CETA, TTIP der Freihandel Europa und Österreich, Falter, 6.7.2015

Der kanadische Einwanderungsminister hat ein Problem: es melden sich viel mehr Bürger, die syrische Flüchtlinge unterstützen wollen, als das Land  aufnimmt, erzählt er der New York Times. Die neue Regierung in Ottawa hat die Flüchtlingszahlen auf 35 000 hinaufgesetzt. Private Sponsoren übernehmen  während eines  Jahres die Betreuung der Familien. Während andere Staaten über  Abschreckungsmaßnahmen diskutieren, erlebt Kanada  einen Moment der Humanität, wie Österreich nach den ungarischen Grenzschließungen im letzten Sommer.

Premierminister Justin Trudeau  ist der erfolgreichste linksliberale Regierungschef der westlichen Welt. In den USA toben die Republikaner, dass Terroristen über die durchlässige Grenze  einsickern könnten. Amerikanische Konservative  hassen den  Wohlfahrtsstaat der Nachbarn im Norden.  Es gibt  ein staatliches Gesundheitssystem, ganz ähnlich wie in Europa.

Kein anderes Land auf der anderen Seite des Atlantiks tickt so europäisch wie Kanada.  Trotzdem ist CETA, das europäische Handelsabkommen mit dem nordamerikanischen Staat,  zum Feindbild geworden.

Der Deal ist seit 2013 unterschriftsreif. Auf 519 Seiten versprechen einander Kanadier und Europäer, dass sie Zölle abschaffen wollen, die Zulassung von Waren gegenseitig akzeptieren und sogar bei öffentlichen Ausschreibungen Firmen von der anderen Seite  zulassen. Verhandelt wurde fast zehn Jahre. Auf kanadischer Seite gab es Bedenken, weil Medikamente in Europa weniger streng geprüft werden. Die Europäer zögerten, weil in der  kanadischen Rinderzucht mehr Hormone erlaubt sind, als in der EU. Aber im Endeffekt überwog die Überzeugung, dass mehr Freihandel  zur wirtschaftlichen Belebung beiträgt.

In der aufgeheizten Stimmung nach Brexit hätte die glatte  Ratifizierung von CETA   der  Beweis sein können, dass Europa  nach wie vor  fähig ist die Regeln der globalisierten Welt  zu gestalten.

Aber  plötzlich kam es  zwischen Kommissionspräsident  Juncker und Regierungsvertretern aus Berlin und Wien zu einem  Streit über die Ratifizierung.  Es geht um  die Frage, ob   das  Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten entscheiden,  oder ob zusätzlich  Abstimmungen in den nationalen Parlamenten nötig sind. Die Topjuristen der Kommission sagen Nein, weil es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt, das in die Rechte der  Nationalstaaten eingreift.  Sozialdemokraten und Grüne,  die sonst gerne mehr Europa fordern, argumentierten  dagegen,  dass demokratische Entscheidungen beim Welthandel nur die Nationalstaaten treffen können, nicht die Union.  Erst die Erkenntnis, dass jede Regierung auch das eigene Parlament konsultieren kann, selbst wenn das nicht zwingend erforderlich ist, hat die Stimmung entspannt.

Tatsächlich geht es bei CETA um das Prinzip. Wenn Europa  sogar  den  Kanadiern einen Deal verweigert, wird es  große Handelsverträge kaum geben. Das CETA-Abkommen mit Kanada gilt als Wegbereiter für  TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das von Nationalisten und Globalisierungsgegnern  bekämpft wird. EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström  hofft, dass bei einer Einigung mit den  Kanadiern  der Druck auf  die USA steigt, in ähnlich gelagerten Streitfällen  akzeptablen Lösungen zuzustimmen

Übersehen wird von den CETA- Kritikern, dass die EU mit den Kanadiern  einen Kompromiss gefunden hat, von dem man  mit den USA noch weit entfernt ist:  erstmals ist die Bildung eines  internationalen Gremiums zur Streitbeilegung bei Disputen zwischen Staaten und Investoren  vorgesehen. Ein deutlicher Fortschritt gegenüber den  als Privatjustiz kritisierten Ad-Hoc-Gerichten zum Investorenschutz, die in Handelsverträgen  üblich sind.   Österreich hat 60 bilaterale   Investitionsabkommen  geschlossen.

Handelspolitik ist europäische Außenpolitik im weiteren Sinn. Wird sie  zum innenpolitischen Spielball in den Mitgliedsstaaten, wäre es um die letzten Reste der Handlungsfähigkeit der EU geschehen.

Der Disput um den Freihandel mit Kanada zeigt, wie eng EU-Skepsis und Misstrauen gegen die globalisierte Welt  verbunden sind.  Regeln sind in der Weltwirtschaft tatsächlich dringend erforderlich. Dass  die Europäer die Globalisierung zähmen können,  wenn sie Brüssel  schwächen und Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten verlagern,  glauben allerdings  nicht einmal mehr die Betreiber des Brexit in Großbritannien. Eher wird dann eintreten, was der  britische Ex-Premier Gordon Brown seinem eigenen Land prophezeit: Weniger Freunde, keinen Einfluss, wenig neuer Handel, wenig neue Investitionen.