Der Geheimdienstskandal um „Crypto“ und seine Folgen, Analyse im ORF, 12.2.2020

Ein Skandal erschüttert die Welt der Geheimdienste. Nach Informationen der Washington Post und des deutschen ZDF haben der amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND viele Jahrzehnte gemeinsam über 130 Länder angehört haben. Und zwar über eine Schweizer Firma namens Crypto, die angeblich abhörsichere Verschlüsselungsgeräte an diese Regierungen verkauft hat. Die Geräte waren aber in Wirklichkeit so gebaut, dass Amerikaner und Deutsche immer mithören konnten. Ohne dass die Diplomaten oder Geheimdienstleute, die sie in der halben Welt benützt haben, wussten, dass sie abgehört wurden. Die betroffenen Regierungen haben diese Geräte gekauft, sie waren nicht ganz billig. Auch in Österreich wurden sie eingesetzt. Also hat man de facto dafür bezahlt, von CIA und BND abgehört zu werden. Der Crypto Deal gilt unter Experten als einer der größten Geheimdienstcoups der letzten Jahrzehnte.
Wer benützt denn solche Verschlüsselungsgeräte in der Praxis? Und wann werden sie benützt?
Verschlüsselt kommunizieren, das ist kompliziert. Man muss die Texte durch das Chiffriergerät schicken, die Empfänger müssen sie wieder entschlüsseln. Das sind Techniken, die setzen Botschaften ein, Militärs ein und Geheimdienstleute. Und sicher wird man keine belanglosen Texte verschlüsseln. Sondern besonders heikle Informationen.
Einige Beispiel sind spektakuläre Beispiele, was abgehört wurde. Die Washington Post schreibt zum Beispiel, dass im Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien die argentinischen Militärs diese von Crypto gebauten Geräte benützt haben. Die Amerikaner und Deutsche haben mitgehört und die Briten informiert, die haben den Krieg dann gewonnen. Auch die Iraner und Libyer haben geglaubt, dass sie sicher kommunizieren, wie sie diese Geräte aus der Schweiz benützt haben, aber in Washington und Berlin hat man alles mitgelesen.
Es sind Millionen Daten, die abgesaugt wurden. Eine Megaskandal für die Betroffenen. Geheimdienstleute in Washington und Berlin sehen die Operation nach wie vor als großen Erfolg an.
Und wer sind denn die Ländern die abgehört wurden? Und warum hat so lange niemand Verdacht geschöpft?
Klar, es hat bei den Kunden immer wieder Fragen und manchmal Zweifel gegeben. Aber die Crypto-Mitarbeiter haben es immer geschafft die Zweifel zu beseitigen. Zum großen Teil haben sie selbst nicht gewusst, dass sie für den CIA arbeiten.
Nicht betroffen sind die Sowjetunion und Russland bzw. die Volksrepublik China, da war man noch aus der Zeit des Kalten Krieges immer eigene Chiffriergeräte verwendet.
Auffällig ist, wie viele Verbündete der USA unter den abgehörten Staaten. Das ist der politisch brisante Aspekt. Italien, Spanien, Griechenland, alles NATO-Partner, sind von Amerikanern und Deutschen ums Ohr gehaut worden.
Auch Österreich hat diese getürkten Geräte gekauft. Die Presse zitiert österreichische Diplomaten, die sich an diese Chiffriermaschinen erinnern können. Einige Jahre waren sie im Außenministerium und im Verteidigungsministerium im Einsatz.
Nicht hereingefallen sind auf den Trick die Franzosen, die französischen Geheimdienste haben den Braten gerochen. Und die Briten als engste Verbündete der Amerikaner waren überhaupt ausgenommen.
Interessant ist auch, wer gewusst hat von dieser Spionageoperation, neben den direkten Akteuren, dem CIA und dem BND. Das waren Israel, Schweden und die Schweiz. Der Sitz dieser Firma Crypto war ja im Schweizer Kanton Zug. Die meisten Mitarbeiter haben nicht gewusst, für wen sie in Wirklichkeit arbeiten.
Für die Glaubwürdigkeit der Schweiz ist die ganze Sache ein ziemliches Problem. Denn für die Kunden hat das die Vertrauenswürdigkeit der Firma erhöht, dass sie aus der neutralen Schweiz gekommen ist. In Wirklichkeit war Crypto ein Tarnunternehmen von CIA und BND, die Schweiz hat alles gewusst und die Täuschung toleriert.
Man kann sich ja schwer vorstellen, dass eine derart umfangreiche Spionageaktion wie Crypto rein zufällig an die Öffentlichkeit kommt. Wem nützt die Enthüllung, wem schadet sie? Weiß man, wer dahinter steckt?
Was genau den Anstoß gegeben hat für die Recherche von WP und ZDF, das ist unklar. Eine Quelle wird genannt, aber man weiß nicht, wer das ist.
Die schadet sicher allen Regierungen, die jetzt als die düpierten dastehen, weil sie gutgläubig Verschlüsselungsgeräte gekauft haben, die in Wirklichkeit Bespitzelungsgeräte waren.
Wem nützt das? Da ist nicht ganz klar. Vielleicht nützt es dem CIA und den USA, weil übrig bleibt, dass die Amerikaner überall mithören und alles unter Kontrolle haben.
Kein gemütlicher Gedanke für die Europäer in der Zeit eines Donald Trump in Washington.
Vielleicht nützt es auch den Deutschen, denn CIA und BND haben sich in den 1990erjahren ja zerstritten. Und zwar nach diesen Unterlagen, weil die Deutschen nicht mehr so hemmungslos Verbündete abhören wollten, wie das der CIA getan hat.
Die Deutschen könnten also den Partnern sagen, wir sind nicht so schlimm wie die Amerikaner und nehmen mehr auf die anderen Europäer Rücksicht.
Die lose Zusammenarbeit, die es unter den europäischen Geheimdiensten bisher gibt, ist sicher zu wenig, um ein Gegengewicht darzustellen. Aus dem Europaparlament kommt immer wieder der Forderung nach einer gemeinsamen Spionageabwehr, aber viel herausgekommen ist dabei bisher nicht.
Die Enthüllung verstärkt das gegenseitige Misstrauen zwischen den Staaten.
Der amerikanische Wistleblower Eduard Snowden hat ja vor 7 Jahren schon aufgedeckt, wie breit das Abhörnetz der National Security Agency der USA ist. Damals ist man darauf gekommen, dass die NSA auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Abhören unter Freunden scheint ja ganz normal zu sein, obwohl Merkel damals gesagt hat, das geht gar nicht. Wird dieses gegenseitige abhören unter befreundeten Staaten auch heute noch praktiziert, wovon muss man ausgehen?
Davon muss man ausgehen. Die einzige Ausnahme sind in der Geheimdienstwelt die sogenannten Five Eyes, das sind die Geheimdienste der anglophonen Länder, wie die USA, GB und Kanada. Diese Five Eye arbeiten ganz eng zusammen und bespitzeln sich nicht.
So etwas müsste es eigentlich auch in der EU geben, eine echte obligatorische Geheimdienstzusammenarbeit. In Brüssel gibt es einen Ansatz dazu, aber der Informationsaustausch ist freiwillig und nicht alle EU-Staaten machen mit.
Mit den Handys der Regierungschefs ist das so eine Sache. Bei Merkel hat man damals gesagt, abgehört wurde von den Amerikanern nur ihr privates Handy. Das abhörsichere Handy der deutschen Kanzlerin, das vom BND gebaut wurde, sei nicht betroffen.
Österreichischen Bundeskanzler verwenden kein abhörsicheres Handy, so etwas gibt es nicht im Bundeskanzleramt nach meinen Information. Es gibt schon zwischen den europäischen Staatskanzleien gesicherte Festnetzverbindungen. Aber wenn ein österreichischer Bundeskanzler mit der deutschen Kanzlerin telefoniert oder dem französischen Präsidenten, dann tut er das mit seinem normalen Blackberry oder dem Iphone.
Wenn sich die Geheimdienste gegenseitig belauschen, wie das offensichtlich der Fall ist. Sollte nicht auch die Öffentlichkeit das Recht haben, solche Informationen zu bekommen?
Klar, da gibt es einen natürlichen Interessensgegensatz zwischen der Schutzfunktion der Staaten, die möglichst viel geheim halten wollen, und der Öffentlichkeit, die in einer freien Gesellschaft Informationen braucht um sich eine Meinung bilden zu können. Um diese Informationen zu liefern, dazu sind wir Journalisten da und die Medien da. Und daher müssen sie auch die Möglichkeit haben geheime Informationen zu veröffentlichen.
Sieht man in spektakulärer Weise am Beispiel von Julian Assange, der in GB steht deshalb dieser Tage Julian Assange vor Gericht, der Gründer von Wikileaks, eine Plattform die viele unangenehme Dinge über mögliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hat. Die USA werfen dem Julian Assange deshalb Spionage vor, dabei hat er nur als Journalist agiert.
Wenn man sieht am Beispiel Crypto wie wirkliche Spionage praktiziert wird, dann ist wird das von vielen als Skandal angesehen, dass ein Journalist wie Julian Assange mit diesem Argument mundtot gemacht werden soll, auch im freien Westen.

 

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