Trump, Brexit und Johnson: was uns 2016 drohen könnte, 2.3.2016

Fast forward zu einem Rückblick auf das chinesische Jahr des Affen 2016, das wegen wilder Turbulenzen verrufen ist:

Ende November 2016 ist es fix. Der 45.Präsident der Vereinigten Staaten wird Donald Trump heißen. Zuvor hat es tagelang einen chaotischen Auszählungsmarathon in Ohio gegeben, dem entscheidenden US-Bundesstaat. Ein Triumph bei den republikanischen Vorwahlen am Supertuesday hatte Trump innerparteilich unschlagbar gemacht. Hillary Clinton, die in den Umfragen lange geführt hat, ist durch die Veröffentlichung neuer Geheimdienstemails aus ihrem privaten Server in die Defensive gekommen. Der unabhängige Kandidat Michael Bloomberg hat der Demokratin überraschend viele Stimmen weggenommen. Die Welt stellt sich auf einen US-Präsidenten ein, der in Osteuropa Atomwaffen aufstellen will und einen Währungskrieg mit China plant. Die Börsen brechen ein. In New York unterbietet der Dow Jones den Tiefstand aus dem Jahr 2008.

Das erste Glückwunschtelegramm für den strahlenden Sieger trägt die Unterschrift des Trump-Fans Vladimir Putins. Das zweite kommt aus London. Der britische Premierminister Boris Johnson zitiert aus seinem Roman „72 Jungfrauen“, in dem ein islamistischer Terrorist einen US-Präsidenten in London attackiert. Das Einreiseverbot für Moslems, das Trump in den USA anstrebt, sei in Großbritannien leider nicht zu verwirklichen. Aber der für elektronische Nachrichtenbeschaffung zuständige Geheimdienst GCHQ ist dabei ein lückenloses Abhörsystem für alle Moscheen zu installieren.

Seit dem Erfolg von Brexit beim Referendum am 23.Juni 2016 residiert der quirlige Boris Johnson in Downing Street 10.   Die knappe Niederlage der EU-Befürworter hatte einen Führungswechsel bei den Torys unvermeidlich gemacht. David Cameron ist noch am gleichen Abend zurückgetreten. Die britische Regierung kämpft seither mit einem Absturz des britischen Pfunds, der den Finanzplatz London schwer belastet. Die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts nach Paragraf 50 des EU-Vertrages haben in Brüssel begonnen. Das Vereinigte Königreich möchte auch als Nichtmitglied Teil des EU-Binnenmarktes bleiben.

Aber die EU-Institutionen sind blockiert. Nach Griechenland verhindert in Brüssel auch Italien alle Beschlüsse, weil Österreich an seinen Grenzsperren im Süden festhält. Beim Wiederaufbau alter Bunkeranlagen aus dem Ersten Weltkrieg am Kärntner Plöckenpass, dem italienischen Passo di Monte Croce Carnico, ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen Bautrupps des österreichischen Bundesheeres und italienischen Demonstranten gekommen. EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini beordert im Krisenmanagement erfahrene Diplomaten aus Kosovo an den Brenner, um die Spannungen abzubauen.

Die Sonderkonditionen, die die EU Großbritannien gewährt hatte, um London bei der Stange zu halten, werden jetzt auch von Ungarn und Polen verlangt. Victor Orban und die Jaroslaw Kaczynski haben ein gleichzeitiges Referendum in beiden Ländern angesetzt. In mehreren EU-Staaten wächst der Druck, sich dieser Initiative für ein schlankeres Europa anzuschließen. In Österreich überlegt der SPÖ-Mann Hans Niessl einen Alleingang des Burgenlandes durch ein eigenes EU-Referendum, sollte sich die Bundesregierung in Wien der Forderung widersetzen.

Das pessimistische Szenario lässt sich bis ins chinesische Jahr des Hahnes 2017 weiterspinnen:

Marine Le Pen könnte bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 in einer Stichwahl gegen den sozialistische Präsidenten Hollande bessere Chancen haben, als erwartet, wenn die konservativen Wähler nach Monaten der Verteufelung der Sozialisten durch Sarkozy&Co. zu Hause bleiben.

Das alles wird so natürlich nicht passieren. Aber völlig ausschließen kann niemand dramatische Fehlentwicklungen in einer Situation, in der so vieles ins Rutschen kommt.

Der entscheidende Unterschied gegenüber den Spannungen vor dem Ersten Weltkrieg, vor denen EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt, ist die Besonnenheit der Eliten. Das Establishment wirkt in den großen Staaten des Westens zwar entscheidungsschwach und hilflos. Nationalistische Aggressivität ist im politischen Zentrum aber die Ausnahme. Der britische Finanzminister George Osborne klingt inzwischen wie ein EU-Fan, wenn er die negativen Folgen eines durch Brexit isolierten Großbritanniens an die Wand malt. Angela Merkels Linie, dass Zusammenarbeit besser ist als der Bau von Mauern, wird von einer Mehrheit der Bürger Europas unterstützt.

Hillary Clinton wird eher einen Erdrutschsieg einfahren, wenn Donald Trump ihr Gegenüber ist. Als erste weibliche US-Präsidentin kann sie dann die linksliberale Politik Barack Obamas weiterführen. Das Langzeitprojekt der europäischen Integration werden Deutschland, Frankreich und die anderen Gründungstaaten der EU in Richtung Kerneuropa weiterentwickeln. Kleinerer Staaten wie Österreich sollten in Umbruchzeiten aufhören, auf die falsche Seite zu drängen.