Wie weit werden die Staats- und Regierungschefs heute  bei der Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten kommen?

Das ist noch ziemlich unklar. Im Europaparlament wollen die  führenden Fraktionschefs  eine rasche Entscheidung für  Juncker, den Sieger der Europawahlen. Auch einige Staatschefs sind dafür,auch Sozialdemokraten wie der  österreichische Bundeskanzler oder der französische Staatspräsident, obwohl Juncker der Kandidat der Christdemokraten war.

Die große Frage ist, wie  unnachgiebig wird der britische Premier Cameron mit seinem Widerstand gegen Jean Claude Juncker sein? Sowie,  auf der anderen Seite: wären Deutsche, Franzosen und andere  bereit ein großes Land wie Großbritannien zu überstimmen?

Möglich wäre eine Mehrheitsentscheidung, mit qualifizierter Mehrheit, das wäre vom Vertrag erlaubt. Ein langes Tauziehen wäre bei den Bürgern nicht populär.

 

Aber der Kommissionspräsident ist ja so etwas wie der Regierungschef der EU. Der ist bisher immer gemeinsam von allen  nominiert worden. Von diesem Konsens abzugehen ist  nicht ungefährlich. Es wird ein schwieriges Abwägen.

 

Wie wollen die Staats- und Regierungschefs auf die massive Unzufriedenheit eingehen, die sich bei den Europawahlen manifestiert hat?

Es wird eine  Diskussion um die Grundausrichtung in der EU geben, das ist sicher.  Die Südstaaten, angeführt von Italien und Frankreich  verlangen einen massiven Investitionsschub um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft in Ganz zu bringen.  Da wird Deutschland gefordert sein, das traditionell aufs Sparen setzt.

 

Der zweite Anstoß kommt wiederum aus GB. Cameron  sagt Europa so nicht mehr so viel tun wie bisher,  die Nationalstaaten sollen   mehr im Vordergrund stehen.  Ähnliches verlangen ja auch die EU-Skeptiker.

Das wird eine schwierige Diskussion, nach diesen politischen Erdbeben in mehreren Staaten.

Juncker hat die Wahlen gewonnen, als überzeugter Proeuropäer und wenn man will linker Christdemokrat. Aber er steht für Kontinuität  in einem Augenblick, in dem viele Wähler und in der Folge auch viele Regierungschefs radikale Veränderungen in Europa fordern. Welche Änderungen das sein sollen wird das zweite große Thema dieses Gipfeldinners sein.