Der G 20 Gipfel in Buenos Aires wurde zu einem Fest autoritärer Herrscher, 5.12.2018

Mit einem freudigen High Five hat Wladimir Putin den saudischen Kronprinzen Bin Salman beim Treffen der 2o führenden Industrienationen in Buenos Aires begrüßt. Die herzliche Geste ist von von CNN über Russia Today bis zu den arabischen Kanälen unzählige Male gezeigt worden. Noch vor wenigen Wochen hatte der saudische Machthaber den Journalisten Khashoggi in einer diplomatischen Vertretung seines Landes in der Türkei bestialisch ermorden lassen. Die demonstrative Freundlichkeit des russischen Präsidenten signalisiert: Lappalien wie die Ermordung eines Oppositionellen gehören bei unsereins zum Geschäft.
Staatslenker sind immer Machtmenschen, zumeist rücksichtslos und brutal. Trotzdem sind Politiker, die vor aller Augen Verbrechen begehen, normalerweise als Gäste nicht willkommen.
Im amerikanischen Kongress ertönt die Forderung, dass die Bündnispolitik Amerikas mit dem offensichtlich von einer kriminellen Gang regierten saudischen Königreich überdacht werden sollte. Donald Trump ist mit der Herrscherfamilie eng verbunden und laviert. Sollte sich der Bruch zwischen den USA und Saudi Arabien nicht kitten lassen, stehen Russland und China als mögliche beste Freunde des Ölstaates bereit. Der Reigen von Respektbezeugungen für den Killer aus Ryad war beschämend.
Der G-20-Gipfel symbolisiert den düsteren Zustand des aktuellen Spitzenpersonals der Welt. Politiker wie der Franzose Macron und die Deutsche Merkel, die verantwortungsvoll regieren wollen, sind so schwach wie noch nie und haben gegenüber Autokraten und Demagogen keine Chance.
Wladimir Putin ist gerade dabei nach der Annexion der Krim und dem russischen Krieg in der Ostukraine eine dritte Front gegen die Ukraine aufzubauen. Russland hat mit den Schüssen auf ukrainische Marineschiffe im Schwarzen Meer einen aggressiven Schritt gegen das Nachbarland gesetzt. Die Einschätzung teilt auch die russlandfreundliche österreichische Regierung. Nur Putin kann die Eskalation wieder stoppen. Dazu müsste der Westen verhandeln.
Aber Donald Trump hat ein von Moskau dringend gewünschtes Treffen abgesagt, weil sein eigener Russland-Skandal einem Höhepunkt zutreibt. Die Aussagen des langjährigen Trump-Anwaltes Michael Cohen belegen, dass sich die Immobilienfirma des Präsidentschaftskandidaten um dicke Geschäfte mit Russland bemühte. In Moskau sollte ein Trump-Tower entstehen, in dem für Putin ein 20-Millionen Dollar Penthouse geplant war. Die US-Geheimdienste vermuten, dass Trump wegen krummer Geschäfte erpressbar ist. Genau deshalb muss er zur Legitimation gegenüber dem antirussischen Kongress Härte demonstrieren. In einem Augenblick, in dem Diplomatie in Richtung Putin gefragt wäre.
Als Organisator eines Schönheitswettbewerbs ist Trump vor Jahren im Moskauer Ritz-Carlton-Hotel bei Prostituiertenbesuch gefilmt worden, steht in einem Dossier, dass von den US-Geheimdiensten ernst genommen wird. Das merkwürdige Sexvergnügen des Golden Shower, bei dem Frauen urinieren, geistert seither durch die Weltpresse. Paradoxerweise blockieren die halbseidenen Verbindungen des Geschäftsmanns Trump eine sinnvolle Russland-Diplomatie des heutigen Präsidenten Trump.
Bei früheren Gipfeltreffen hatte Brasilien mit dem sozialistischen Präsidenten Lula für den aufstrebenden globalen Süden gesprochen. In Buenos Aires machte diesmal ein Treffen der US-Delegation mit dem neuen starken Mann Brasiliens Bolsonaro am Rande des Gipfels Schlagzeilen. Der Rechtsextreme wird ab dem 1.Jänner 2019 das größte Land Lateinamerikas führen. Selbst Chinas Präsident Xi Jinping, der sein Land gerne als stabile Kraft in einer chaotischen Welt präsentiert, steht unter massivem Rechtfertigungsdruck. Die Internierung von fast einer Million Angehörigen der uigurischen Minderheit im Westen Chinas belastet das Image der Volksrepublik.
Die deutsche Kanzlerin musste mit einem normalen Passagierflugzeug reisen und kam viel zu spät in Buenos Aires an, weil es in Berlin für die Regierungschefin nach dem Defekt ihres Flugzeuges keine Ersatzmaschine gab. Ein symbolträchtiges Missgeschick für ein Deutschland, das sich selbst nicht in die Lage versetzt als Weltmacht mitzumischen. Gleichzeitig kämpft Frankreichs Emanuel Macron verzweifelt dagegen, durch die Wutbürger auf der Straße schachmatt gesetzt zu werden.
Mit Mühe brachten die Europäer in Buenos Aires ein Bekenntnis zum Klimaschutz durch, dem sich nur Trump entzog. Die handelnden Personen, ihre Charaktere und ihre Rezepte stehen für den Dschungel des Faustrechts und der Regellosigkeit in der Weltpolitik, wie die Neue Züricher Zeitung vermerkt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Probleme, denen multinational begegnet werden muss. Der G-20 Gipfel hat den klaffenden Widerspruch deutlich gemacht, Lösungen bot er keine.

 

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