Überlebt der Westen Donald Trump? 18.7.2018

Russland ist „a good competitor“, ein guter Mitbewerber, und das sei als Kompliment gedacht, sagte Donald Trump bei seinem bizzaren Auftritt mit Vladimir Putin in Helsinki. Die Probleme der Welt will er Hand in Hand mit Russland lösen. Die Europäische Union sieht er dagegen eals Gegner, „a foe“, so der Präsident im Fernsehsender CBS. Demokratische Verbündete behandelt er wie Feinde, autoritären Herrschern begegnet er mit Respekt.
Amerikanische Medien sprechen vom Gipfel der Kapitulation eines weltpolitischen Dilettanten vor dem Profi Putin. In Sachen US-Wahlmanipulation vertraut Trump den Russen mehr, als der eigenen Justiz. Der russische Krieg gegen die Ukraine und die Annexion der Krim sind für ihn nicht wirklich ein Problem.
Für die Europäer lautet die entscheidende Frage, ob der Westen am Ende ist. Die heftigsten Attacken Trumps richten sich gegen Angela Merkel und die Regierung in Berlin. Deutschland ist die wichtigste Wirtschaftsmacht Europas und der Angelpunkt aller Allianzen des Kontinents. Die USA wollen einen Regime Change in Deutschland, unkt der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel.
Großbritannien geht es nicht viel anders. In einem provokatorischen Interview mit dem Boulevardblatt „Sun“ stichelt der Präsident gegen Premierministerin Theresa May. Trump lobt die rechten Rivalen Boris Johnson und Nigel Farage. Der US-Präsident befürwortet einen harten Brexit.
Im Kalten Krieg haben die USA die europäische Vereinigung auf den Weg gebracht. Trump destabilisiert das Bündnissystem, das Amerika selbst geschaffen hat. Er will einen Zerfall Europas. Darin trifft er sich mit Vladimir Putin.
Im Profil argumentiert Georg Hofmann-Ostenhof gegen die These, dass mit Trump das Ende des Westens bevorsteht. Tatsächlich hat die NATO seit ihren Anfängen viele Kontroversen erlebt und überlebt. Als sich 1991 der Außenfeind Sowjetunion auflöste, war die ursprüngliche Existenzberechtigung der Allianz verschwunden. Trotzdem blieben Europa und Amerika eng verbunden. Die NATO wird auch Donald Trump überleben, schreibt Hofmann-Ostenhof, weil den amerikanischen Eliten anders als dem irrlichternden Präsidenten klar ist, wie wichtig sichere Verbündete sind.
Dagegen spricht, dass die heutigen Konservativen keine Internationalisten sind, wie in der Zeit des Kalten Krieges. Die Aversion Trumps gegen internationale Regeln und multinationale Verbindungen ist Gedankengut des rechten Mainstreams geworden. Die Weltpolitik sehen sie ausschließlich als Kampf der Mächtigen um Vorteile und Einflusssphären.
Trumps Eskapaden haben seine Zustimmungswerte auf über 42 Prozent erhöht. Geling es ihm den Republikaner Bret Kavanaugh zum neuen Höchstrichter zu machen, wird es im Supreme Court über Jahrzehnte eine rechte Mehrheit geben. Amerika steht dann eine Zeit der tiefsten Reaktion bevor. Dass die NATO zur Bedeutungslosigkeit absinkt, wird die führenden Republikaner zwar nicht begeistern, aber sie werden kaum viel dagegen tun.
Donald Trump verachtet die liberale Demokratie, die der Kitt des Westens war. Wenn das politische Pendel in den USA in Zukunft wieder in Richtung der Demokraten ausschlägt, wird sich die Weltpolitik weitergedreht haben. Dass in einer Zeit nach Trump alles so sein wird wie früher, ist ausgeschlossen.
Europa ist dabei seinen weltpolitischen Anker zu verlieren. Das amerikanische Schutzschild über der NATO, inklusive der ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum, gilt nur mehr halb. Ob Trump das Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel setzen würde, um im Notfall das Baltikum zu schützen, ist fraglich.
Trump hat in Brüssel die niedrigen Rüstungsausgaben der NATO-Partner angeprangert. Angesichts seiner Annäherung an Russland fehlt dem Vorwurf die politische Logik. Dazu kommt: höhere nationale Rüstungsbudgets lösen nicht das Hauptproblem, dass in Europa alle Armeen das Gleiche tun. Sie unterhalten alle ihre Panzer, Flugzeuge und Geschütze. Die militärische Arbeitsteilung ist trotz NATO und EU minimal. Das nationalstaatliche Denken beim Militär erhöht die Kosten und senkt die Effizienz.
Kein europäischer Nationalstaat könnte gegenwärtig im Ernstfall ohne US-Hilfe bestehen. Die Alternative wäre ein europäischer Pfeiler in der NATO oder eine Europaarmee, was häufig diskutiert aber nie wirklich angegangen wurde. Die Europäer haben jetzt die Alternative diese alten Pläne wieder aufzugreifen oder zum Spielball von Trump und Putin zu werden.
Politische Freiheiten, Gewaltenteilung und Pressefreiheit, für die der Westen steht, sind es wert verteidigt zu werden. Gefährdet werden sie von den eigenen autoritären Nationalisten, von Donald Trumps Amerika und den von Washington gesponnenen merkwürdigen Allianzen.

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