Abhoerdebatte, AJ, 18.12.2005

Dass der Praesident gestern in aller Form die Verantwortung fuer die
geheimen Bespitzelungsaktivitaeten der National Security Agenecy
uebernommen hat, hat die Debatte darueber, was erlaubt ist und was
verboten sein sollte im Kampf gegen den Terrorismus neu angeheizt. Viele
Zeitungen kritisieren, dass sich Bush auf seine nahezu unbeschraenkten
Kompetenzen als Kriegspraesident beruft. Heisst das, ein Praesident kann
nach belieben alle Gesetze brechen, fragt der liberale Fernsehmoderator Sam
Donaldson. Einige Senatoren, die nach Darstellung des Weissen Hauses
informiert waren, koennen sich beim besten Willen nicht erinnern. Selbst
manchen Republikanern im Kongress ist die Nachricht so in die Glieder
gefahren, dass sie die vom Praesidenten erwuenschte Verlaengerung der
Antiterrorgesetze vorlaeufig aufs Eis gelegt haben. Immerhin ist das jetzt
schon der dritte Fall, dass die Regierung Ueberwachungsmassnahmen zugibt,
die vom Gesetz nicht gedeckt sind. Zuletzt hat ein Bespitzelungsprogramm
des Pentagon gegen Aktivisten der Friedensbewegung fuer Aufregung gesorgt.
Auch auch die New York Times, durch die die Abhoeraktivitaeten der
eigentlich fuer Satelittenueberwachung im Ausland zustaendigen National
Security Agency bekannt wurden, kommt nicht ungeschoren davon. Kritiker
koennen nicht verstehen, wieso das angesehene Blatt die Informationen ein
ganzes Jahr lang zurueckgehalten hat, nur weil das Weisse Haus Nachteile
bei der Terroristenabwehr befuerchtet hat.

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