Europa meldet sich in der Nahostdiplomatie zurück. So wie es durch internationalen Druck gelungen ist den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, soll eine breite internationale Front Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingen, um das Besatzungsregime in der Westbank zu beenden. Das ist das Ziel der Nahostinitiative, die letzte Woche in Paris gestartet wurde.

Die letzten Vermittlungsbemühungen durch den amerikanischen Außenministers John Kerry sind 2014 gescheitert. Die Folge der Hoffnungslosigkeit sind palästinensische Amokläufe und Messerattacken. In Israel schaffen sie ein Klima der Angst. 200 Attentäter und 30 Israelis sind seit letztem Herbst umgekommen. Die Geheimdienste berichten, dass Hamas wieder begonnen hat, Tunnels aus Gaza in Richtung zu Israel treiben. Die unterirdischen Gänge waren die Auslöser des letzten Krieges.

Das Scheitern des arabischen Frühlings hat Palästina in den Hintergrund treten lassen. Aber der ungelöste   Kampf der beiden Völker kann die Unsicherheit im Nahen Osten jederzeit wieder verschärfen. Die Europäer versuchen das Vakuum zu füllen, das die USA durch ihren langsamen Rückzug hinterlassen.

Die diplomatische Initiative kommt zu einem Zeitpunkt innenpolitischer Umwälzungen in Israel. Premierminister Netanjahu hat seine Koalition durch ein Bündnis mit der Rechtsaußenpartei Israel Beitenu erweitert. Avigdor Liebermann, der als ehemaliger Einwanderer aus der Sowjetunion eine Russenpartei führt, ist neuer Verteidigungsminister. Der Putin-Bewunderer war bereits früher einmal Außenminister und hat jetzt die zweitwichtigste Regierungsfunktion inne. Das Markenzeichen Liebermans sind extremistische Sprüche, mit denen er Schlagzeilen macht, wie Donald Trump in den USA. Einmal will er den Assuan-Damm in Ägypten bombardieren, dann schlägt er vor die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. 2003 tobt die Knesset, weil ein Lieberman-Sager kursiert, dass man palästinensische Gefangene am besten im Toten Meer ertränken sollte. Israel ist voll von der weltweiten Krankheit rassistischer Kraftmeierei erfasst.

Das Establishment reagiert schockiert auf den Aufstieg der Ultranationalisten. Ex-Premier Ehud Barak sagt, Israel sei vom Bazillus des Faschismus angesteckt. Am heftigsten ist paradoxerweise der Widerstand der Armeeführung. Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Hardliner, der den Gazakrieg geführt hat, unkt düster, dass „ gefährliche Elemente“ die Kontrolle übernommen hätten. Der stellvertretende Generalstabschef Yair Golan verglich das heutige Israel mit Deutschland in der heranbrechenden Nazizeit. Eine Bemerkung, für die er sich entschuldigen musste.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wie weit Übergriffe israelischer Soldaten gegen Palästinenser toleriert werden. Die Armeeführung sieht die militärische Disziplin gefährdet, weil Soldaten zur Selbstjustiz greifen. Anfang des Jahres warnte der Generalstabschef, einen Teenager gleich mit einem ganzen Magazin vollzupumpen, wenn ein Mädchen mit einer Schere bewaffnet ist, sei unnötig. Am 24.März tötet ein israelischer Sergeant in Hebron einen verletzt am Boden liegenden Messerattentäter durch einen Kopfschuss. Die Szene wird gefilmt. Der Offizier, Elor Azaria, kommt vor Gericht. Der Fall Azaria hat zu einer emotionsgeladenen Debatte geführt, wie viel Gewalt gerechtfertigt ist.

Lieberman solidarisierte sich mit dem Angeklagten und stellte sich damit demonstrativ gegen die Armeeführung. Dass Netanjahu den obersten Militärs justament ihn als Minister vor die Nase setzt, ist mehr als eine Provokation: der Regierungschef versucht das Kräfteverhältnis im Militär zu verändern und das Gewicht der Offiziere aus der rechten Siedlerlobby zu erhöhen. Die Kontrolle über die Westbank ist für die Siedler der vom Zionismus vorgegebene Normalzustand. In der New York Times warnt Starkolumnist Thomas Friedman, dass sich Israel zu einem binationalen jüdisch-palästinensischen Staatsgebilde entwickelt, das aber „von jüdischen Extremisten“ kontrolliert wird.

Nach vollbrachter Regierungsumbildung versichern Netanjahu und Lieberman, dass sie Friedensverhandlungen mit den arabischen Staaten begrüßen würden. Auch die Zweistaatenlösung wird offiziell befürwortet. Liebermann klingt in der Regierung anders als in der Opposition. Nur die Europäische Initiative lehnt Jerusalem ab. Ohne Druck von außen haben Israelis und Palästinenser bisher allerdings nicht einmal den Anschein eines Friedensprozesses zustande gebracht.