EU-Afrikagipfel, MiJ, 2.4.2014

An die 80 Staats- und Regierungschefs werden heute am EU-Afrikagipfel in Brüssel teilnehmen. Die Europäische Union will auf dem afrikanischen Kontinent Wirtschaftswachstum, Stabilität und demokratische Verhältnisse  fördern. Das Treffen steht unter dem Motto „Investieren in Menschen, Wohlstand in Frieden.“ Aber dringendste Aufgabe ist es eine humanitäre Katastrophe in der vom Bürgerkrieg zerrissenen Zentralafrikanische Republik zu verhindern, berichtet Raimund Löw aus Brüssel. Dazu soll eine neue EU-Militärmission beitragen.

Es  wird die gefährlichste Militärmission, die es in der Europäischen Union je gegeben hat. 800 EU-Soldaten werden 6000 afrikanischen und 2000 französischen Friedenstruppen zur Seite stehen, um die ausufernde Gewalt in Zentralafrika zu stoppen. Christliche und islamische Milizen liefern einander seit Monaten einen erbarmungslosen Bürgerkrieg.  Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Hauptstadt Bangui fast 20 000 Moslems eingekesselt, es droht ein Massaker. Immer wieder werden Menschen, die sich in den falschen Stadtteil verirren, zu Tode gehackt. Die EU hat lange gebraucht, um genügend Transportmittel, Feldspitäler und militärisches Gerät aufzutreiben, aber jetzt gibt der französische Oberkommandierende grünes Licht. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit sechs Offizieren, die im Hauptquartier in Griechenland Dienst versehen werden.

Das stärkste Engagement für Zentralafrika kommt von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Gemeinsam mit den Vertretern der afrikanischen Nachbarstaaten wird Frankreichs Präsident heute in Brüssel noch vor dem offiziellen Afrikagipfel die Lage beraten.

Die heutige Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs aus zwei Kontinenten sprengt alle bisherigen Dimensionen von EU-Afrikagipfeln. 80 Chefs werden an der Großkonferenz teilnehmen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist gekommen. Nur der umstrittene Robert Mugabe aus Zimbabwe bleibt zu Hause, weil seine mit Sanktionen belegte Frau kein Einreisevisum nach Belgien erhielt. Der sudanesische Staatschef Al Baschir lässt sich vertreten, er steht beim Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter Anklage.

Den afrikanischen Vertretern ist es wichtig, dass nicht nur über Elend und Bürgerkriege auf ihrem Kontinent gesprochen wird. Tatsächlich schaffen mehrere Staaten auf dem schwarzen Kontinent ein überdurchschnittlich gutes Wirtschaftswachstum. Aus dem krisengeplagten Portugal wandern  Hunderte in die ehemalige Kolonie Angola aus, wo Öl und Gas einen Wirtschaftsboom beflügeln.   Aber nur eine effiziente Verwaltung und stabile politische Verhältnisse schaffen den Rahmen für nachhaltige Entwicklung. Dazu will die Afrikanische Union beitragen, die ganz  nach dem Modell der Europäischen Union gebaut ist. Immerhin gibt es jetzt auch afrikanische Friedensstreitkräfte,  die gemeinsam mit Truppen der UNO und der EU  in mehreren vom Bürgerkrieg erschütterten Staaten im Einsatz stehen.