister überhaupt, für wen sie da Partei ergreifen?

 

Revolutionäre Bewegungen gegen Korruption, gegen staatliche Willkür und gegen Aussichtslosigkeit und Elend sind immer voller Widersprüche.

Ich erinnere mich persönlich an die demokratische Revolution am Ende der Sowjetunion, in den baltischen Staaten, in Polen. Vor 25 Jahren. Natürlich waren auch Rechtsextreme und Antisemiten dabei. Das hat nichts daran geändert, dass es sich um eine Freiheitsbewegung gehandelt hat und das jetzt demokratische Staaten sind.

Es sind Politiker aus vielen Ländern Europas auf den Maidan gefahren um sich zu solidarisieren. Die wissen sehr wohl, wie vielfältig die Bewegung ist. Aber Europa ergreift eben Partei für die Volksbewegung und gegen das Regime. Das heisst nicht, dass man mit allen Gruppen einverstanden ist, aber es ist immerhin eine klare Aussage.