NATO berät über Ukrainekrise, ZiB 1, 29.8.2014

 In Brüssel sind heute die NATO-Botschafter zu einer Sondersitzung zusammen getreten. Die Ukraine selbst drängt jetzt angesichts des russischen Vorgehens auf eine NATO-Mitgliedschaft. Wie  realistisch ist diese  Perspektive?

Im Augenblick nicht sehr. Die Ukraine ist natürlich frei, sich einen NATO-Beitritt zu wünschen. Der frühere amerikanische Präsident George Bush wollte das schon vor einigen Jahren. Das haben damals die Europäer verhindert, aus Rücksicht auf Russland. An dieser Ablehnung wird sich nichts ändern, solange noch ein Funke der Hoffnung auf eine Verständigung mit Putin besteht.

Aber die gesamte Ukrainekrise hat zu einem spektakulären Comeback der NATO geführt. Keineswegs nur bei ehemaligen Ostblockländern. Auch die blockfreien  Staaten Finnland und Schweden überlegen ernsthaft einen NATO-Beitritt.

Neutralität scheint diesen Ländern  nicht mehr ausreichend Sicherheit zu bringen,  wenn da ein Nachbar wie  Russland ist, der bestehende Grenzen nicht mehr respektiert.

Wie wird die NATO auf die verschärfte Situation in der Ostukraine reagieren?

Militärisch wird die  NATO der Ukraine  nicht helfen. Das weiß auch die Führung in Kiew. Die ukrainische Regierung klagt ja, dass sie nicht einmal Waffen von NATO-Staaten bekommt.

Die NATO gibt der Ukraine politische Unterstützung. Und sie führt dabei ein viel direktere Sprache als die EU.

Bei der NATO ist  unverblümt ist von  militärischer Aggression Russlands die Rede.   Durch  russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen und russischen Waffen, von denen der Kreml einfach sagt, dass sie gar nicht existieren.

Eine militärische Konsequenz könnte es schon geben: die NATO überlegt doch eigene Militärbasen in Osteuropa zu errichten. Nicht in der Ukraine, aber im Baltikum oder in Polen, die ja NATO-Mitglieder sind.