Noch ist die Tragweite des heutigen Fundes von Dokumenten über das geheime
irakische Atomprogramm durch die Waffeninspektoren in Bagdad nicht ganz
klar. Aber ebenso wie der vorangegangene Fund leerer Sprengköpfe für
Chemiewaffen zeigen sich damit die ersten Resultate eines offensiveren
Vorgehens der Inspektoren, die jetzt auch mehr Geheimdienstinformationen aus
Washington und London erhalten.
Die Spannungen zwischen den irakischen Behörden und den Inspektoren, die
jetzt schon durch tägliche gelenkte Demonstrationen vor dem UNO-Gebäude in
Bagdad angeheizt werden, dürften sich damit weiter verschärfen.

Sichtlich hat das diplomatische Endspiel vor der letzten Entscheidung über
einen Krieg begonnen. Wenn an diesem Wochende Hans Blix, der Chef der
UNO-Waffeninspektoren, in Bagdad eintrifft, dann wird er wird den Irakern
klarmachen: es genügt nicht, dass sie die Inspektoren nicht behindern, wie
das bisher der Fall war. Um einen Krieg zu verhindern müsste der Irak seine
Arsenale offen legen, er müßte aktiv werden und erklären, was mit all den
alten Giftgasbeständen, und den alten Atomprogrammen passiert ist. Das sind
die Bestimmungen der berühmten UNO-Resolution 1441, auf die sich die USA
berufen.
Bisher hat sich Saddam Hussein dazu nicht durchringen können, das
bestätigt auch der heutige Fund. In in Washington geht man davon aus, dass
es dazu auch nicht mehr kommen wird. Am 31.Jänner, also in knapp zwei
Wochen, empfängt Präsident Bush seinen britischen Verbündeten Tony Blair zu
einem Kriegsgipfel in Camp David. Dann werden die Würfel fallen . Schon
vier Tage zuvor, am 27.Jänner, wird Hans Blix dem Sicherheitsrat seinen
Endbericht vorlegen. Am Tag danach hält George Bush seine „Rede über die
Lage der Nation“, von der man Aufschluß über sein weiteres Vorgehen
erwartet. Wenn man Bob Woodward, dem amerikanischen Starjournalisten und
Watergate-Aufdecker folgt, dann hat sich die amerikanische Führung schon
vor mehr als einem Jahr, unmittelbar nach den 11.September darauf
verständigt, gegen den Irak vorzugehen. Man hatte die eigene Verwundbarkeit
erlebt und wollte in der ölreichen und strategisch so wichtigen Region
keinen Todfeind hochkommen lassen, der einmal über Massenvernichtungsmittel
verfügen könnte. Aber wie umstritten solch ein Krieg international ist, das hat gerade
der heutige Tag mit seinen Demonstrationen gezeigt. Daß es nicht gelungen
ist eine echte Allianz gegen Saddam Hussein zu bilden, das ist der große
Schwachpunkt der amerikanischen Irakpolitik. Aufhalten wird sich Amerika
dadurch allerdings nicht lassen, dazu sind die militärischen Vorbereitungen
zu weit gediehen und der Präsident hat sich politisch zu weit festgelegt.
Nur ein Umsturz im Irak konnte da noch etwas ändern. Ganz im Alleingang
wollen und können die Amerikaner in diesen Konflikt aber nicht gehen. Daher
ist die NATO eingeschaltet, wie das unsere ungarische Nachbarn, die ein
Ausbildungslager für Exiliraker beherbergen, zu ihrer Überraschung
feststellen. Daher muß die Türkei zur Öffnung ihrer Grenzen für mögliche
amerikanische Invasionstruppen gedrängt werden. Auch um die Einbindung der
widerspenstigen Europäer im UNO-Sicherheitsrat will man sich bemühen. In
der „Süddeutschen Zeitung“ meint US-Außenminister Collin Powell, wenn eine
zweite UNO-Sicherheitratsresolution, die ausdrücklich die Anwendung
militärischer Gewalt genehmigt, demonstrieren würde, dass „die
internationale Gemeinschaft einmütig agiert“, dann könne er sich eine solche
durchaus vorstellen. Für die Europäer würde das den Umgang mit einem Krieg
ein, den die meisten nicht wünschen, den sie aber auch nicht verhindern
können, deutlich leichter machen.
Die letzte Hoffnung vieler arabischer Regierungen auf die Vermeidung eines
Krieges durch eine Abdankung und Exilierung Saddam Husseins hat der Cousin
des irakischen Präsidenten in Damaskus zerstört: alle solche Vorstellungen
seien völlig lächerlich, ließ er die Presse wissen. Saudi Arabien setzt
jetzt auf einen Putsch jener irakischen Generäle, die angesichts der
amerikanischen Bedrohung ihre Haut retten wollen. Aber Putschversuche hat
Saddam Hussein bisher alle überlebt.