Der katalonische Regionalpräsident hat die Katalonien für unabhängig erklärt, aber die die Unabhängigkeit gleichzeitig ausgesetzt. Das klingt etwas verwirrend, hat dieser Kompromiss zu einer Entspannung geführt?
Diese halbe Unabhängigkeitserklärung hat  beiden Seiten ein bisschen Zeit verschafft. Das war total wichtig, denn man hat ja schon gefürchtet, dass zum Ausnahmezustand kommt oder zur Verhaftung der katalonischen Regionalregierung.
Aber gelöst ist überhaupt nichts. Der spanische Regierungschef Rajoy hat den Katalonen ein Ultimatum gestellt, sie müssen auf die Unabhängigkeit verzichten, damit es zu Verhandlungen kommt. Dass können sie nach dem mit großen Tamtam duchgeführten Referendum sicher nicht tun. Madrid droht mit der Aufhebung der Autonomie Kataloniens.
Das Recht dazu hat die Regierung, das steht in der Verfassung.
Und der Ton des Regierungschefs ist unglaublich arrogant. Rajoy sagt – ich zitiere – „Zwischen demokratischem Recht und Ungehorsam kann es keine Vermittlung geben.“ Ungehorsam, ein absurdes Wort in einer derart sensiblen Situation
Welcher Ausweg ist bei diesem Streit vorstellbar?
  Es müssten zwei Dinge passieren.  Spanien muss bereit sein den Regionen mehr Autonomie zu geben als bisher. Das will ja nicht nur Katalonien, sondern auch das Baskenland. Eine solche Verfassungsänderung ist nicht ausgeschlossen. Die regierende konservative Partei in Madrid hat das den oppositionellen Sozialdemokraten versprochen, dafür unterstützen die SD den harten Kurs Rajoys gegenüber Katalonien.
Aber wahrscheinlich wird das nicht reichen. Die Katalonien müssten noch einmal eine Chance bekommen über die Unabhängigkeit abzustimmen. In geordnetem Rahmen und mit Zustimmung Madrids. Das war ja in Schottland der Fall, wo es eine von den Briten und den Schotten gemeinsame Volksabstimmung gegeben hat.
Die Unabhängigkeit wurde abgelehnt und die Lage hat sich beruhigt.
Manchmal sollten die Europäer voneinander lernen.
Barcelona gehört zu den attraktivsten Städten Europa. Viele Touristen fahren jedes Jahr nach Katalonien und erleben eine wohlhabende, weltoffene Region. Woher kommt grundsätzlich dieser Drang zur Unabhängigkeit?
Es ist bei den katalanischen Nationalisten das Gefühl, dass die eigene Geschichte und die eigenen Traditionen im spanischen Staat nicht anerkannt werden. In der Zeit der Franco-Diktatur war die katalanische Sprache verboten. Die Fahne genauso. Wer ein katalanisches Lied gesungen hat, ist ins Gefängnis gekommen. Im spanischen Bürgerkrieg war Katalonien ein Hort der Republik, Sozialisten, Trotzkisten, Anarchisten haben lange das Sagen gehabt. Wie die Republik verloren hat, weil Hitler Franco unterstützt hat, war die Repression erbarmungslos.
Das ist ein Grund. Der andere ist ökonomischer Egoismus. Katalonien ist reicher als der Rest Spaniens und will nicht so viele Steuergelder an ärmere Regionen überweisen.
Die Europäische Union hat sich in der Katalonienfrage sehr zurückhaltende geäußert. Warum eigentlich, gegenüber autoritären Tendenzen in Ungarn oder Polen geht man ja recht offensiv um?
Die Europäer mehrmals dazu aufgerufen Gewalt zu vermeiden, das ist richtig, aber in der Sache selbst halten sie sich zurück.
Bei Polen und Ungarn, da geht es um Grundrechte. Die Unabhängigkeit der Richter, die Pressefreiheit. Das steht in Katalonien ja nicht zur Diskussion. Spanien ist ein völlig demokratischer Staat. Und ob jetzt ein Land mehr oder weniger Föderalismus hat, das interessiert Brüssel nicht.
Was natürlich auch vorhanden ist, das ist eine gewisse Sorge, dann es einen Schneeballeffekt gibt: wenn Katalonien unabhängig wird, werden die Separatisten in anderen Staaten Aufwind bekommen, und ziemliches Chaos könnte die Folge sein. Wenn Schotten wieder trennen wollen, in Belgien wollen in  Flandern viele sich trennen, in Norditalien gibt es solche Ideen.
Wenn man von außen von Asien oder Amerika auf Europa blickt, dann sind das sowieso viele Kleinstaaten und ein paar mittelgroße Staaten, die sich schwierig zusammenraufen.
Wenn jetzt noch mehr Ministaaten durch Separatismus entstehen, dann wird das für die Stellung Europas in der Welt nicht gut sein.
Es gibt immer wieder die Idee eines Europas der Regionen diskutiert, als Gegenmodell zu einem zentralistischen Europa.  Geht die politische Reise mit der Entwicklung in Katalonien tatsächlich in diese Richtung?
Mehr Macht für die Regionen, das könnte es schon einmal geben. Aber dazu müsste ein Gegengewicht in Brüssel geben, für die großen Fragen, die zu groß sind für die Regionen. Aber das wäre ein Schritt in Richtung Europäische Regierung, Europäischen Bundesstaat, den die Politiker zur Zeit nicht wollen.
Die Tendenz ist ja eher, dass Brüssel weniger Kompetenz haben soll. Wenn jetzt Brüssel geschwächt wird, und auch die Nationalstaaten geschwächt werden, weil nur die Regionen gestärkt werden.
Das wäre dann so, als ob die Landeshauptleute aller Länder Europa regieren.
Das wird kein praktikabler Weg sein.

 

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