Wolf Armin (ORF)

Und wir gehen jetzt live nach Brüssel zu Raimund Löw. Was kann man denn

daraus schließen, dass dieser Gipfel mit so großer Verspätung überhaupt

erst beginnen konnte?

Löw Raimund (ORF)

Die Verhandlungsstrategie des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ist ganz

klar nicht aufgegangen. Noch gestern hat man uns gesagt, wenn dieser Gipfel

beginnt, wird er einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen mit ganz

konkreten Zahlen, auf den warten wir jetzt noch immer. Die Staats- und

Regierungschefs können sich offensichtlich nicht einigen, wie tief man

unter diese Marke von tausend Milliarden Euro gehen will. Cameron will dann

besonders viel streichen. Die Zahl ist natürlich riesig, aber vergessen wir

nicht – es geht um sieben Jahre und es geht um einen großen Wirtschaftsraum

der 500 Millionen EU-Bürger. Wenn man deren Wirtschaftsleistung mit 100

Euro annehmen würde, wäre das EU-Budget ein einziger Euro und streiten

würde man sich um zwei, drei Cent. Also es sind überschaubare Beträge rein

finanziell. Politisch geht es um die Frage, will man von Europa zusätzliche

Impulse in Forschung in Bildung ohne alte Bereiche aufzugeben, oder

überwiegt der Egoismus der Nationalstaaten.

Wolf Armin (ORF)

Und wo es jetzt in Relation um zwei, drei Cent geht ist ja so ein Gipfel

schon im November an genau dieser Frage gescheitert. Was passiert denn,

wenn man sich heute wieder nicht einigt?

Löw Raimund (ORF)

Theoretisch könnte es noch einen dritten Anlauf geben. Zum Beispiel im März.

Wenn man sich auch dann nicht einigen kann, dann sagt der EU-Vertrag, dann

werden die jährlichen Budgets der vergangen Jahre einfach fortgeschrieben.

Politisch wäre das ein schlechtes Zeichen. Es würde heißen, Europa

funktioniert nicht gut, aber es ist ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass

alle anderen Netze reißen.