Die Frage, ob die EU nicht mehr tun muss, um das Ertrinken von Flüchtlingen zu verhindern,  ist gestellt worden, die Antwort  ist dann immer, ja klar, Schiffsbrüchigen muss geholfen werden, es wird ihnen auch geholfen. Aber vor Lampedusa  muss das vor allem die italenische Küstenwache tun.

Es wird Geld aus Brüssel geben, um die das italienische Betreuungssystem für Flüchtlinge auszubauen, das ist die unmittelbare Soforthilfe.

Auch Frontex, die kleine europäische Grenzschutzorganisatonen wird ausgebaut.

Aber zwischen der Einwanderungspolitik und der Situation im Mittelmeer gibt es schon einen Zusammenhang, weil viele Flüchtlinge keinen anderen Weg sehen nach Europa zu kommen, als den gefährlichen Seeweg mit Schleppern. Daher sagt die EUeropäische Kommission der Druck würde nachlassen, wenn es mehr Möglichkeiten zu einer geordneten Einwanderung gäbe, würden nicht so viele Menschen versuchen übers Meer zu kommen und würden nicht so viele Menschen sterben.

In der Schlusserklärung des Gipfels ist daher auch von Solidarität und Lastenteilung in Europa die Rede, auf diese Passagen haben  Italien und Malta gepocht.

 

Handy eigentlich einig wie abhörgeschichte?

 

Nach außen zeigt man sich einig, aber wenn man genauer hinhört sind die Unterschiede doch beträchtlich. Richtig empört ist Angela Merkel, sie ist ja durch den Abhörangriff auf ihr Handy direkt betroffen. Es soll eine deutsch-französische Mission in Richtung Washington geben, um eine

Art Nichtangriffspakt der Geheimdienste mit den Amerikanern auszuhandeln.  Da hat zumindest niemand widersprochen.

 

Am klar am Rand stehen die Briten. Sie werden in mehreren Staaten verdächtigt auch selbst Abhörattacken durchzuführen. Und David Cameron, der britische Premier, hat vor allem die Medien attackiert und den amerikanischen Aufdecker Snowden.

Echte Einigkeit schaut da schon ein bisher anders aus.