Es ist ein ziemlich schwieriger Gipfel, was man schon daran erkennt, dass er
formal noch gar nicht begonnen hat, obwohl die ersten Staats und
Regierungschefs hier schon gegen Mittag eingetroffen sind in Brüssel.
Herman van Rompuy, dem Ratspräsidenten, ist es bisher noch nicht gelungen
in der Vorbereitungsphase die großen Drei, Deutschland, Frankreich und
Großbritannien, auf die groben Linien eines gemeinsamen Kompromisses
einzuschwören. Cameron sagt nach wie vor, das Budget muss kleiner werden,
sonst stimmt er nicht zu. Francois Hollande sagt genau das Gegenteil, aus
Europa muss es Geld für Wachstum geben, diese Fronten sind nach wie vor
hart. Aber andererseits ist der Druck immens auf die Europäer, hier dieses
Langzeitbudget für die nächsten sieben Jahre tatsächlich zu beschließen, um
zu zeigen, dass Europa funktioniert.
Freund Eugen (ORF)
Und wie soll jetzt ein Kompromiss zustande kommen, wenn jeder mehr
herausholen will, als er tatsächlich einzahlt?
Löw Raimund (ORF)
Relativ gesehen sind das überschaubare Beträge. Vergessen wir nicht, das
EU-Budget macht ein Prozent der Wirtschaftsleistung Europas aus, die
Budgets der Nationalstaaten sind 30, 40, 45 Mal größer, da gibt es immer
Flexibilität, wenn es den politischen Willen gibt. Die Zahl, die hier
zirkuliert zwischen den Staats- und Regierungschefs informell zurzeit sind
957 Milliarden Euro an Verpflichtungen, also doch deutlich weniger als die
1000 Milliarden über sieben Jahre, aber alles Geld, das es in Brüssel gibt
wird ja nicht abgeholt, die Töpfe werden nicht voll abgerufen und David
Cameron könnte zum Beispiel sagen, diese 957 Milliarden sind real nur 900
Milliarden, weil nur 900 Milliarden abgeholt werden. Ob es zu einem solchen
Kompromiss kommt oder nicht ist eine Frage des politischen Willens, ob es
den gibt wird man in dieser Nacht sehen und vielleicht auch noch morgen am
Vormittag oder am Nachmittag.