Es hat sich hier beim G 7—Gipfel in Brüssel in einer neuen Form so etwas wie der Westen neu konstituiert, mit USA, Europa, Japan und Kanada. Nicht so wie im Kalten Krieg, wo militärische Fragen im Vordergrund gestanden sind, aber doch mit bedeutenden geopolitischen Frontstellung gegenüber einem Russland das auf Expansionskurs ist.
Was von Putin erwartet ist ist ziemlich klar: Russland soll den gewählten neuen Präsidenten der Ukraine Paraschenko anerkennen. Es werden ja beide, sowohl der russische Präsident als auch der ukrainische Präsident bei den Normandiefeiern mit dabei sein. Da wird es vielleicht einen Handschlag geben, und in Moskau heisst es, der russische Botschafter in Kiew wird an der Amtseinführung teilnehmen. Das sind zumindest positive Zeichen.
Schwieriger ist es vor Ort. Da müsste Russland endlich unterbinden, dass Waffen und Bewaffnete aus Russland einsickern zu den Separatisten. Das ist bisher nicht passiert. Genausowenig wie aus Moskau eine politische Verurteilung der bewaffneten Aufständischen zu hören war.
So lange das nicht passiert ist, wird Normalisierung aus westlicher Sicht schwer vorstellbar sein.
Auch die wichtigsten Akteure für das EU-Personenkarussell sitzen mit am Tisch. Nicht nur Merkel und Cameron, mit ihren entgegengesetzten Position zu Jean Claude Juncker als zukünftigem Präsidenten. Sondern auch Ratspräsident Rompuy. Der von den 28 Regierugtnschefs mit den Verhandlungen beauftragt ist. Da wird sicher ausgelotet werden, wer sich wo bewegen kann.
Generell ist der Eindruck, dass die Lage noch ziemlich blockiert ist, wegen des Widerstandes Großrbtianniens gegen Juncker. Aber das Europaparlament gewinnt an Boden. Die führenden Fraktionen stellen sich hinter den Wahlsieger Juncker. Und wer immer Kommissionspräsident wird muss eine Mehrheit im europaparlament haben.
Das Tauziehen geht weiter, aber die Chancen für Juncker sind intakt.