Das Europaparlament soll endlich den Aufstand gegen den Staats- und Regierungschefs wagen. Den Rat gab Helmut Schmidt, sonst kein Freund von Aufruhr und Putsch,  den sozialdemokratischen Europaabgeordneten in Brüssel Anfang Dezember bei einem bewegenden Auftritt gemeinsam mit Jacques Delors.  Wenn die Abgeordneten ein mickriges EU-Budget zu Fall bringen, dann wäre das ein Befreiungsschlag in einer blockierten Situation.

  Zwei Monate später ist es möglicherweise so weit. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament schießen aus allen Rohren auf das von den Regierungen ausgehandelte Langzeitbudget der Europäischen Union. Die Obergrenze von 960 Milliarden zwingt die Union  für den Rest des Jahrzehnts auf Austeritätskurs.  Keine nationale Regierung würde sich auf eine solche Vorgabe einlassen. Was oft vergessen wird: die Budgets der Staaten wachsen unverändert, trotz aller Sparparolen.

  David Cameron kann triumphieren: erstmals schrumpft der finanzielle Spielraum der EU. Ein Minus von 3 Prozent  ist kein Kahlschlag, aber spürbar.   

  Besonders weit in der Polemik gegen den Budgetkompromiss wagt sich Martin Schulz vor. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident spricht von Täuschung.  In der deutschen Politarena ist Angela Merkel das erste Ziel der  Kritik des SPD-Politikers.  Dass auch die sozialdemokratischen Parteifreunde aus Frankreich, Österreich oder Dänemark dem Budgetdeal ihren Segen gaben, schiebt er gerne zur Seite.

  Die Budgetabstimmung in Straßburg Mitte März wird auf jeden Fall spannend. Rechtlich ist die Situation klar. Sagt eine Mehrheit der Europaabgeordneten nein, dann muss der 7-Jahresbudgetrahmen  neu verhandelt werden. Andernfalls werden die Vorgaben von 2013  inflationsbereinigt fortgeschrieben.

  Einen solchen Coup der sonst eher zahmen Straßburger Versammlung hat es noch nie gegeben. Europa wäre schlagartig wieder in Turbulenzen. Denn das Sparbudget ist auch ein  Geschenk an David Cameron, um Großbritannien in der EU zu halten.  Angela Merkel hat  eine ganze Nacht zwischen dem britischen Premier und den von Francois Hollande geführten Wachstumsbefürwortern  vermittelt.  Scheitert der Deal in Straßburg würden in Großbritannien die Rufe nach einem Austritt aus der EU noch viel lauter werden. Kontinentaleuropäer und Briten müssten rascher als erwartet entscheiden, ob  sie wirklich die Scheidung wollen.

  Rein sachlich gesehen ist der  Finanzrahmen ein Zeichen für  Durchwursteln, aber keine Katastrophe. Klar: eine Austeritätsansage für Europa  in einer rezessiven Phase ist unsinnig. Aber mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung sind die vom EU-Budget kommenden Konjunkturimpulse  sowieso minimal. Das unter dem Titel „Connecting Europe“ von Kommissionspräsident Barroso propagierte Investitionsprogramm für Hochgeschwindigkeitszüge, Internetverbindungen und Energienetze wurde  verkleinert.  Aber in der letzten Periode hat es sie noch gar nichtgegeben.  Für Forschung wird  um 40 Prozent mehr ausgegeben als zuvor.  

  Das Angebot der Regierungschefs an das Europaparlament lautet: mehr Flexibilität zwischen den Budgetposten, auch über die Jahresfrist. Die Brüsseler Finanztöpfe werden nie ganz ausgeschöpft, weil sich Projekte verzögern oder die Kofinanzierung aus den Mitgliedsstaaten auslässt. Wäre es leichter  Gelder zwischen den Töpfen zu verschieben, könnte Brüssel besser auf Veränderungen reagieren. Nicht ausgegebene Gelder fließen bisher am Jahresende in die nationalen Haushalte zurück. Bleiben sie in Europa,  könnte der Druck zu Kürzungen abgefedert werden.

  Gefährlich ist das politische Signal. Budgets sind bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Ein verkleinertes EU-Budget heißt weniger Europa. Werner Faymann hat zwar recht, dass über die europäischen Rettungsschirme größere Summen bewegt wurden, als je zuvor. Aber über diese Gelder entscheiden die Nationalstaaten. Völlig vergessen scheint, dass  Ratspräsident Herman van Rompuy erst im letzten Jahr beauftragt wurde, die Grundlagen für ein zentrales Eurobudget zu legen.

     Die Gründungsväter haben sich ein europäisches Budget von bis zu 10 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgestellt, das groß genug ist in Krisenfällen gegenzusteuern. Das geschrumpfte EU-Budget ist ein Schritt weg von dieser Vision.

   Ein Veto des Europaparlaments ließe sich  nur als politische Richtungsentscheidung gegen Spardogmen und Renationalisierung begründen. Die Europaabgeordneten kommen  jedoch zum großen Teil aus Regierungsparteien, deren Chefs letzte Woche verhandelt haben. Dass sie den den Wille zum Aufstand haben, zu denen ihnen der ehemalige Law and Order-Mann Helmut Schmidt rät, darf bezweifelt werden.  Der etwas verschlafene europäische Parlamentarismus wäre allerdings schlagartig belebt.