Australiens Flüchtlingspolitik umstritten, AJ, 28.4.2016

Heftiger Kritik ist die restriktive Flüchtlingspolitik Australiens ausgesetzt. Australien verschifft Boatpeople, die über das Meer den dünn besiedelten Kontinenten erreichen wollen, systematisch auf isolierte Pazifikinseln, wo sie interniert werden. Sogar wenn bei einem positiven Asylbescheid dürfen sie australischen Boden nicht betreten, sondern müssen sich in anderen Ländern ansiedeln. In Papua Neuguinea, das zwei australische Flüchtlingslager beherbergt, hat das Höchstgericht die Gefangenschaft der Flüchtlinge für illegal erklärt. Aber von seinem harten Kurs will Australien nicht abweichen.

Für die selbstbewusste australische Regierung ist es eine überraschende Entwicklung. Ausgerechnet das Höchstgericht des Nachbarn Papua Neuguinea, auf den man gerne etwas herabblickt, hebt das Kernstück des harten Antieinwandererkurses aus den Angeln. Die australische Küstenwache fängt seit Jahren ausnahmslos alle Flüchtlingsschiffe ab. Die Boat people werden in Anhaltelager auf isolierte Südseeinseln gebracht. Selbst wenn Asylanträge dieser Unglücklichen genehmigt werden, können sie nicht nach Australien. Für den Deal zahlt die Regierung in Canberra viel Geld an die Nachbarstaaten.

Australien, das selbst von Nachfahren europäischer Einwanderer bevölkert wird, hält mit diesem harten Kurs Migranten aus Asien von seinen Küsten ab.

Der Schiedsspruch des Höchstgerichtes von Papua Neuguinea besagt, dass es illegal sei Menschen festzuhalten, denen kein Verbrechen im Land vorgeworfen wird. Was mit den 850 Männern passieren wird, die in dem betroffenen Lager festsitzen ist unklar. Papua Neuguinea sagt, Australien ist zuständig. Aber die Regierung in Canberra lehnt einen Kurswechsel kategorisch ab. Er sieht keinen Anlass Tränen zu vergießen, sagt Premierminister Malcolm Turnbull. Wenn auch nur ein einziger der Boatpeople aufgenommen würde, werde sofort wieder eine Flüchtlingswelle über den Ozean einsetzen.

Die Verzweiflung in den von Australien bezahlten Flüchtlingslagern auf den Pazifikinseln ist groß. Vor dem Besuch einer UNO-Delegation hat sich ein 23 Iraner dieser Woche selbst angezündet. Der Mann wird zur medizinischen Versorgung in ein australisches Spital geflogen, muss aber wieder zurück nach Papua Neuguinea.

Menschenrechtsorganisationen sagen, die australische Praxis wiederspricht dem humanitären Völkerrecht. Die Regierung in Canberra verweist darauf hin, dass es gelungen ist, anders als in Europa, den Flüchtlingsstrom über das Meer zu stoppen.