Wolfgang Wittmann: In Brüssel beobachtet Raimund Löw das Gipfelgeschehen. Herr Löw: Noch immer hat man den Eindruck, dass das aggressive Ukraine-Verhalten Putins so überhaupt nicht in das Weltbild der Europäer passt, auf die anfängliche Schockstarre folgten erst einmal zittrige Worte des Widerstands. Folgen heute Taten ?

 

Aus der Hüfte schießen werden die Europäer nicht. Und da kann man eigentlich ganz froh sein, denn zu viel steht auf dem Spiel. Russland hat Soldaten auf die Halbinsel Krim geschickt. Russland hat wahrscheinlich in ganzen Busladungen Aktivisten nach in die ostukrainischen Städte geschickt, die dort demonstrieren, Amtsgebäude besetzen und die russische Fahne hissen.

Die Europäer schicken keine Soldaten, sondern internationale Beobachter in die Krim und sie helfen der ukrainischen Regierung in Kiew auf die Beine zu kommen, mit Milliarden Euro und durch diplomatische Unterstützung. Und sie drohen mit einer politischen, diplomatischen Eiszeit.

 

Das klingt vielleicht nicht so beeindruckend, aber wenn man ein größeres Bild vor Augen hat, dann ist es keineswegs eindeutig, wer gewinnt in diesem Poker: klar, Putin hat die Halbinsel Krim gewonnen, schwer vorstellbar, dass so bald wieder hergeben wird. Aber, um in diesem machtpolitischen Bild zu bleiben, Europa hat Kiew gewonnen, und da ist es am Ende keineswegs so, dass Putin durch die Verletzung von Grenzen nicht doch mehr verliert als er gewinnt.

 

 

Nach dem Kalten Krieg gegen die Sowjets hat die EU vor allem auf gute Wirtschaftsbeziehungen gesetzt zur nachhaltigen Entspannung mit Russland – das hat vor allem unter Jelzin ganz gut funktioniert. Wird die EU jetzt von Putins Winterrückfall getrieben in ein „hier strafe ich, ich kann nicht anders“…

 

Akzeptieren werden weder die Amerikaner, noch die Europäer eine Annexion der Krim durch Russland. Wenn das passiert, wird das schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zu russland haben.

Der russische Vorwand ist die Situation der russischen Minderheit in der Ukraine. Eine absolute Ausrede, keinem russischsprachigen Ukrainer ist in den Revolutionsttgen ein Haar gekrümmt worden. Das sind ja alles gelenkte Proteste in der Ostukraine.

Russischsprachige Minderheiten gibt es auch in Lettland, in Estland, in Litauen, im kleinen Staat Moldau. Diese Staaten haben einfach Angst. Das ist bei diesem Gipfel sehr deutlich szu spüren. Wenn die Grenzen, die nach der Auflösung der SU gezogen wurden und akzeptiert wurden, nicht mehr gelten. Wer ist dann noch sicher?

Daher ganz entscheidend, dass es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt. Für die Sicherheit des Kontinents braucht man hier mehr Europa, ein in der Außenpolitik stärker integrierte EU,  und es kann nicht jeder Staat für sich alleine stehe.

Dazu müssen natürlich die unterschiedlichen  Interessen der Europäer berücksichtigt werden.

Aber wenn man vergleicht mit Jugoslawienkriegen, Irakkrieg, dann Europäer viel weiter gemeinsame Position zu formulieren als damals.

Obwohl in der Frage Sanktionen unterschiedliche Sensibilitäten.

Aber das ist eine Situation, in der viele Staaten froh sind, dass sie den Schutz der EU haben und auch der NATO, den ja Ukraine nicht hat.

 

 

 

Die Sanktionenfrage ist in der EU ja alles andere als unumstritten, das hat auch die US-Regierung sichtlich angestrengt beklagt, wird das offensichtliche Kalkül Moskaus aufgehen, dass Sanktionen letztlich bestenfalls symbolhaft sein werden weil zu viele EU-Länder zu viel zu verlieren haben ?

 

Das Ziel der Bemühungen der letzten Tage, auch der letzten Stunden, weil ja Merkel mit Putin telefoniert hat und Gabriel heute Putin treffen soll, dieses Ziel ist es eine internationale Kontaktgruppe zu bilden, in der Ukrainer und russen Vertreten sind, genauso wie die Europaer.

Das hat Putin noch nicht akzueptiert, aber auch nicht abgelehnt.

Wenn es eine solche Plattform gäbe, dass würde das bedeuten, es gibt keine weitere Destabilisierung der Ukraine.  Man könnte Neuwahlen in der Ukraine anpeilen, es könnte zu einer politischen Lösung kommen.

Sanktionen werden nicht ausgeschlossen, aber wenn man will, dass sich russland bewegt, müssen andere Instrumente dosiert eingesetzt werden.

Dilomatie hat immer verschiedene Instrumente, falsch eingesetzt, können die kontraproduktiv wirken.

Dann die Frage was für Sanktionen?

Putins Konten zu einzufrieren, oder die Konten seiner Umgebung, die der NSA wahrschienlich schon ausgeforscht hat, das ist wahrschjeinlich theoretisch möglich. Das hat man auch mitGaddafi und Saddam Husein gemacht. Aber das war de Facto eine Kriegshandlung. Da bricht man jede weitere Gesprächsbasis ab. Sicherlich nicht sinnvoll.

Gedacht wird an Zeichen einer diplomatischen Eiszeit, verhandlungen abbrechen, Gespräche aufs Eis legen, die Russland in die internationale Gemeinschaft integrieren.

Klingt wenig spektakulär, kann aber schon treffen – Börse Moskau ziemlich stark reagiert, Rubel gefallen – bei Einmarsch in Tschechoslowakei 1968 keinen Börsenkrach gegeben, weil keine Börse in Moskau.

Russland braucht schon viele Wirtschaftsbeziehnungen mit dem rest der Welt heute – wenn die zurückgefahren werden wird das auch der Kreml spüren.

 

 

In einer besonderen Zwickmühle ist Deutschland mit seinen überaus zahlreichen Kontakten zum Absatzmarkt Russland und mit seiner Abhängigkeit vom russischen Gas. Nicht von ungefähr werkt ein ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder, als Russland-Energielobbyist. Wie ausgeprägt muss da eine Beißhemmung sein gegenüber Putin, auch bei Angela Merkel ?

 

 

 

 

Deutschland spielt eine ganz wichtige Rolle gegenüber russland. Und ist ja interessant: bisehr in Außenpolitik nicht D in vorderster Reihe, sondern F und GB. Das jetzt anders, auch weil sehr aktiver deutscher Außenminister Steinmeier.

Aber Deutschland hat hier ganz klar die anderen Großen hinter sich. F, Italien, sogar Großbritannien setzen primär auf diplomatischen Druck.

 

Der Unterschied ist eher gegenüber den USA, die schärfere töne anschlagen und damit in Polen, im Baltikum ankommen, weil da die Vorstellung  militärischen Schutz köntne nötig sein, jetzt weder erwacht ist.

 

Da sieht man Putin konterprodukvti: polmeisiert ja gegen USA in Pk, aber holt USA damit wieder stärker zurück an seine Grenzen.

 

Aber auch USA denken an diplomatische Isolation russlands, etwa G 8 ausschlie0ßen – militärische Antiwrt denkt auch in USA niemand, sicherlich nicht in der Administration.

 

 

Flagge gezeigt gegenüber Putin haben ganz rasch die USA, Washington sucht gleichzeitig die Nähe und die enge Abstimmung Westeuropas. Wird beim EU-Gipfel vielleicht etwas herauskommen, was Putin wirklich nicht schmeckt, eine erstarkte Achse USA-EU – an der hat Russland ja zuletzt gesägt…

 

Ist interessant, dass NATO wieder eine riolle spielt. Ukraine sagt natürlich Timoschenko: wenn wir NATO beigetreten wären, wäre das nicht passiert. Aber kann auch sagen, wäre fürher vielleicht passiert.

USA bringen eine geopolitische Dimension in die Diskussion, die in der EU noch zu wenig ausgeprägt ist.

Das war ja große Fehlkalkulation ,dass man gegelaubt hat, Assozierungsabkommen vor 3 Monaten mitt Ukraine ist rein handelstechnischer Deal, das kann Moskau doch nicht beunruhigen.

Hätte damals schon geopolitische Dimension erkennen müssen.

Aber noch einmal: Janukowitsch, gestürzte Präsident damals nein gesagt. Putin gelaubte, er bekommt Kontrolle über ganze Ukraine.

Jetzt hat er die Krim, musste militärische intervenieren dazu, und riskiert internationale Eiszeit.

Also verbessert hat sich für ihn nicht unbedingt das Kräfteverhältnis.

Wenn es diese internationale Kontaktgruppe  gibt, auf die Europäer hoffen , wird da auch USA dabei sein. Dann vielleicht geopolitisch  diskutieren: was aus Ukraine werden soll? Neutraler Staus wie Finnland sagte Brezinski, Sonderstatus Krim? Aber dazu eben Verhandlungen, so weit ist man nicht.

 

 

 

 

 

 

Raimund Löw: Der Brüsseler Gipfel ist gleichsam zum Erfolg verdammt, ein Scheitern darf es einfach nicht geben in dieser ganz heiklen weltpolitischen Situation. Was wäre denn das Minimalziel, damit man nachher von Erfolg sprechen kann ?

 

Das Minimalziel ist ein gemeinsame Sprache der europäer gegenüber Russland, das ist lebenswichtig für Europa in dieser Krisensitaution. Es müssen die Nachbarn Russlands, auch die beunruhigten ehemaligen Warschauer Pakt staaten das Gefühl haben, die EU steht hinter ihnen, auch dann, wenn russland beginnt Grenzen in Frage zu stellen.

Das ist Minimal ziel und das ist erreichbar.

 

Es muss einen Fahrplan geben, wie die Regierung in Kiew gestärkt und stabilisiert werden kann. Da geht es nicht nur um Geld, aber auch um Geld. Auch politischer Weg, wie man zu Wahlen und einem anerkannten Präsidenten kommt, wie man das unterstützen kann.

Auch das ist möglich.

 

Gegenüber Russland wird es wahrscheinlich eine Kombination sein: weiteres Gesprächsangebot, Verhandlzungsangebot um eine solche internationale Koordinationsgruppe einzurichten. Kombiniert mit der dioplomatischen Drohung, wenn es dazu nicht kommt, weil Russland nein sagt, dann kommt eine Eiszeit, so ähnlich wie im Kalten Krieg.

Dazu wird auch die Androhung möglicher Sanktionen gehören, diplomatische, politische, vielleicht auch wirtschaftliche. Aber wenn es dazu schon einen Beschluss gibt, dann aus mon´mentaner Sicht zeitversetzt – also nicht sofort wirksam, sondern gekoppelt an Ausgang der Bemühungen zum Dialog. In zwei Wochen wieder EU-Gipfel, da können Staats- und regeirungschefs dann sehen, wie weit man gekommen ist.

 

 

 

 

 

 

 

Danke Raimund Löw in Brüssel.

 

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