Chinesische Menschenrechtsaktivisten kritisieren einen zunehmend harten Kurs der Regierung gegen Andersdenkende.  Im letzten Jahr seien 955 Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden, heisst es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht einer Koalition chinesischer und internationaler  NGOs. Das sind so viele Verhaftungen in zwölf Monaten wie zuvor in zwei Jahren. Zuletzt erregte ein Fall von  Feministinnen Aufsehen, die wegen einer zum Internationalen Frauentag geplanten Aktion festgenommern wurden.

  Die fünf jungen Frauen hatten keine politischen Forderungen, nicht die Regierung, die Partei oder das politische System Chinas waren  ihr Ziel.  Zum Internationalen Frauentag am 8.März wollten sie in Peking mit Flugblättern und Stickern auf das Problem der Gewalt in der Familie in China aufmerksam machen. Man verständigte sich mit Gleichgesinnten Online, aber dann kam die Polizei.

  Zu der geplanten öffentlichen feministischen Aktion ist es nie gekommen. Trotzdem sind  die fünf Frauen  nach wie vor in Haft. Die Behörden werfen ihnen Unruhestiftung vor,  und das ist nach Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzes ein krimineller Tatbestand.

   Auf den lebendigen  chinesischen Internetplattform Weibo gibt es trotzdem viel Lob von Freundinnen und Freunden für die fünf nach wie vor  verhafteten Aktivistinnen. Sie werden Heldinnen genannt, weil sie sich des in der Öffentlichkeit gerne verdrängten Problems der häuslichen Gewalt gestellt haben. Pekinger Polizisten, es geht um  gleiche Rechte für Männer und Frauen, behandelt sie gut, lautet ein Posting . Die Zensur lässt diese Tweets durch.

  Die Internetseite einer Gruppe, die sich um ungerechtfertigt Verhaftete kümmert, schreibt, dass eine der Verhafteten Feministinnen namens Wu Rongrong an einer schweren Leberkrankheit leidet und medizinische Behandlung braucht, die ihr von der Polizei verweigert werde. Ein Protest vor dem Gefängnis im Haidian Bezirk in Peking wurde vor drei Tagen von der Polizei aufgelöst.

  Dass  Gewalt in der Familie in China gesetzlich bisher nicht geahndet wird,  sondern als Privatangelegenheit gilt, wird auch von den offiziellen Frauenorganisationen als Problem gesehen. Der plant erstmals ein Gesetz gegen Gewalt in der Familie.

  Aber die chinesischen Behörden gehen unabhängig vom Inhalt scharf gegen jede Art nicht genehmigter Aktivisten vor, seien sie auch nur im Planungsstadium.

  Nachwie vor in Haft ist die Producerin der ehemaligen Korrespondentin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, Zhang Miao, die Anfang Oktober letzten  

Sie befindet sich im Pekinger Tongzhou Gefängnis. Am 16 März hat das Pekinger Sicherheitsbüro ihr Dossier an die Staatsanwaltschaft  des Bezirkes Tongzhou weitergeleitet.

  Zhang Miao ist schon fast fünf Monate in Haft. Die Rechtslage ist so, dass es nach der Festnahme eines Verdächtigen einen Monat bis zur Anklageerhebung geben sollte. Aber wenn die Behörden mehr Zeit für ihre Untersuchungen brauchen, kann die Haft auch mehrmals verlängert werden. In chian sind wir von einem  Rechtsstaat noch ziemlich weit entfernt, kritisiert der Verteidiger Zhou Shifeng.

Was mit Zhang Miao, der ehamligen Producerin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit passieren wird, sei schwer vorherzusagen, weil wohl auch andere Kräfte hinter den Kulissen mitspielen werden, so der Anwalt.

Die Behörden werfen ihr Ordnungsstörung vor. Sie  hat sich mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisiert und war nicht nach den für Auslandskorrespondenten geltenden Regeln des chinesischen Außenministeriums angemeldet.

  Der scharfe Kurs der Behörden gegen nicht vom Staat kontrollierte Aktivitäten trifft auf jeden Fall jetzt auch  Frauengruppen, wie das Schicksal der  Aktivistinnen gegen Häusliche Gewalt zum Internationalen Frauentag zeigt.