Noch sind die Visionen der Nobelpreisverleihung nicht verhallt, da hat der Alltag die EU wieder.Der morgen beginnende EU-Gipfel, war eigentlich als wegweisend gedacht war für nächsten Jahre. Aber immer mehr Entscheidungen werden verschoben in Europa. Schon taucht die Frage auf, auf die EU eigentlich ohne den Druck der akuten Krise wirklich weiterkommen kann. Darüber diskutiert heute in Strassburg das Europaparlament.
Noch vor Ende des Jahres wollten die Staats- und Regierungschefs einen Umbauplan beschließen, der die Konstruktionsfehler der EU behebt, die in der Finanzkrise zu Tage getreten sind. Doch von der Dringlichkeit früherer Monate ist vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel nur wenig zu spüren. Dass Frankreichs Präsident Francois Hollande, einer der großen Player in der EU, gar gemeint hat, die Krise sei gelöst, empört den liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt.
Welche Krise soll vorbei sein? Die Krise ist nicht vorbei. Nicht ökonomisch, nicht sozial. Auch nicht finanziell. Die gefürchteten Spreads, die Zinsunterschiede im Euroraum steigen wieder. Für Spanien, für Portugal, für Iralnd, um von Italien gar nicht zu reden.
Wenn der morgige Gipfel entscheidungsschwach bleibt, dann sollte man ihn besser absagen, geiselt der belgische Liberale Verhofstadt die Verzögerungstaktik der EU-Regierungen.
Dem sozialdemokratischen Fraktionschef Hannes Swoboda ist die soziale Dimension viel zu schwach in den aktuellen Visionen für Europa.
CUT 2
Tatsächlich ist das Reformtempo zurückgegangen in der EU, seit der akute Druck der Eurokrise nachläßt.
Aber der mehrjährige Fahrplan, den die Staats- und Regierungschefs morgen diskutieren werden, geht doch beträchtlich über den bisherigen Konsens hinaus. Erstmals schlägt die Europäische Kommission in aller Form einen eigenen Weg für die 17 Eurostaaten vor. Ein eigenes Budget für die Eurostaaten ist einer dieser Eckpunkte für die Zukunft. Die Europaabgeordneten des Euroraums könnten separat zusammenkommen, vielleicht in einer gemeinsamen Kammer mit Delegierten der Nationalen Parlamente. Es ist ein Weg in Richtung einer Föderation von eng verbundenen Eurostaaten als Kern einer größeren und lockerer gestalteten EU.
Die Prinzipien des geplanten Umbaus skizziert Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso als Kombination von Disziplin und Solidarität.
BARROS
Disziplin und Verantwortungsbewusstsein müssen Hand in Hand gehen mit Solidarität und wirtschaftlichem Zusammenwachsen. Wir brauchen beides. Disziplin und Solidarität.
TEXT:
Nach 2014, wenn die nächsten Europawahlen geschlagen sind, könnten die Verfahren einsetzen, um den EU-Vertrag zu verändern.
Gegen rasche Entscheidungen beim morgigen EU-Gipfel sprechen innenpolitische Zwänge in wichtigen Mitgliedsstaaten: Deutschlands Kanzlerin steht wegen der Bundestagwahlen im nächsten Jahr auf der Bremse. Großbritanniens David Cameron will sowieso eher weniger als mehr Europa. Dass Italien mit dem neuen Anlauf von Ex-Premier Silvio Berlusconi wieder zum Unsicherheitsfaktor wird, erinnert jedoch alle Beteiligten daran , dass die Europäer nicht allzuviel Zeit haben die Lehren aus der Krise zu ziehen.