Die Schweizer Bürger haben gestern mit knapper Mehrheit beschlossen haben, dass Zuwanderung begrenzt werden soll, auch aus der EU, obwohl die Personenfreizügigkeit zwischen der Union und der Schweiz in einem eigenen Vertrag festgeschrieben ist. Europa‘s Regierungen reagieren besorgt, aber die rechtspopulistischen Parteien applaudieren.

Die britischen EU-Gegner sprechen von einer wunderbaren Nachricht für die Freiheit in ganz Europa. Frankreichs Nationale Front jubelt, gut gemacht Schweiz. In ganz Europa fühlen sich die Rechtspopulisten durch das Schweizer Ergebnis in ihrem Streben bestärkt, wieder Grenzen aufzurichten zwischen Nachbarstaaten in Europa. Dagegen warnt die europäische Kommission, dass die Sonderbeziehung der Schweiz zur Union in Gefahr sei. Der europäische Binnenmarkt ist kein löchriger Schweizer Käse, spottet EU-Justizkommissarin Reding. Es sei undenkbar, dass die Schweiz zwar EU-Gelder entgegennimmt, etwa für die Forschung, aber EU-Bürger zurückweisen will. Auch die Regierung in Bern weiss, dass eine Abschottung vom 500 Millionen Bürger großen Markt nicht im Interesse des reichen Alpenstaates sein kann. Aber Bereitschaft nach zu verhandeln, wenn die Schweiz das Prinzip der Personenfreizügigkeit aufkündigt, wie die Wählerinenn und Wähler gestern verordnet haben, ist in der EU keine festzustellen.

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