Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern Nacht die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. 12 weitere Personen sind jetzt auf der Liste jener, deren Konten eingefroeren werden und denen die Einreise in die EU verwehrt wird.  Die Europäische Kommission bereitet umfassendere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor, falls Russland auch gegen die Ostukraine vorgeht. Heute war der ukrainische Ministerpräsident Arseni  Jazeniuk Gast im Ratsgebäude in Brüssel. Er unterzeichnete in Anwesenheit aller 28 Staats- und Regierungschefs den politischen  Teil des umstrittenen Assoziierungsabkommens zur EU.

 

Das  Assozierungsabkommen der EU mit der Ukraine war der Stein des Anstoßes, der zur proeuropäischen Protestbewegung auf dem Maidan  und schliesslich dem  Umsturz in Kiew geführt hat. Auf russischen Druck hatte Ex-Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung verweigert.  Jetzt setzt die neue ukrainische Regierung einen symbolischen Schritt in Richtung Anbindung an die EU.

Wir leisten unseren Tribut an jene, die in der Ukraine ihr Leben für die Freiheit gegeben haben, sagt Ratspräsident Herman van Rompuy bei der Unterzeichnungszeremonie.

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Wir  unterstützen mit diesem Abkommen all jene, die eine  offene  Ukraine anstreben, in der sich alle Teile wiederfinden können.

APPLAUS

Von einem historischen Tag für sein Land und für ganz Europa spricht der ukrainische Ministerpräsident Jazeniuk

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Wir wollen Teil der großen europäischen Familie sein. Das Assozierungsabkommen ist für uns  der erste große Schritt in Richtung der  Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, die für Zukunft unser Ziel ist.

Von Beitrittsverhandlungen ist die Ukraine allerdings weit entfernt.

Unterzeichnet wurde heute  nur der politische Teil des Assozierungsabkommens, durch den sich die Ukraine zum Rechtsstaat und auch der Einhaltung von Minderheitenrechte verpflichtet.

. Die EU-Politiker erwarten, dass die neue Führung in Kiew in Zukunft mehr als bisher auf die russische Volksgruppe eingeht.   Ministerpräsident Jazeniuk selbst  will unmittelbar nach dem EU-Gipfel in die Ostukraine reisen, um den gestörten Gesprächsfaden mit den russischsprachigen Vertretern wieder aufzunehmen.

Der Handelsteil des Assozierungsabkommens  soll später folgen. Die EU wird allerdings von sich aus auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten um dem  Land zu helfen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.