Marxistenverfolgung in China, 21.11.2018

Fürchtet sich die mächtige Kommunistische Partei Chinas, Herrscherin über 1,4 Milliarden Bürger, vor ein paar hundert Marxismus-Studenten? Seit dem Sommer läuft an Universitäten in mehreren chinesischen Städten eine Repressionskampagne gegen junge Leute, die ihr obligatorisches Marxstudium allzu ernst nehmen.
Die Leitung der Peking Universität, eine der angesehensten akademischen Institutionen, mahnt Studierende und Lehrende sich von „reaktionären Aktivitäten“ einer „illegalen Organisation“ fern zu halten. In einer koordinierten Aktion wurden Dutzende Studenten festgenommen. Sie haben Arbeiter bei ihrem Kampf für unabhängige Gewerkschaften in Südchina unterstützt. Einer der Aktivisten, Zhang Shengye, ist auf dem Campus in Peking von schwarz Maskierten niedergeschlagen und weggebracht worden. „Entführt“ von Polizisten in Zivil, berichtet ein Augenzeuge.
Jedes Jahr gibt es in China tausende Straßenproteste und Streiks. Solange die Konflikte lokal begrenzt sind, halten sich die Behörden zurück. Beim Schweißmaschinenhersteller Jasic Technology in Südchina wehrt sich die Belegschaft seit Monaten gegen fehlende Sozialleistungen und ein willkürliches Management. Die Arbeiter wollen eine eigene Gewerkschaft bilden, frei von der Obrigkeit. Unabhängige Arbeitnehmervertreter wurden gewählt. Es gab Verhaftungen und Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten.
Über die sozialen Medien wurde der Arbeitskampf bei Jasic Technology in ganz China bekannt. An den Instituten für Marxismus Studien in Nanjing, Schanghai, Guangzhou, Shenzhen und Peking organisierte sich eine „Jasic Workers Solidarity Group“. Dutzende Studenten reisten nach Shenzhen, um die Belegschaft zu unterstützen. Auf Fotos sind vor den Fabrikstoren ältere Demonstranten mit Maopostern zu sehen. Die Jüngeren tragen T-Shirts mit Solidaritätsaufschriften und ballen die Fäuste. Am 27.August stürmt die Polizei eine Wohnung in Shenzhen, die von den Jugendlichen benützt wurde. Seither kommen die Marxismus Institute in ganz China nicht mehr zur Ruhe.
Erstaunlich ist die Furchtlosigkeit, mit der die jungen Aktivisten auftreten. Der harte Kurs von Präsident Xi Jinping ist auch an den Universitäten zu spüren. In Cafeterias hängen Überwachungskameras. Professoren klagen über Spitzel in Vorlesungen. Trotzdem hat die „Jasic Workers Solidarity Group“ Online und auf Flugblättern für die Freilassung der Verhafteten geworben. Erstmals interessiert sich die akademische Jugend für die Realitäten der Fabriken, die von den Versprechungen des „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“ weit entfernt sind. Zentren sind die Vereinigungen der Studierenden an den Marxismus Instituten der Universitäten.
Präsident Xi Jinping hat Karl Marx zum 200.Geburtstag als Übervater für Chinas Entwicklung feiern lassen. Dass die rebellische Botschaft des Kommunistischen Manifests tatsächlich wirkt, war nicht vorgesehen. 2015 hatten die Behörden durch die Festnahme von 248 Menschenrechtsanwälten das damals noch bunte Feld der NGOs eingeschüchtert. Die aktuelle Kampagne gegen die aufmüpfigen Marxismus-Studenten richtet sich gegen eine neue Welle der Unruhe.
Im Zentrum der internationalen Kritik steht China wegen des Vorgehens in der von Uiguren bewohnten autonomen Provinz Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bis zu einer Million Menschen ohne Gerichtsurteile in Umerziehungslagern festgehalten werden. Die Regierung spricht von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und verbietet sich jede Einmischung von außen. Tatsache ist, dass jeder Besucher in Xinjiang ein besetztes Land wie im Bürgerkrieg erlebt. Dass derartige Extremmaßnahmen auch international zum Thema werden, ist normal.
Von Polizeistaatmethoden, wie sie Xinjiang und auch Tibet erleben, sind Chinas Universitäten weit entfernt. Trotzdem hat die amerikanische Cornell Universität ihre Partnerschaft mit der Pekinger Volksuniversität aufgekündigt, weil sie gegen Studenten vorgeht, die den Kampf für freie Gewerkschaften bei Jasic Technology unterstützen. Das ist ein problematischer Schritt. Internationale Kooperation ist für Lehrende und Studierende besonders wichtig, wenn sich das politische Klima verschärft.
Es zu früh in China von einer neuen Studentenbewegung zu sprechen. Aber auch die #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Übergriffe hat ihren Niederschlag gefunden. 2019 ist ein historisch sensibles Jahr. Die Demokratiebewegung des Tiananmen Platzes liegt 30 Jahre zurück. Noch weiter zurück liegt die studentische Freiheitsbewegung vom 4.Mai 1919, die ein Meilenstein der chinesischen Revolution war. Das akademische Leben lässt sich 100 Jahre später nicht so leicht gleichschalten, wie das die Hardliner im kommunistischen Politbüro verlangen. Das Engagement der Marx-Studenten spricht für die Dynamik der chinesischen Gesellschaft.

 

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